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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Informationspflichten nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Erhebung von Daten nach Artikel 13 DSGVO - Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Lebensmittelüberwachung der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, beachten Sie bitte die Datenschutzerklärung unter https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:c88c2152-fe4a-4526-ab76-fcf17096a904/Lebensmittelueberwachung.pdf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Da der Betrieb unter Umständen über Ihren VIG-Antrag informiert werden muss, kann die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG) betragen. Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Da im Rahmen der Bescheiderstellung unter Umständen eine Interessenabwägung erforderlich ist, wird angeraten, uns die Gründe für Ihre Anfrage mitzuteilen. Es besteht keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir möchten Sie betreffend Ihres Antrages nach dem VIG in Sache Betrieb „Hans im Glück“, Isartorplatz 8, 80331 München wie folgt informieren. Einerseits wurde der Hans im Glück Gastro GmbH mit Schreiben vom 13.06.2019 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihr Name und Ihre Anschrift offen gelegt. Anderseits hat die Hans im Glück Gastro GmbH eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt die rechtlichen Interessen der Hans im Glück Gastro GmbH in dieser Sache zu vertreten. Derzeit wird eine fachliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei abgewartet. Zu welchem Zeitpunkt Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz für den obigen Betrieb entscheidungsreif sein wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Der Betrieb hat aber signalisiert, dass er einer Informationsfreigabe nicht zustimmt und Rechtsmittel (Klage) gegen eine Informationsweitergabe einlegen wird. In diesem Fall wird das Verfahren vor dem Bayersichen Verwaltungsgericht München anhängig und Sie als Antragsteller werden durch das Gericht beigeladen. Wir möchten Sie dahingehend informieren, dass ein bevorstehendes Gerichtsverfahren in der Hauptsache — ob wir die von Ihnen beantragten Informationen herausgeben dürfen — sehr langwierig sein kann und unter Umständen Jahre dauern wird bis eine Entscheidung getroffen wird. Zudem können erhöhte Kosten entstehen, wenn Sie nach Klageerhebung die beantragten Informationen nicht mehr begehren. Wir sind der Meinung, dass Sie diese Information erhalten sollten, wenn es Ihnen um aktuelle Informationen des Betriebes geht. Weiterhin möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Betrieb „Hans im Glück“ (Hans im Glück Gastro GmbH), Isartorplatz 8, 80331 Münchenbereits Gegenstand einer Anfrage der Kampagne „Topf Secret“ war. Eine Prüfung der Homepage www.fragdenstaat.de in Sache Kampagne"Topf Secret" hat ergeben,dass Informationen zum Betrieb „Hans im Glück“ (Hans im Glück Gastro GmbH), Isartorplatz 8, 80331 München mittlerweile durch einen weiteren Antragsteller am 09.04.2019 veröffentlicht wurden. Die Informationen können Sie unter oben genannter Homepage unter der Anfrage [#41542] einsehen. Sollten Sie trotz unserer Informationen an Ihrem Antrag nach dem VIG festhalten, bitten wir um entsprechende Information. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Abwesenheitsnachricht Sehr geehrteAntragsteller/in dieses E-Mail-Postfach ist bis einschließlich 20.08.2019 nicht besetzt. In dringenden Fällen senden Sie Ihre E-Mail bittte an <<E-Mail-Adresse>> Achtung! Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.01.2020. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen auf Nachfrage eine Sachstandmitteilung bzgl. Ihrer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetzes vom 01.06.2019. In der Regel ist die Landeshauptstadt München angehalten Verfahren nach dem VIG in der gesetzlichen Frist innerhalb zwei Monate abzuschließen. In Ihrem Einzelfall verhält es sich so, dass die Hans im Glück Gastro GmbH eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragte die rechtlichen Interessen der Hans im Glück Gastro GmbH in dieser Sache zu vertreten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht nach der Entscheidung durch die Landeshauptstadt München wäre mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Landeshauptstadt Münchenhatderzeit mehrere Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht sowie Beschwerden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ansässig, welche bis dato nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Ziel der Landeshauptstadt München ist es die ersten Gerichtsentscheidungen in Sache VIG abzuwarten, um ein Aufschluss über die Tendenz für zukünftige Gerichtsverfahren zu erhalten. Anderseits wurde auf Anweisung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die aktuelle Verwaltungspraxis angepasst. Diese aktuelle Verwaltungspraxis hat ein erneutes Anhörungsverfahren zur Folge. Sobald dieses Anhörungsverfahren abgeschlossen ist, können Sie mit einer Entscheidung über Ihren Antrag rechnen. Abgesehen davon sind wir bemüht noch im 1. Quartal 2020 eine Entscheidung über Ihren Antrag herbeizuführen. Auch wenn diese letztendlich nicht zu einer zeitnahen Herausgabe der beantragten Informationen über den Betrieb „Hans im Glück“ (Hans im Glück Gastro GmbH), Isartorplatz 8, 80331 München führen würde, da mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen ist. Zusammenfassend teilen wir Ihnen mit, dass Sie bis Ende des 1. Quartals 2020 eine Entscheidung über Ihren Antrag erhalten. Aber bitten stellen Sie sich daraufein, dass Ihr Verfahren zumindest vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht oder sogar vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird. Wir hoffen hiermit Ihr Schreiben vom 09.01.2020 beantwortet zu haben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 1. Juni 2019 im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes die Kontrollberichte des Hans im Glück München Isartor am Isartorplatz 8 in 80331 München angefragt. Die Anfrage ist angekommen und wurde durch [geschwärzt] bearbeitet. Am 19.06.2019 wurde mir die Auskunft erteilt, dass eine Stellungnahme einer Rechtsanwaltskanzlei abgewartet werde und dass das Unternehmen Klage angekündigt hätte. Verbunden war diese Mitteilung mit der Frage, ob ich meine Anfrage weiterverfolgen wolle. Hierauf antwortete ich per E-Mail vom 24.06.2019 und erbat trotz der Klageandrohung eine Weiterverfolgung meines Antrags. Seitdem sind mehrere Monate ohne Post an mich vergangen, es gibt keine weitere Mitteilung des Standes meiner Anfrage obwohl ich explizit um deren Weiterverfolgung gebeten habe. Die Frist des VIG von zwei Monaten sind selbst bei für das KVR günstigster Auslegung längst abgelaufen, da diese am 01.06.2019 gestellt wurde und inzwischen über sechs Monate her ist. Den gesamten Nachrichtenverlauf finden Sie auf www.fragdenstaat.de unter der Anfragenummer 147829. Ich bitte daher um schnellstmöglich Mitteilung über den Stand meiner Anfrage und die Bemühungen des KVR, diese weiterzuverfolgen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], in Vertretung für [geschwärzt] teilen wir Ihnen mit, dass wir noch die anwaltliche Stellungnahme des Betriebes (Frist bis zum 31.03.20) abwarten, bevor wir die Entscheidung über die Herausgabe der Informationen treffen. Wie bereits mitgeteilt, ist jedoch im Falle der geplanten Informationsgewährung mit einer Klage des Betriebes zu rechnen. Derzeit ist leider nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in wir können Ihnen lediglich dann zeitnah die Informationen zukommen lassen, falls der Gewerbetreibende auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Derzeit gehen wir aber nicht davon aus. Es steht Ihnen jederzeit frei, Ihren Antrag zurückzunehmen, falls Ihnen das Verfahren (verständlicherweise) zu lange dauert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich darf Ihnen hiermit noch persönlich antworten. Richtig ist, dass Ihnen eine Entscheidung über Ihren Antrag im 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt wurde. Allerdings haben wir Ihnen ebenso mitgeteilt, dass wir bemüht sind eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen. Hierbei sind wir aber auch angehalten den Vorgaben der Gesetze und den Anweisungen unserer Aufsichtsbehörden gerecht zu werden. Wie wir Ihnen mit Schreiben vom 15.01.2020 mitgeteilt haben, war aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis eine erneute Anhörung des Betriebes erforderlich. Durch erneuter Beauftragung durch den Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei verzögerte sich die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens. Wie Sie bereits richtig annehmen ist mittlerweile die abschließende Stellungnahme bei uns eingegangen. Eine aufwändige Prüfung der Stellungnahme und abschließende Interessenabwägung für die Entscheidungsfindung steht bevor. Die Nennung eines Termins für die Entscheidung Ihres Antrages kann dennoch nicht getätigt werden. Bitte bedenken Sie, dass auf Grund der derzeitigen Krisensituation und den damit verbundenen personellen Einschränkungen bis auf weiteres mit langen Bearbeitungszeiten zu rechnen sind. Aus Maßnahmen des Infektionsschutzes ist es mir lediglich möglich max. drei Werktage pro Kalenderwoche im Büro zu sein. Hinsichtlich Ihrer Frage vom 19.03.2020: Der Stichtag für die Herausgabe der Kontrollberichte wäre der Zeitpunkt des Antrages (hier: 01.06.2019). Der Betrieb wurde für die Kontrollen vor dem 01.06.2019 nach dem VIG angehört. Sollten Sie das nicht in Ihrem Interesse sein, müssten Sie den jetzigen Antrag zurücknehmen und erneut einen Antrag stellen. Hinsichtlich Ihrer Androhung einer Untätigkeitsklage: Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht. Hierzu nur entsprechende Informationen für Sie: Die Fristen aus § 5 Abs. 2 VIG sind vom Gesetzgeber als Regelfristen ausgelegt worden. Ihre Verletzung zieht keine unmittelbare Sanktionierung nach sich, insbesondere berechtigen sie nicht zur vorgezogenen Untätigkeitsklage nach § 75<https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=VwGO&p=75> Abs. 1 VwGO. Trotzdem sanktionslos, ist die Behörde über Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden und muss bemüht sein, die Frist einzuhalten. Als Regelfrist kann die Behörde allerdings in begründeten Ausnahmefällen von ihr abweichen. Das letzte Wort hätte allerdings das zuständige Gericht. