POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Bildung und Forschung, 53170 Bonn - ausschließlich per E-Mail - Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur Referat 25 Leibnizufer 9 30169 Hannover HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON E-MAIL HOMEPAGE DATUM GZ Nachrichtlich Oberste Landesbehörden für Ausbildungsförde- rung Landesämter für Ausbildungsförderung BETREFF Heinemannstraße 2, 53175 Bonn 53170 Bonn +49 (0)228 99 57-3482 +49 (0)228 99 57-8-3482 Andreas Kletschke Andreas.Kletschke@bmbf.bund.de www.bmbf.de Bonn, 21.03.2014 414- 42530 NI; 414-42531- § 46 (Bitte stets angeben) Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hier: Umsetzung des E-Government-Gesetzes BEZUG Anfrage Niedersachsen vom 22.01.2014 ANLAGE Zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes (EGovG) im Rahmen des BAföG-Vollzuges wird klarge- stellt: Gemäß § 2 Abs. 1 EGovG ist jede Behörde verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen. Sie fragen an, inwieweit das E-GovG für den Bereich des BAföG zum 01.07.2014 umzusetzen sei oder ob das in § 46 Abs. 1 BAföG verankerte Schriftformerfordernis dem entgegen- stehe. Antwort: Das in § 46 Abs. 1 BAföG verankerte Schriftformerfordernis stellt keine entgegenstehende Bestim- mung zu § 2 Abs. 1 EGovG dar. Die Verpflichtung, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente zu eröffnen, gilt auch für die Ämter für Ausbildungsförderung. TELEFONZENTRALE FAX-ZENTRALE E-MAIL-ZENTRALE +49 (0)228 99 57-0 oder +49 (0)30 18 57-0 +49 (0)228 99 57-83601 oder +49 (0)30 18 57-83601 bmbf@bmbf.bund.de

SEITE 2 Begründung: Auch für den BAföG-Vollzug gilt über § 36a Abs. 2 SGB I die Ergänzung der Schriftform durch die elektronische Ermittlung mit qualifizierter Signatur. Im Übrigen wird auf BAföG-VwV Tz 46.1.1a S.2 und 3 verwiesen. Ich bitte um Beachtung im Vollzug. Im Auftrag Kletschke