2015-07-29-stand-des-datenabgleichs-nach-o-45-estg.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Erlasse des BMBF zum BAföG“
®»| POSTANSCHRIFT BETREFF BEZUG ANLAGE Bundesministerium @. für Bildung D und Forschung © DO Freiheit Einheit . Demokratie Bundesministerium für Bikdung um Forschung, 53170 Bonn - ausschließlich per E-Mail - HAUSANSCHRIFT Heinemannstraße 2, 53175 Bonn POSTANSCHRIFT 53170 Bonn An die TeL +49 (0)228 99 57-2211 Obersten Landesbehörden für Fax +49 (0)228 99 57-82241 Ausbildungsförderung BEARBEITETVON Harm’Schweldler ea Manfred,Schweidler@bmbif.bund.de HOMEPAGE www.bmbf.de „barım Bonn, 28.07.2015 oz 414-42500-2/4 {Bitte stats angeben) Landesämter für Ausbildungsförderung Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hier: Stand des Datenabgleichs nach $ 45 d EStG Ich bitte Sie, den aktuellen Stand des Datenabgleichs nach $ 45 d EStG zum Stichtag 31.12.2014 bis Freitag, den 25, September 2015, dem BMBF zuzuleiten. In die Berichte bitte ich folgende Punkte - jeweils zusätzlich zur Gesamtzahl soweit möglich nach Datenabgleichsjahren getrennt- aufzunehmen: 1. Anzahl der an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Abfragen 2. Anzahl der erstellten Aktenverinerke getrennt nach Schülern und Studierenden {Doppelnennungen von Auszubildenden aufgrund vorangegangener Abgleichsjahre bitte getrennt ausweisen) 3. Gesamtzahl der Fälle, in denen eine Entscheidung getroffen wurde, getrennt nach Schülern und Studierenden a) Anzahl der Fälle, in denen eine Rückforderung erhoben wurde, getrennt nach Schülern und Studierenden b) Anzahl der Fälle, in denen keine Rückforderung erhoben wurde, getrennt nach Schülern und Studierenden 4. Höhe der insgesamt zurückgeforderten Sumrne, des entsprechenden Bundesanteils und des Anteils der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), getrennt nach Schülern und Studierenden TELEFÖNZENTRALE +49 (0)228 99 57-0 oder +49 (0)30 18 57-0 FAXZENTRALE +49 (0)228 99 57-8361 oder +49 (0)30 18 57-83601 E-MAILZENTRALE brnbf@bmbf.bund.de
seite? 5. Höhe der bisher insgesamt zurückgeflossenen Summe und des entsprechenden Bundesanteils (Zuschuss und Anteil der KfW), getrennt nach Schülern und Studierenden 6. Anzahl der a) erledigten und laufenden Widerspruchsverfahren, b) Klagen, c} Bußgeldverfahren und d) Abgaben an die Staatsanwaltschaft Zusätzlich bitte ich, die Summe, die im Haushaltsjahr 2014 ayıs allen Datenabgleichs- Jahren zurückgeflossen ist, zu übermitteln, Die Rückflusssumme sollte die Bundesmittel (Zuschuss- und Anteil der KfW), Landesmittel, getrennt nach Schülern und Studierenden, ausweisen. Im Auftteg + DR A Pi Schweidler