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir abgesehen von unser obigen Nachricht unter Einsatz aller Möglichkeiten mehr als bemüht sind zeitnah eine Entscheidung Ihres Antrages herbeizuführen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.05.2020. Für die Entscheidung Ihres Antrages bzgl. des Betriebes „Hans im Glück München Isartor, Isartorplatz 8, 80331 München muss aufgrund des Beschlusses am VG Augsburg (Beschluss vom 22.04.2020; Au 9 S 20.540) und vor allem aufgrund der Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.12.2019, Az. 10 S 2614/19) weitere Information hinsichtlich einer eventuellen Mängelbeseitigung eingeholt werden. Wir sind angehalten, dass unsere Entscheidungen rechtssicher sind und vor den behandelten Gerichten Stand halten können. Diese Prüfung nimmt leider mind. weitere 14 Tage in Anspruch. Im Anschluss kann eine Entscheidung Ihres Antrages in Aussicht gestellt werden. Wir bitten um Ihre Verständnis und wünschen schöne Pfingsten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir dürfen auf Ihren Antrag nach dem VIG vom 01.06.2019 und auf unsere letzte E-Mail vom 29.05.2020 zurück kommen. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei der Hans im Glück Gastro GmbH beantragte aus gerechtfertigten Gründen Fristverlängerung für eine glaubhafte Darlegung der Mängelbeseitigung in dieser Sache. Wir verweise nochmals auf den Beschlusses am VG Augsburg (Beschluss vom 22.04.2020; Au 9 S 20.540) und auf die Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.12.2019, Az. 10 S 2614/19) in dieser Thematik. Eine Fristverlängerung wurde durch uns stattgegeben. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass eine Entscheidung Ihres Antrages immer noch aussteht. Anderseits hat uns die die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Hans im Glück Gastro GmbH weiterhin kein Interesse an einer langwierigen und ggf. gerichtlichen Auseinandersetzung hat. Die Hans im Glück Gastro GmbH wäre daher gerne bereit Ihnen vor Ort Einsichtnahme in die Kontrollberichte zu gewähren und Ihnen den Betrieb im Rahmen einer kleinen Besichtigung vorzustellen. Wären Sie bereit diese Angebot anzunehmen und die Angelegenheit auf diese Art und Weise zu klären? Für eine kurze Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Sollten Sie sich hierfür bereit erklären, können wir den entsprechenden Kontakt herstellen. In anderen vergleichbaren Fällen konnte das Verfahren für beide Seiten zufriedenstellend abgeschlossen werden. Im Falle einer behördlichen Entscheidung durch uns muss ein Gerichtsverfahren in mindestens zwei Instanzen (Verwaltungsgericht München und Bayer. Verwaltungsgerichtshof) abgewartet werden, bis Sie ggf. die beantragten Informationen erhalten würden. Mit einer Dauer - nach Einreichen des Eilrechtsschutzverfahrens und der Klage - von einem weiteren Jahr bis zur eventuellen Informationserteilung müsste gerechnet werden. Vielen Dank und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren Fragen möchten wir Folgendes anmerken. zu 1.: Einerseits musste aufgrund einer vom Ministerium vorgegebenen Änderung der Verwaltungspraxis eine erneute Anhörung erfolgen. Anderseits wurde dem Betrieb erneut die Möglichkeit gegeben Informationen zur Mängelbeseitigung vorzutragen, da diese Informationen nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg in die Entscheidungen der Behörden Rechnung getragen werden müssen. Leider wurde die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg nach Änderung der Verwaltungspraxis an uns herangetragen, so dass eine gemeinsame Abwicklung schlichtweg nicht möglich war. zu 2.: Die Fristen beziehen Sich auf die Informationen zu 1. Die Gewährung einer Fristverlängerung liegt im Ermessen der Behörden. Die Gründe müssen Ihnen nicht mitgeteilt werden. Die beantragte Frist war angemessen. zu 3.: Alle Informationen liegen uns mittlerweile vor und die Entscheidung steht aus. Wir hoffen Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein weiterer Austausch mir der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist abgeschlossen. Als Ergebnis kann erwähnt werden, dass keine Zustimmung zu Ihren Antrag durch den Betrieb „Hans im Glück München Isartor, Isartorplatz 8, 80331 München“ erfolgen wird. Der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei wurde somit mitgeteilt, dass nach einer Interessenabwägung zeitnah (ca. in den nächsten 14 Tagen) eine entsprechende Entscheidung durch uns getroffen wird. Diese wird beiden Parteien förmlich zugestellt werden. Ihre neue postalische Adresse wurde zur Kenntnis genommen. Erfolgte bereits eine einwohnermelderechtliche Ummeldung? Eine Abfrage der Einwohnermeldedaten bei der Landeshauptstadt München zu Ihrer Person war ergebnislos. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen