Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014

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In welchem Ausschuß bzw. welchem Gremium wurde der Gesetzesentwurf erarbeitet ?
Gab es eine Ausprache zu diesem Gesetz im Bundestag ?
wenn Nein, in welchem Paket wurde die Abstimmung mit vorgenommen ?
Welche Personen ( Voller Name, Mandat Bundestag ?, Funktion im Bundestag, Behörde etc. )
haben diesen Gesetzesentwurf erarbeitet bzw. waren daran beteiligt.
Sind diese Personen noch Mitglied des aktuellen Bundestages ?
Wenn nicht welche Tätigkeit üben diese Personen heute aus, für welche Unternehmen sind diese Personen tätig ?
Welcher Personenkreis - nicht Mitglied des Bundestages - bzw. Organisationen waren an diesem Gesetz ( Gesetzentwurf) beteiligt ?
Wie war das Abstimmungsverhalten bei diesem Gesetzesentwurf ?

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    22. May 2019
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    June 25, 2019
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Rainer Wüst
on 05/22/2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: In welchem …
To Deutscher Bundestag Details
From
Rainer Wüst
Subject
Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014 [#145143]
Date
May 22, 2019, 8:30 p.m.
To
Deutscher Bundestag
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In welchem Ausschuß bzw. welchem Gremium wurde der Gesetzesentwurf erarbeitet ? Gab es eine Ausprache zu diesem Gesetz im Bundestag ? wenn Nein, in welchem Paket wurde die Abstimmung mit vorgenommen ? Welche Personen ( Voller Name, Mandat Bundestag ?, Funktion im Bundestag, Behörde etc. ) haben diesen Gesetzesentwurf erarbeitet bzw. waren daran beteiligt. Sind diese Personen noch Mitglied des aktuellen Bundestages ? Wenn nicht welche Tätigkeit üben diese Personen heute aus, für welche Unternehmen sind diese Personen tätig ? Welcher Personenkreis - nicht Mitglied des Bundestages - bzw. Organisationen waren an diesem Gesetz ( Gesetzentwurf) beteiligt ? Wie war das Abstimmungsverhalten bei diesem Gesetzesentwurf ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Wüst <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Wüst << Adresse entfernt >>
Kind Regards, Rainer Wüst
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Rainer Wüst
on 07/10/2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensversicherungs Reformgesetz von 201…
To Deutscher Bundestag Details
From
Rainer Wüst
Subject
AW: Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014 [#145143]
Date
July 10, 2019, 10:33 a.m.
To
Deutscher Bundestag
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014“ vom 22.05.2019 (#145143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile erheblich überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Wüst Anfragenr: 145143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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