Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Wirtschaft und Energie • 53107 Bonn                 TEL.-ZENTRALE  +49 30 18615 0 siehe E-Mail-Verteiler                                                              FAX  +49 30 18615 7010 INTERNET  www.bmwi.de BEARBEITET VON    RD Bender TEL +49 3018615 3528 FAX  +49 30 18615 3261 E-MAIL Rolf.Bender@bmwi.bund.de Az VIA8-160300 DATUM  Bonn, 27. März 2014 BETREFF Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen HIER Einleitung der Ressortabstimmung ANLAGE 2 In der Anlage übersende ich einen ersten Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG). Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie). Die Umsetzung soll eng am Wortlaut der Richtlinie erfolgen und das geltende IWG durch eine Neufassung ersetzt werden. Eine entsprechende Synopse ist ebenfalls beigefügt. Ich bitte um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf bis Freitag, den 02. Mai 2014 an buero-VIA8@bmwi.bund.de. Ich lade Sie hiermit zu einer Ressortbesprechung am 07. Mai 2014, um 14.00 Uhr im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin. Im Hinblick auf die Raumplanung bitte ich um Teilnahmebestätigung bis zum 11. April 2014 an buero-VIA8@bmwi.bund.de . HAUSANSCHRIFT    Villemombler Straße 76 53123 Bonn VERKEHRSANBINDUNG    Bus      605, 608, 609, 843

Seite2von2 Ich beabsichtige, den Gesetzentwurf auf der Internetseite des BMWi zu veröffentlichen und auf diesem Wege den beteiligten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Weiterhin bitten die Länder um frühzeitige Beteiligung. Sollte ich bis zum 11. April 2014 nichts Gegenteiliges hören, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus. Im Auftrag Bender