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Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in gem. der Richtlinie des BMI vom 25. September 2018 zur Prozessvertretung des Bundes durch externe Kanzleien besteht die Notwendigkeit, ein Prüfschema einzuhalten. bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vergabevermerk bzw. die Dokumente, aus denen hervorgeht, dass eine Vertretung des Bundes durch eine beauftragte Anwaltskanzlei in dem Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Vorinstanzen (VG Berlin, OVG Berlin-Brandenburg) notwendig war Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213756/

Sehr << Anrede >> mich interessiert lediglich die Sachentscheidung, nicht an wen und zu welchem Kostensatz der Auftrag vergeben würde. Entsprechende Teile können gerne weggelassen werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213756/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213756/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das BMWi hat zunächst seine Kostenforderung auf die Drittbeteiligung gestützt - dies war nachvollziehbar. Dass nunmehr der gesamte Vermerk, wo es ausschließlich um die interne Begründung, nicht um Kosten und nicht um die konkrete Kanzlei geht, plötzlich auch zu höheren Aufwänden führen soll, ist nicht nachvollziehbar. Hier wird ein Vergabevermerk gefertigt, der grundsätzlich zu veröffentlichen ist. Schützenswerte Betriebsgeheimnisse sind durch meine Klarstellung gar nicht mehr verlangt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213756.pdf Anfragenr: 213756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213756/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre EMail. Sie bleiben leider hier im Ungefähren und stellen Vermutungen an. Aus meiner Erfahrung heraus wird eine Vergabeentscheidung einmal getroffen am Beginn des Verfahrens, wo - wie dies durch den BRH dargestellt wird - darzulegen ist, warum der Prozess nicht nur die hauseigenen Juristen geführt werden kann. Dies ändert sich eigentlich im Laufe des Prozesses nicht. Da es hier mehrere Vergabeentscheidung gibt, wird durch das BMWi auch nicht behauptet. Der Name des Klägers ist hier - wenn überhaupt - wohl nur im Rubrum enthalten. Sonst spielt er für die Vergabeentscheidung keine Rolle. Im Übrigen ist hier auch auf das Gleichbehandlungsgebot zu verweisen, wonach sich die Verwaltung selbst bindet. Das BMWi gibt seine Unterlagen üblicher Weise als einfache Auskunft heraus ohne Rücksicht auf den Umfang. Die Halb-Stunden-Regel dürfte sich damit erledigt haben und nur noch ein schönes Wortspiel sein. Insofern darf ich um genauere Betrachtung bitten und mir auch die Stellungnahme des BMWi zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213756/