2011-02-02-o-27-vermgensanrechnung-von-kraftfahrzeugen.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Erlasse des BMBF zum BAföG

/ 1
PDF herunterladen
Von: Gesendet: An: Betreff: Cremerius, Werner /414 Mittwoch, 2. Februar 2011 10:48 Muhs, Monika /414 WG: § 27 Vermögensanrechnung von Kraftfahrzeugen Frau Muhs, bitte in unserem Erlasse-Verzeichnis abspeichern. Danke und Gruß Cremerius Von: Cremerius, Werner /414 Gesendet: Mittwoch, 2. Februar 2011 10:42 An: 'Jana.Winterfeldt@wimi.landsh.de' Cc: OBLBAfö Betreff: AW: § 27 Vermögensanrechnung von Kraftfahrzeugen Sehr geehrte Frau Winterfeldt, bezugnehmend auf Ihre Anfrage, ob es für die Vermögensanrechnung von Kraftfahrzeugen allein auf die „Haltereigenschaft“ ankommt, oder ob der Auszubildende auch Eigentümer des Kraftfahrzeugs sein muss, darf ich auf Ziffer 34 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (5 C 3.09) verweisen. Hier wird nochmals deutlich festgestellt, dass der Auszubildende Eigentümer des Kraftfahrzeugs sein muss. Wir werden dies in den Erläuterungen zum neuen Formblatt 1 nochmals entsprechend verdeutlichen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Werner Cremerius Bundesministerium für Bildung und Forschung Referat 414 Ausbildungsförderung; Grundsatzangelegenheiten der Durchführung 53170 Bonn Tel.: +49 22899 57-2243, Fax: +49 22899 57-82243 e-mail: Werner.Cremerius@bmbf.bund.de Homepage: www.bmbf.de
1