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Rechnungen zur Corona Warn App

sämtliche Rechnungen und Abrechnungen mit den Unternehmen (einschließlich etwaiger Tochtergesellschaften) Telekom AG sowie SAP SE, welche Ihrem Hause im Zusammenhang mit der Corona Warn App vorliegen, in digitaler Form, vorzugsweise als PDF.

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  • Date
    14. July 2020
  • Due date
    Aug. 18, 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Rechnungen und A…
To Bundesministerium der Finanzen Details
From
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Subject
Rechnungen zur Corona Warn App [#192680]
Date
July 14, 2020, 6:19 p.m.
To
Bundesministerium der Finanzen
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Rechnungen und Abrechnungen mit den Unternehmen (einschließlich etwaiger Tochtergesellschaften) Telekom AG sowie SAP SE, welche Ihrem Hause im Zusammenhang mit der Corona Warn App vorliegen, in digitaler Form, vorzugsweise als PDF.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192680/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Stahnsdorfer Str. 152c 14482 Potsdam
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