Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen

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- Weisung des BMI an nachgeordnete Behörden und Stellen zur Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG nur bei Vorlage von Klarnamen und Zustellanschrift

Auf die genannte Weisung wird vom Referat 71 der Bundespolizei u.a. hier Bezug genommen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-fur-das-fuhren-von-maschinenpistolen-bei-menschenmengen/

Ich bitte um Herausgabe der Weisung in Kopie an mich, da das Vorgehen des BMI nicht mit dem vom BfDI als zuständige Aufsichtsbehörde kongruent ist.

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    18. January 2020
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    Feb. 22, 2020
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on 01/18/2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Weisung des BMI a…
To Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen [#174462]
Date
Jan. 18, 2020, 9:05 p.m.
To
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Weisung des BMI an nachgeordnete Behörden und Stellen zur Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG nur bei Vorlage von Klarnamen und Zustellanschrift Auf die genannte Weisung wird vom Referat 71 der Bundespolizei u.a. hier Bezug genommen: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-fur-das-fuhren-von-maschinenpistolen-bei-menschenmengen/ Ich bitte um Herausgabe der Weisung in Kopie an mich, da das Vorgehen des BMI nicht mit dem vom BfDI als zuständige Aufsichtsbehörde kongruent ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174462 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kind Regards, << Name Not Public >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
on 01/22/2020
Heute erreichte mich der Brief, der angeblich schon am 22.01.2020 geschrieben wurde. Damit wäre der Brief über 1 M…
Details
From
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
postal mail
Subject
Date
Jan. 22, 2020
Status
Awaiting response
dok_27_02_20_18_17_17_geschwaerzt.pdf
redacted
751.8 KB
Heute erreichte mich der Brief, der angeblich schon am 22.01.2020 geschrieben wurde. Damit wäre der Brief über 1 Monat lang unterwegs gewesen... Somit ist auch die Widerspruchsfrist abgelaufen...
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on 02/27/2020
AW: [#174462] Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke freundlich für Ihr heute hier eingegangenes Schreiben. Ich …
To Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
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<< Name Not Public >>
Subject
AW: [#174462]
Date
Feb. 27, 2020, 7:20 p.m.
To
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke freundlich für Ihr heute hier eingegangenes Schreiben. Ich würde gerne noch wissen, warum das Schreiben auf den 22.01.2020 datiert, aber erst letzte Woche (ausweislich des Frankierdatums Ihres Postdienstleisters) zur Post aufgegeben wurde. Dies hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Berechnung der Widerspruchs- und Klagefrist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174462 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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on 02/27/2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen“ [#174462] [#174462]
Date
Feb. 27, 2020, 7:23 p.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174462 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BMI die Herausgabe von (zurückliegenden, aber immer noch gültigen) Weisungen verweigert. Die Dokumente zur aktuellen Einigungsfindung mit dem BfDI sind nicht Bestandteil meiner Anfrage gewesen, sodass die aktuelle Arbeit der Behörde nicht beeinträchtigt werden dürfte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174462.pdf - 2020-01-22_1-dok_27_02_20_18_17_17.pdf Anfragenr: 174462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174462
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 03/12/2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0493 Sehr [geschwärzt],…
Details
From
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen“ [#174462] [#174462] # 25-725/002 II#0493
Date
March 12, 2020, 9:52 a.m.
Status
Awaiting response
24933_2020_geschwaerzt.pdf
redacted
466.3 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0493 Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 03/12/2020
Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung #25-725/002 II#0493 Der Bundesbeauftragte für den Datensc…
Details
From
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung #25-725/002 II#0493
Date
March 12, 2020, 9:54 a.m.
Status
Awaiting response
24935_2020_geschwaerzt.pdf
redacted
430.1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0493 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 04/14/2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0493 Sehr …
Details
From
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen“ [#174462] [#174462]
Date
April 14, 2020, 10:47 a.m.
Status
Awaiting response
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0493 Sehr [geschwärzt], das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mir mitgeteilt, dass es nach Abschluss des Verfahrens bei noch laufenden und künftigen IFG-Anträgen die begehrten Informationen herausgeben wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Only visible if logged in • May 27, 2020, 11:39 a.m.
Wieso ist die Anfrage auf erfolgreich gesetzt? Kamen die angeforderten Informationen schon?
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