Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus

- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern

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    25. January 2020
  • Due date
    Feb. 29, 2020
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Johannes Filter
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
To Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
From
Johannes Filter
Subject
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Date
Jan. 25, 2020, 8:14 p.m.
To
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 176559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176559
Kind Regards, Johannes Filter
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
From
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Subject
Automatische Antwort: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Date
Jan. 25, 2020, 8:14 p.m.
Status
Awaiting response
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Filter, wunschgemäß bestätige ich, dass Ihre untenstehende Anfrage im Referat I B der Senatsv…
From
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Subject
WG: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Date
Jan. 27, 2020, 9:36 a.m.
Status
Awaiting response

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Filter, wunschgemäß bestätige ich, dass Ihre untenstehende Anfrage im Referat I B der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 27. Januar 2020 eingegangen ist. Eine Antwort wird Ihnen baldmöglichst zugehen. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Filter, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 25.01.2020, hier eingegangen am …
From
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Subject
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Date
Feb. 18, 2020, 5:54 p.m.
Status
Request resolved
redacted
894.3 KB
Sehr geehrter Herr Filter, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 25.01.2020, hier eingegangen am 27.01.2020. Mit freundlichen Grüßen