Wirkung und Auswirkungen der Corona Impfstoffe

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Bitte informieren Sie mich über die Anzahl der Toten in Zusammenhang mit den per Notzulassung zugelassenen Impfstoffe in Deutschland und weltweit? Bitte senden Sie mir die rechtliche Grundlage für die bei der Corona Impfung notwendig Erklärung, in der man unterschreiben muß das man sie auf eigenes Risiko wahrnimmt, zu? Da bei keiner anderen Impfung muss ich eine solche Erklärung unterschreiben.

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  • Date
    14. May 2021
  • Due date
    June 16, 2021
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Ralf Ernst Peter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte informieren…
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From
Ralf Ernst Peter
Subject
Wirkung und Auswirkungen der Corona Impfstoffe [#220397]
Date
May 14, 2021, 12:48 p.m.
To
Deutscher Bundestag
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte informieren Sie mich über die Anzahl der Toten in Zusammenhang mit den per Notzulassung zugelassenen Impfstoffe in Deutschland und weltweit? Bitte senden Sie mir die rechtliche Grundlage für die bei der Corona Impfung notwendig Erklärung, in der man unterschreiben muß das man sie auf eigenes Risiko wahrnimmt, zu? Da bei keiner anderen Impfung muss ich eine solche Erklärung unterschreiben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Ernst Peter Anfragenr: 220397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220397/ Postanschrift Ralf Ernst Peter << Adresse entfernt >>
Kind Regards, Ralf Ernst Peter