Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen

Das Bundespolizeipräsidium hat mich am 30.09.20 mit meiner IFG-Anfrage auf Sie verwiesen:

1. Wer hat wann die Liste der Kennziffern für Dienstpflichtverletzungen erstellt, die sich etwa in der Disziplinarstatistik 2019 findet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=E2BC0B9946BB25D7D830A501F6C26F57.2_cid373?__blob=publicationFile&v=4)?

1.1. Wie erfolgte die Auswahl der "Delikte"? Warum wurden einige Deliktgruppen wie zB Vermögensdelikte breit definiert (100 bis 199) während andere grob unter "Sonstige" (800) zusammengefasst werden?

1.2. Wurden die Kennziffern zuletzt verändert, zB neue hinzugefügt? Falls ja, bitte ich um Zusendung der unterschiedlichen Versionen der vergangenen 5 Jahre.

2. Aus der Diziplinarstatistik 2019 geht hervor, dass sich der Großteil der Delikte in nicht näher definierten Kennziffern findet. 274 von 919 Delikten fallen in 5 Kennziffern namens "Sonstige". Verfügen Sie über Schriftsätze, die eine nähere Klassifizierung der "sonstigen" Delikte möglich machen würde? Konkret: Gibt es eine Liste der Disziplinarverfahren inkl. der gerichtlichen Aktenzeichen?

3. Wie definiert das BMI rassistisches Handeln?

4. Stellen rassistische Aussagen oder Handlungen von BeamtInnen eine Dienstpflichtverletzung dar? 4.1. Falls ja, unter welcher Kennziffern werden diese jeweils sortiert? (Zum besseren Verständnis vielleicht auch: Wie wird zu antisemitischen & rechtsextremen Aussagen / Handlungen abgegrenzt?)

5. In vielen Medienberichten heißt es, jährlich bearbeite die StA "2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe" von PolizeibeamtInnen (zB hier https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863). Werden "rechtswidrigen Übergriffe" auch in den Dienstpflichtverletzungen erfasst? Falls ja, unter welcher Kennziffer?

Request Successful

  • Date
    1. October 2020
  • Due date
    Nov. 3, 2020
  • 0 followers
Christoph Schattleitner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundespolize…
To Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
From
Christoph Schattleitner
Subject
Kennziffern der Dienstpflichtverletzungen [#199086]
Date
Oct. 1, 2020, 5:07 p.m.
To
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bundespolizeipräsidium hat mich am 30.09.20 mit meiner IFG-Anfrage auf Sie verwiesen: 1. Wer hat wann die Liste der Kennziffern für Dienstpflichtverletzungen erstellt, die sich etwa in der Disziplinarstatistik 2019 findet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=E2BC0B9946BB25D7D830A501F6C26F57.2_cid373?__blob=publicationFile&v=4)? 1.1. Wie erfolgte die Auswahl der "Delikte"? Warum wurden einige Deliktgruppen wie zB Vermögensdelikte breit definiert (100 bis 199) während andere grob unter "Sonstige" (800) zusammengefasst werden? 1.2. Wurden die Kennziffern zuletzt verändert, zB neue hinzugefügt? Falls ja, bitte ich um Zusendung der unterschiedlichen Versionen der vergangenen 5 Jahre. 2. Aus der Diziplinarstatistik 2019 geht hervor, dass sich der Großteil der Delikte in nicht näher definierten Kennziffern findet. 274 von 919 Delikten fallen in 5 Kennziffern namens "Sonstige". Verfügen Sie über Schriftsätze, die eine nähere Klassifizierung der "sonstigen" Delikte möglich machen würde? Konkret: Gibt es eine Liste der Disziplinarverfahren inkl. der gerichtlichen Aktenzeichen? 3. Wie definiert das BMI rassistisches Handeln? 4. Stellen rassistische Aussagen oder Handlungen von BeamtInnen eine Dienstpflichtverletzung dar? 4.1. Falls ja, unter welcher Kennziffern werden diese jeweils sortiert? (Zum besseren Verständnis vielleicht auch: Wie wird zu antisemitischen & rechtsextremen Aussagen / Handlungen abgegrenzt?) 5. In vielen Medienberichten heißt es, jährlich bearbeite die StA "2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe" von PolizeibeamtInnen (zB hier https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863). Werden "rechtswidrigen Übergriffe" auch in den Dienstpflichtverletzungen erfasst? Falls ja, unter welcher Kennziffer?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Schattleitner Anfragenr: 199086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199086/ Postanschrift Christoph Schattleitner << Adresse entfernt >>
Kind Regards, Christoph Schattleitner
Bundesministerium des Innern und für Heimat
No message text
From
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
postal mail
Subject
Date
Oct. 20, 2020
Status
Request resolved