Liste aller Rückführungsabkommen der BRD

eine Liste mit allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Rückführungsabkommen unterzeichnet hat.

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  • Date
    23. July 2018
  • Due date
    Aug. 24, 2018
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Jan Schaller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste mit a…
To Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
From
Jan Schaller
Subject
Liste aller Rückführungsabkommen der BRD [#32202]
Date
July 23, 2018, 5:08 p.m.
To
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste mit allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Rückführungsabkommen unterzeichnet hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Schaller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jan Schaller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kind Regards, Jan Schaller
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz, Liste aller Rückführungsabkommen Sehr geehrter Herr Schaller, mit E-Mail vom 23. Jul…
From
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
postal mail
Subject
Informationsfreiheitsgesetz, Liste aller Rückführungsabkommen
Date
Aug. 21, 2018
Status
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Sehr geehrter Herr Schaller, mit E-Mail vom 23. Juli 2018 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung einer Liste mit allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Rückführungsabkommen unterzeichnet hat. Eine entsprechende Auflistung mit Stand April 2017 finden Sie unter https://bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Eine aktuellere Auflistung liegt derzeit leider nicht vor. Ein Anspruch auf Erstellung einer solchen besteht nach IFG nicht. Eventuelle spätere Aktualisierungen finden Sie unter dieser Verlinkung. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen