Strategiepapier des Bundesinnenministerium zur Corona Krise

Laut Presseberichten existiert ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zur Corona Krise.

https://www.tagesspiegel.de/politik/suedkorea-als-vorbild-bei-coronavirus-bekaempfung-innenministerium-dringt-auf-strategiewechsel-massiv-mehr-tests/25688554.html

Welche möglichen Maßnahmen umfasst dieses Papier?

Welche Maßnahmen die in Südkorea getroffen wurden sind hält das Bundesinnenministerium für sinnvoll?

Wie sind die Maßnahmen die in Südkorea getroffen wurden mit deutschen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar?

Hat das Bundesinnenministerium geprüft welche Psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtliche Folgen solche Maßnahmen hätte?

Durch welche Experten wurde das Bundesinnenministerium beraten?

Wie schätzt das Bundesinnenministerium die Folgen der Allgemeinverfügung der Bundesländer ein?

Wann werden die Maßnahmen die durch die Allgemeinverfügung der Bundesländer implementiert wurden ausgewertet?

Warum will das Bundesinnenministerium auf die Auswertung nicht warten?

Ich bitte um die Zusendung des Strategiepapiers.

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  • Date
    28. March 2020
  • Due date
    May 1, 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Pressebericht…
To Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Strategiepapier des Bundesinnenministerium zur Corona Krise [#183558]
Date
March 28, 2020, 12:17 p.m.
To
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Presseberichten existiert ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zur Corona Krise. https://www.tagesspiegel.de/politik/suedkorea-als-vorbild-bei-coronavirus-bekaempfung-innenministerium-dringt-auf-strategiewechsel-massiv-mehr-tests/25688554.html Welche möglichen Maßnahmen umfasst dieses Papier? Welche Maßnahmen die in Südkorea getroffen wurden sind hält das Bundesinnenministerium für sinnvoll? Wie sind die Maßnahmen die in Südkorea getroffen wurden mit deutschen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar? Hat das Bundesinnenministerium geprüft welche Psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtliche Folgen solche Maßnahmen hätte? Durch welche Experten wurde das Bundesinnenministerium beraten? Wie schätzt das Bundesinnenministerium die Folgen der Allgemeinverfügung der Bundesländer ein? Wann werden die Maßnahmen die durch die Allgemeinverfügung der Bundesländer implementiert wurden ausgewertet? Warum will das Bundesinnenministerium auf die Auswertung nicht warten? Ich bitte um die Zusendung des Strategiepapiers.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/183558/upload/4fe41328614aa44e0ddd0f4fa4408609e14cf1f4/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Lennickeweg 13 44229 Dortmund
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