Stellungnahme Reservistenverband

- die Stellungnahme vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. zum
"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetzverordnung und weiterer Vorschriften"

Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.

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    4. December 2019
  • Due date
    Jan. 7, 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungnahme vom Verb…
To Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
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Subject
Stellungnahme Reservistenverband [#171460]
Date
Dec. 4, 2019, 9:34 a.m.
To
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. zum "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetzverordnung und weiterer Vorschriften" Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
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postal mail
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Date
Jan. 10, 2020
Status
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Sehr [geschwärzt], ich hatte gestern um Vermittlung in folgendem Fall gebeten: IFG-Anfrage, Aktenzeichen: ZII4-13…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Subject
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme Reservistenverband“ [#171460] [#171460]
Date
Jan. 10, 2020, 11:07 a.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Sehr [geschwärzt], ich hatte gestern um Vermittlung in folgendem Fall gebeten: IFG-Anfrage, Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2212 Gerade eben erhielt ich vom BMI eine Email mit dem von mir angefragten Dokument. Dieser Bescheid ersetze den "Bescheid" vom 6.12.19, dem Antrag wurde also stattgegeben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 171460.pdf Anfragenr: 171460 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0480 Sehr …
From
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme Reservistenverband“ [#171460] [#171460]
Date
Jan. 14, 2020, 10:28 a.m.
Status
Request resolved
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0480 Sehr [geschwärzt], ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Ich hatte das BMI bereits zuvor um Stellungnahme gebeten. Ich gehe somit dann aber von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]#[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]