This request has been closed and cannot receive further messages.

Richtlinie

Request to: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Richtlinie / Dienstanweisungen (wie auch immer dies heißt) für die Beauftragung von externen Rechtsanwälten als Prozessvertreter im BMWi

Request asleep

Awaiting response
  • Date
    15. March 2021
  • Due date
    April 17, 2021
  • 0 followers
  • Share this request
    Bluesky Mastodon Copy short link
  • RSS Feed
Collapse all Expand all Scroll to end
<< Name Not Public >>
on 03/15/2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Richtlinie / Dienstanweisu…
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Richtlinie [#215192]
Date
March 15, 2021, 5:29 p.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinie / Dienstanweisungen (wie auch immer dies heißt) für die Beauftragung von externen Rechtsanwälten als Prozessvertreter im BMWi
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Kind Regards, << Name Not Public >>
No comments yet. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
on 03/23/2021
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588> Sehr Antragsteller/in ich …
Details
From
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Subject
AW: Richtlinie [#215192]
Date
March 23, 2021, 5:07 p.m.
Status
Awaiting response
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588> Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuständig für die Bearbeitung Ihres Antrags ist das Zentrale Rechtsreferat. Die Bearbeitung ist voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich, da aufgrund des Umfangs der voraussichtlichen Prüfungen von möglichen Ausschlussgründe ein höherer Verwaltungsaufwand entstehen wird. Insbesondere wird geprüft werden müssen, ob und inwieweit Drittbeteiligungen wegen Belangen Dritter gemäß § 5 und § 6 IFG durchzuführen sind. Einschlägig dürfte Ziffer 2.2 der Anlage zur IFGGebV sein, die einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Eine genauere Schätzung der voraussichtlichen Gebühren ist derzeit nicht möglich. Bitte teilen Sie angesichts dessen zunächst mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Bitte teilen Sie zudem eine zustellfähige postalische Anschrift mit. Bis die oben erfragten Informationen vorliegen, setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
No comments yet. Please login to write a comment.
<< Name Not Public >>
on 03/23/2021
Lieber <Information-entfernt> verwenden Sie hier eine Standardantwort? Wie können denn bei einer hausintern…
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Richtlinie [#215192]
Date
March 23, 2021, 6:34 p.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
email was sent successfully.
Lieber <Information-entfernt> verwenden Sie hier eine Standardantwort? Wie können denn bei einer hausinternen Richtlinie Rechte gem. § 5 und § 6 IFG betroffen sein? Soweit Sie den Namen der Ersteller sind, so gibt es hier mit § 5 Abs. 4 IFG eine klare Regelung, auch wenn Sie diese Daten gerne schwärzen können. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/
No comments yet. Please login to write a comment.
<< Name Not Public >>
on 03/23/2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie“ [#215192]
Date
March 23, 2021, 6:36 p.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
email was sent successfully.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/215192/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das BMWi scheint hier eine Standardantwort zu verwenden. Es ist nun sehr fraglich, wie bei einer hausinternen Regelung Rechte aus § 5 und § 6 IFG betroffen sein könnten - dies dürfte ausgeschlossen sein, zumindest ist mir keine irgendwie geartete Konstellation bekannt. Hier geht es auch um eine generelle Regelung, nicht um einen Einzelfall, weshalb auch dann keine persönlichen Rechte Dritter betroffen sein sollten - oder das BMWi macht ihr irgendwas falsch. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 215192.pdf Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/
No comments yet. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
on 03/24/2021
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588> Sehr Antragsteller/in der …
Details
From
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Subject
AW: Richtlinie [#215192]
Date
March 24, 2021, 9:14 a.m.
Status
Awaiting response
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588> Sehr Antragsteller/in der Hinweis auf § 5 und 6 IFG ist tatsächlich irrtümlich. Dies ändert aber nichts an der Einschätzung, dass die Bearbeitung ist voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich, da aufgrund des Umfangs der voraussichtlichen Prüfungen von möglichen Ausschlussgründe ein höherer Verwaltungsaufwand entstehen wird. Einschlägig dürfte Ziffer 2.2 der Anlage zur IFGGebV sein, die einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Eine genauere Schätzung der voraussichtlichen Gebühren ist derzeit nicht möglich. Bitte teilen Sie angesichts dessen zunächst mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Bitte teilen Sie zudem eine zustellfähige postalische Anschrift mit. Bis die oben erfragten Informationen vorliegen, setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
No comments yet. Please login to write a comment.
<< Name Not Public >>
on 03/24/2021
Lieber <Information-entfernt> vielen Dank für die Klarstellung. Weiterhin ist aber nicht erläuterbar, welch…
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Richtlinie [#215192]
Date
March 24, 2021, 9:54 a.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
email was sent successfully.
Lieber <Information-entfernt> vielen Dank für die Klarstellung. Weiterhin ist aber nicht erläuterbar, welche Ausnahmetatbestände es geben sollte. Das BMI hat diese bereits veröffentlicht und hier geht es letztlich um die Frage, wann und nach welchen Kriterien eine Kanzlei mit der Prozessvertretung beauftragt werden soll. Wenn Sie mir dies erläutern können, kann ich dies auch nachvollziehen Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/
No comments yet. Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
on 03/24/2021
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588> Sehr Antragsteller/in ich …
Details
From
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Subject
AW: Richtlinie [#215192]
Date
March 24, 2021, 9:59 a.m.
Status
Awaiting response
15306/033#054 <https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7489588> Sehr Antragsteller/in ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die Bearbeitung voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich ist und daher voraussichtlich Gebühren festzusetzen sein werden. Bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten und mir eine zustellungsfähige Anschrift mitteilen, werde ich die Bearbeitung aussetzen. Bis dahin werde ich auch weitere Nachrichten von Ihnen nicht mehr beantworten. Mit freundlichen Grüßen
No comments yet. Please login to write a comment.
<< Name Not Public >>
on 03/24/2021
Lieber <Information-entfernt> dies hört sich alles nach einer Schutzbehauptung an, um hier weitere Daten ab…
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Richtlinie [#215192]
Date
March 24, 2021, 11:27 a.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
email was sent successfully.
Lieber <Information-entfernt> dies hört sich alles nach einer Schutzbehauptung an, um hier weitere Daten abzugreifen. Ihnen ist dabei hoffentlich die Weisung des BfDI bekannt, dass entsprechende Daten nicht abgegriffen werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/
No comments yet. Please login to write a comment.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 03/25/2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0183 Sehr Antragstelle…
Details
From
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie“ [#215192] # 25-728/002 II#0183
Date
March 25, 2021, 12:01 p.m.
Status
33030_2021_geschwaerzt.pdf
redacted
641.7 KB
signature.asc
1.5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0183 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
No comments yet. Please login to write a comment.
<< Name Not Public >>
on 04/18/2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinie“ vom 15.03.2021 (#215192) wurde von …
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Richtlinie“ [#215192] # 25-728/002 II#0183 [#215192]
Date
April 18, 2021, 7:59 a.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
email was sent successfully.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinie“ vom 15.03.2021 (#215192) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/
No comments yet. Please login to write a comment.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 05/11/2021
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Details
From
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183
Date
May 11, 2021, 2:55 p.m.
Status
50235_2021SchreibenanPetent_geschwaerzt.pdf
redacted
739.2 KB
signature.asc
1.2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0183 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
No comments yet. Please login to write a comment.
<< Name Not Public >>
on 05/11/2021
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183 [#215192] Sehr << Anrede >> vielen Dank fü…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-728/002 II#0183 [#215192]
Date
May 11, 2021, 5:04 p.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
email was sent successfully.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Es geht mir nicht um die gesetzliche Regelung; diese ist mir bekannt und im Übrigen aufgrund der öffentlichen Verfügbarkeit auch nicht beauskunftungsfähig. Mir geht es um die interne Hausverfügung, wie sie gegenüber dem BRH zugesichert wurde. Diese müsste eigentlich an einem zentralen Ablageort vorhanden sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215192/
No comments yet. Please login to write a comment.
This request has been closed and cannot receive further messages.