Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten -Verteidigungs- und Rüstungskontrollfragen und militärischen Angelegenheiten von herausragender aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung

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1. Eine Übersicht/Auflistung der Verteidigungs- und Rüstungskontrollfragen über die der Herr Bundespräsident vom Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten informiert wurde

2. Eine Übersicht/Auflistung der militärischen Angelegenheiten von herausragender aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung über die der Herr Bundespräsident vom Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten informiert wurde

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    6. March 2014
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    April 8, 2014
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on 03/06/2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersich…
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From
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Subject
Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten -Verteidigungs- und Rüstungskontrollfragen und militärischen Angelegenheiten von herausragender aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung [#5877]
Date
March 6, 2014, 9:37 p.m.
To
Bundespräsidialamt
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Übersicht/Auflistung der Verteidigungs- und Rüstungskontrollfragen über die der Herr Bundespräsident vom Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten informiert wurde 2. Eine Übersicht/Auflistung der militärischen Angelegenheiten von herausragender aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung über die der Herr Bundespräsident vom Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten informiert wurde
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
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on 04/08/2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verbindungsoffizier des Bundesministers d…
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Subject
AW: Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten -Verteidigungs- und Rüstungskontrollfragen und militärischen Angelegenheiten von herausragender aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung [#5877]
Date
April 8, 2014, midnight
To
Bundespräsidialamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verbindungsoffizier des Bundesministers der Verteidigung beim Bundespräsidenten -Verteidigungs- und Rüstungskontrollfragen und militärischen Angelegenheiten von herausragender aktueller oder grundsätzlicher Bedeutung" vom 06.03.2014 (#5877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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