Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen
Das Bundespolizeipräsidium hat mich am 30.09.20 mit meiner IFG-Anfrage auf Sie verwiesen:
1. Wer hat wann die Liste der Kennziffern für Dienstpflichtverletzungen erstellt, die sich etwa in der Disziplinarstatistik 2019 findet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=E2BC0B9946BB25D7D830A501F6C26F57.2_cid373?__blob=publicationFile&v=4)?
1.1. Wie erfolgte die Auswahl der "Delikte"? Warum wurden einige Deliktgruppen wie zB Vermögensdelikte breit definiert (100 bis 199) während andere grob unter "Sonstige" (800) zusammengefasst werden?
1.2. Wurden die Kennziffern zuletzt verändert, zB neue hinzugefügt? Falls ja, bitte ich um Zusendung der unterschiedlichen Versionen der vergangenen 5 Jahre.
2. Aus der Diziplinarstatistik 2019 geht hervor, dass sich der Großteil der Delikte in nicht näher definierten Kennziffern findet. 274 von 919 Delikten fallen in 5 Kennziffern namens "Sonstige". Verfügen Sie über Schriftsätze, die eine nähere Klassifizierung der "sonstigen" Delikte möglich machen würde? Konkret: Gibt es eine Liste der Disziplinarverfahren inkl. der gerichtlichen Aktenzeichen?
3. Wie definiert das BMI rassistisches Handeln?
4. Stellen rassistische Aussagen oder Handlungen von BeamtInnen eine Dienstpflichtverletzung dar? 4.1. Falls ja, unter welcher Kennziffern werden diese jeweils sortiert? (Zum besseren Verständnis vielleicht auch: Wie wird zu antisemitischen & rechtsextremen Aussagen / Handlungen abgegrenzt?)
5. In vielen Medienberichten heißt es, jährlich bearbeite die StA "2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe" von PolizeibeamtInnen (zB hier https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863). Werden "rechtswidrigen Übergriffe" auch in den Dienstpflichtverletzungen erfasst? Falls ja, unter welcher Kennziffer?
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Date1. October 2020
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Nov. 3, 2020
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