Share on Mastodon

Antrag nach dem IFG/der DSGVO Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten in rueckholprogramm.de zugegriffen hat --Wann, welche Daten zu welcher Zeit an welche Stelle übermittelt wurden --Wie, wo, wann und von wem meine Daten eingesehen, bearbeitet oder verarbeitet wurden -Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten im ELEFAND System zugegriffen hat und Warum -Sofern ein Zugang zum Melderegister besteht oder anderen Informationssystemen wie diese etwa bei der Polizei vorhanden sind --Wer, wann und wieso auf meine Daten zugegriffen hat und sofern nichts anders möglich, wer als letztes auf meine Daten, Wann und Warum zugegriffen hat. Da die Informationen digital gespeichert werden verlange ich eine digitale Auskunft. Insofern verweise ich hilfsweise auf Art. 15 DSGVO und darauf, dass die Auskunft grundsätzlich kostenfrei erfolgen muss. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8, 86159 Augsburg

Sehr <Information-entfernt> ich habe bisher von Ihnen noch keine Antwort erhalten. Von meiner entsprechenden deutschen Auslandsvertretung werde ich ebenfalls ignoriert. Sie sind mir laut Konsulargesetz zur Hilfeleistung verpflichtet, dies ist kein kann sondern ein muss. Sie beantworten aber nicht einmal einfache Auskunftsanfragen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8, 86159 Augsburg

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil alle gesetzlichen Fristen zur Antwort überschritten sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 183669.pdf Anfragenr: 183669 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/

Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm“ vom 30.03.2020 (#183669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollten Sie die geforderte Auskunft auf Grundlage der DSGVO nicht binnen 7 Tagen erteilen, behalte ich mir das Recht vor, Sie auf die Auskunft zu verklagen. Etwaige Rechtsverfolgungskosten gehen somit zu Ihren Lasten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/

Sehr <Information-entfernt> bitte Übersenden Sie mir ein entsprechendes Dokument zur Identifizierung mit Vorsprache in der Auslandsvertretung. Es scheint mir doch so als könnte man diese Identifizierung sodann nicht meiner hiesien Anfrage zuordnen. Im Übrigen verweise ich darauf, dass durch Ihre Untätigkeit Daten verloren gehen könnten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/

Sehr <Information-entfernt> ich bin unter dieser Anschrift gemeldet halte mich aber derzeit an einem anderen Ort auf. Ich kann Ihnen meinen Pass auch digital übermitteln. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/

Sehr <Information-entfernt> als ich mich in der Nähe einer Auslandsvertretung befunden habe, bat ich Sie mir eine entsprechende Vorlage zur Identifikation bei der Botschaft zu übersenden. Hierauf erhielt ich keine Antwort. Das Erfordernis der Sicherstellung meiner Identität dürfte ebenfalls erfüllt sein, wenn Sie die angefragten Informationen an meine deutsche Meldeadresse per Post übermitteln. Deshalb fordere ich Sie auf die begehrte Auskunft per Post an meine Meldeadresse zu übersenden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8 86159 Augsburg

Sehr <Information-entfernt> eine Bearbeitung ist leider bis heute nicht erfolgt. Auch gehe ich davon aus, dass die Daten zu dennen Auskunft begehrt wurde bisher nicht für eine spätere Auskunftserteilung gesichert wurden. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/

Sehr <Information-entfernt> ich erteile Ihnen hiermit die erforderliche Einwilligung. Die Meldeadresse lautet: <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8 86159 Augsburg Bitte versenden Sie post an diese Adresse ohne Zusatzaufträge oder Vermerke (z.B. Bei Umzug zurück), da die Post derzeit aufgrund eines Nachsendeantrags (vorübergehende Abwesenheit) weitergeleitet wird, damit mir wiederrum am Ende die Post zugeleitet werden kann. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/

Sehr <Information-entfernt> die Auskunft vom Auswärtigen Amt ist offensichtlich unvollständig und daher falsch. Im Einzelnen bemängele ich auch, dass die Auskunft in einer Form erteilt wurde, die bereits erahnen lässt, dass hier vorrangig ein vermuteter Amtshaftungsanspruch ausgeschlossen werden soll und aus diesem Grund die Auskunft nicht vollständig erteilt wurde bzw. so lange gewartet wurde, bis die entsprechenden Daten gelöscht wurden. Die Daten aus Elefand sind die Daten des neuen Datensatzes. Die alten Daten wurden nicht berücksichtigt, insbesondere erfolgte keine Information wer, wann und warum auf diese Daten zugegriffen hatte (alter Datensatz). Es bestehen bzw. bestanden zu meiner Person Daten auf rueckholprogramm.de Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr gerne können Sie alle notwendigen Informationen das Auswärtige Amt übermitteln. Es scheint jedoch gängige Praxis beim Auswärtigen Amt zu sein, Verfahren so lange hinauszuzögern bis diese "positiv" für das AA abgeschlossen werden können. Ich vermute daher, dass ursprünglich angefragten Daten bereits gelöscht wurden. Dieses Verhalten des AA ist für mich inakzeptabel. Gleichzeitig sehe ich aber auch keine praktikable Lösung für das Problem. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669/