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Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement

Request to: Bundesministerium für Gesundheit

Im Rahmen eines Forschungsvorhabens aus dem Bereich der Wissenschafts- und Gesundheitsethik werden die folgenden Informationen benötigt:

1. Welche Wissenschaftler*innen aus welchen Forschungsinstitutionen arbeiten im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mit und

2. Welche wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen neben dem Robert-Koch-Institut sind/waren in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung beratend tätig.

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    24. September 2020
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    Oct. 27, 2020
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
on 09/24/2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen eines …
To Bundesministerium für Gesundheit Details
From
Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
Subject
Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Sept. 24, 2020, 10:41 a.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen eines Forschungsvorhabens aus dem Bereich der Wissenschafts- und Gesundheitsethik werden die folgenden Informationen benötigt: 1. Welche Wissenschaftler*innen aus welchen Forschungsinstitutionen arbeiten im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mit und 2. Welche wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen neben dem Robert-Koch-Institut sind/waren in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung beratend tätig.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nina Isabel Müller Anfragenr: 197728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197728/ Postanschrift Nina Isabel Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kind Regards, Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
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Bundesministerium für Gesundheit
on 09/24/2020
Sehr geehrte Frau Müller, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übe…
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Bundesministerium für Gesundheit
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Sept. 24, 2020, 2:14 p.m.
Status
Awaiting response
Sehr geehrte Frau Müller, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ___________________________________ [geschwärzt] Zentrale Vergabestelle, [geschwärzt] Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn IFG@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund Allgemeinverständliche Informationen zum Corona-Virus: https://www.infektionsschutz.de Fachinformationen zum Corona-Virus: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html Hinweis zu externen Links. Auf Art und Umfang der übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das BMG keinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG können Sie der Datenschutzerklärung auf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html entnehmen. [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]*[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]*[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
on 10/27/2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus …
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Oct. 27, 2020, 11:54 a.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement“ vom 24.09.2020 (#197728) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nina Isabel Müller Anfragenr: 197728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197728/
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Bundesministerium für Gesundheit
on 10/29/2020
Sehr geehrte Frau Müller, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeit…
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Bundesministerium für Gesundheit
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Oct. 29, 2020, 1:23 p.m.
Status
Awaiting response
Sehr geehrte Frau Müller, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Da seit Monaten täglich eine hohe Anzahl von IFG Anträgen eingeht, kommt es leider zu einer Verzögerung bei deren Bearbeitung. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
on 11/05/2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus …
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Nov. 5, 2020, 10:17 p.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement“ vom 24.09.2020 (#197728) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nina Isabel Müller Anfragenr: 197728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197728/
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
on 11/16/2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus …
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
Subject
AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Nov. 16, 2020, 12:57 a.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement“ vom 24.09.2020 (#197728) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nina Isabel Müller Anfragenr: 197728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197728/
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
on 12/01/2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus …
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Dec. 1, 2020, 10:53 a.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement“ vom 24.09.2020 (#197728) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nina Isabel Müller Anfragenr: 197728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197728/
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
on 02/11/2021
Dear Sir or Madam, My Freedom of Information request "Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenscha…
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Nina Isabel Müller (Centre for Ethics and Law in the Life Sciences)
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Feb. 11, 2021, 3:10 p.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
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Dear Sir or Madam, My Freedom of Information request "Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement" (24.09.2020, #197728) was not answered in the time defined by law and is now 108 Tage late. Please update me on the status of my request as soon as possible. Sincerely yours, Nina Isabel Müller Request Number: 197728 Reply To: <<E-Mail-Adresse>> Upload large files for this request here: https://fragdenstaat.de/a/197728/ Post Address: Nina Isabel Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Gesundheit
on 02/15/2021
Sehr geehrte Frau Müller, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeit…
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Bundesministerium für Gesundheit
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Zwischennachricht Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
Feb. 15, 2021, 7:28 a.m.
Status
Awaiting response
Sehr geehrte Frau Müller, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
on 04/06/2021
Sehr geehrte Frau Müller, ich möchte mich zunächst für Ihr Verständnis bedanken, dass die Beantwortung Ihres IFG…
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Bundesministerium für Gesundheit
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AW: Informationsbegehren: Berater*innen aus der Wissenschaft zum Corona-Krisenmanagement [#197728]
Date
April 6, 2021, 1:25 p.m.
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Sehr geehrte Frau Müller, ich möchte mich zunächst für Ihr Verständnis bedanken, dass die Beantwortung Ihres IFG Antrag wegen der aktuellen außergewöhnlichen Situation im Bundesministerium für Gesundheit etwas länger gedauert hat als gewöhnlich. Die im u.a. IFG Antrag aufgeworfenen Fragen werden wie folgt beantwortet: Antwort zu 1 Seit dem 27.02.2020 besteht ein gemeinsamer Krisenstab unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Themenbezogen werden Experten der im Geschäftsbereich des BMG liegenden Institute, wie dem Robert Koch-Institut (RKI) oder dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eingeladen. Weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Forschungsinstitutionen sind nicht beteiligt. Antwort zu 2 Mit Bezug auf den gemeinsamen Krisenstab BMI-BMG werden über die unter 1 genannten Institute keine weiteren Forschungseinrichtungen involviert. Für die im Rahmen der Coronapandemie zu leistenden Arbeiten wurden Beschäftigte des RKI, des PEI sowie des Bernhard Nocht-Instituts im Abordnungswege ins BMG integriert. Mit freundlichen Grüßen
Only visible if logged in • April 6, 2021, 1:42 p.m.
Seit September 2020 fiel dem Ministerium nur diese mehr als läppische Antwort ein? (Und die Fragen aus dem Antrag wurden … Read all Seit September 2020 fiel dem Ministerium nur diese mehr als läppische Antwort ein? (Und die Fragen aus dem Antrag wurden nicht einmal beantwortet.)
Da lohnt sich ein Widerspruch und eine Vermittlung durch den LfDI.
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