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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem VIG ist bei uns am 11.02.2019 eingegangen. In den Verwaltungsverfahren sind die Unternehmen, über die Sie Auskünfte wünschen, als Dritte im Sinne des VIG zu beteiligen. Dadurch verlängert sich die Frist, innerhalb derer über Ihren Antrag zu entscheiden ist, von einem Monat auf in der Regel zwei Monate (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Bitte beachten Sie, dass Ihnen vor Ablauf der zweimonatigen Regelfrist per Bescheid zunächst nur mitgeteilt wird, ob Ihrem Antrag stattgegeben werden kann. Den Zugang zu den gewünschten Informationen können Sie erst nach Bestandskraft des Bescheids, also nach Ablauf der Klagefrist, erhalten. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 („Festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen worden sind") ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € kostenfrei. Für den Zugang zu sonstigen Informationen gilt dies bis zu einem Aufwand von 250 €. Bezugnehmend auf Ihre Erklärung, dass Sie einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, gemäß § 21 DSGVO widersprechen, weisen wir Sie auf folgendes hin: Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Sollten Sie folglich Ihren Antrag über den 01.03.19 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Da wir durch die auch von Ihnen benutzte Antragstellung über die Seite „FragDenStaat" eine Vielzahl an Anträgen erhalten haben, dauert die Bearbeitung der Anträge derzeit länger. Wir bitten hierfür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fayton, Nürnberg“ vom 09.02.2019 (#56543) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um über einen Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56543 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund der Vielzahl der VIG<< Adresse entfernt >>Anfragen, die über das Online<< Adresse entfernt >>Portal "FragDenStaat" hier eingegangen sind, können wir leider Ihren Antrag nicht in der Regelfrist von zwei Monaten gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG beantworten. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Dem von Ihnen angefragten Betrieb wurde dem Betreiber bereits unser Anhörungsschreiben zugesandt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen