Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG)

Trat in Kraft am:
1. Januar 2023
Letzte Änderung:
1. Januar 2023
Dies ist eine Kopie des Gesetzes, deren rechtliche Gültigkeit wir nicht garantieren können. Zum offiziellen Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG)

§ 1

Anspruch auf Transparenz

(1) Jede Person hat gegen die transparenzpflichtigen Stellen einen Anspruch auf Ver- öffentlichung der in § 8 genannten Informationen und auf Zugang zu Informationen, soweit keine Ausnahme gilt (Transparenzanspruch).

(2) Weitergehende Transparenzverpflichtungen und weitergehende Ansprüche auf Akteneinsicht oder Information nach anderen Vorschriften bleiben von diesem Gesetz un- berührt.

(3) Transparenz und Offenheit sind Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Sie fin- den ihre Grenze in den entgegenstehenden schutzwürdigen öffentlichen und privaten Be- langen.

§ 2

Transparenzpflicht

(1) Die Transparenzpflicht umfasst die Veröffentlichungs- und die Informationspflicht. Die Veröffentlichungspflicht ist die Pflicht der transparenzpflichtigen Stellen, Informationen auf der Transparenzplattform bereitzustellen. Die Transparenzplattform ist eine elektroni- sche Plattform des Freistaates Sachsen, die im Internet betrieben wird und auf der Infor- mationen veröffentlicht werden. Die Informationspflicht ist die Pflicht der transparenzpflich- tigen Stellen, Informationen auf Antrag zugänglich zu machen.

(2) Die Transparenzpflicht gilt für Informationen, über welche die transparenzpflichti- gen Stellen verfügen. Transparenzpflichtige Stellen verfügen über Informationen, wenn diese bei ihnen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht transparenzpflichtige

Stelle ist, Informationen aufbewahrt. Transparenzpflichtige Stellen verfügen nicht über In- formationen aus vorübergehend beigezogenen Akten.

(3) Jede transparenzpflichtige Stelle fördert die Transparenz, insbesondere weist sie auf der Startseite ihres Internetauftritts auf dieses Gesetz, die Transparenzplattform und den Transparenzanspruch hin.

§ 3

Informationen

Informationen sind Aufzeichnungen, die dienstlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe, Notizen, behördeninterne Kommunikation und Ver- merke sowie Umweltinformationen nach § 3 Absatz 2 des Sächsischen Umweltinformati- onsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gehören nicht dazu.

§ 4

Transparenzpflichtige Stellen

(1) Transparenzpflichtige Stellen sind die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsi- dent, die Staatsministerien, die Staatskanzlei und jeweils nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen sowie die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentli- chen Rechts. Öffentliche Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft.

(2) Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände sind transparenzpflichtige Stel- len, soweit sich die jeweilige Körperschaft durch Satzung dazu verpflichtet.

(3) Der Landtag, der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und die Ge- richte sowie die Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sind transparenzpflich- tige Stellen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Der Sächsische Rechnungshof, die oder der Sächsische Datenschutzbeauftragte, die oder der Landesbe- auftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, die unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei, die oder der Sächsische Ausländerbeauftragte, die oder der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen, die Prüf- behörden für Strukturfonds und die Bescheinigenden Stellen sowie die Vergabekammern sind transparenzpflichtige Stellen, soweit sie nicht kraft Gesetzes unabhängig tätig werden. Prüfungseinrichtungen sind transparenzpflichtige Stellen, soweit sie nicht im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstal- ten sind transparenzpflichtige Stellen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Universitätsklinika und Krankenhäuser sind transparenzpflich- tige Stellen, soweit Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Dritt- mittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorha- ben betroffen sind. Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der Freien Berufe sowie die Träger der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung und die Kassen- ärztliche Vereinigung Sachsen sind transparenzpflichtige Stellen, soweit ihnen hoheitliche Aufgaben des Freistaates Sachsen übertragen worden sind. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und die Sachsen-Finanzgruppe sind keine transparenzpflichtigen Stellen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für transparenzpflichtige Stellen, soweit sie Informationen von den dort genannten Stellen verarbeiten.

§ 5

Ausnahmen von der Transparenzpflicht

(1) Keine Transparenzpflicht besteht,

  1. soweit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entgegensteht, wobei der Schutz des Willensbildungsprozesses auch hinsichtlich abgeschlossener Vorgänge gewährleistet ist,

  2. soweit die schutzwürdige Vertraulichkeit von Beratungen innerhalb von und zwischen transparenzpflichtigen Stellen oder mit anderen Stellen entgegensteht,

  3. für Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen und Maßnahmen, so- weit durch das vorzeitige Bekanntwerden der Informationen der Erfolg der Entschei- dungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde; dazu zählen auch Ort und Zeit präventiver Kontrollen,

  4. für nicht anonymisierte, vertraulich übermittelte Informationen, soweit das Interesse der oder des Dritten an der Wahrung der Vertraulichkeit besteht,

  5. für Vorgänge in Abgabeverfahren, in denen sich das Verfahren nach der Abgabenord- nung richtet, und der damit verbundenen Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen,

  6. für Vorgänge der Innenrevision und der Ansprechpartnerin oder des Ansprechpartners für Anti-Korruption,

  7. für Personalaktendaten nach § 50 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und entspre- chende für Beschäftigte einschließlich der zu ihrer Berufsbildung beschäftigten Perso- nen vorgehaltene Informationen sowie für Informationen aus Stellenbesetzungsvor- gängen,

  8. für Informationen im Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Gel- tendmachung oder Abwehr von Ansprüchen,

  9. für Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung,

  10. soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht,

  11. soweit Unterlagen von Beratungen durch spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschrif- ten geschützt sind,

  12. soweit Unterlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungs- gesetzes vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als Verschlusssache eingestuft sind,

  13. soweit das Bekanntwerden der Information die Landesverteidigung, die innere Sicher- heit oder die öffentliche Sicherheit nicht unerheblich gefährden würde,

  14. soweit das Bekanntwerden der Information die internationalen Beziehungen, die Be- ziehungen zum Bund oder zu einem anderen Land gefährden würde,

  15. soweit dem Bekanntwerden der Information Aufgaben oder Tätigkeiten des Landes- amts für Verfassungsschutz entgegenstehen,

  16. soweit das Bekanntwerden der Information ein Gerichtsverfahren, ein Ermittlungsver- fahren, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein Disziplinarverfahren beeinträchti- gen würde,

  17. soweit das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Vergabekammern und Regulierungsbehörden sowie auf die Kontroll- und Auf- sichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Sparkassenaufsichtsbehörden haben könnte,

  18. soweit das Bekanntwerden der Information die IT-Sicherheit oder die IT-Infrastruktur des Freistaates Sachsen oder der seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Perso- nen des öffentlichen Rechts gefährden könnte,

  19. für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit nicht

a) der rechtmäßige Inhaber des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in das Be- kanntwerden eingewilligt hat oder

b) das Transparenzinteresse überwiegt,

  1. für Informationen aus Tarifverträgen, soweit die Einsichtnahme oder Auskunft nicht zu- lässig ist nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
  2. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom
  3. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, und der Verordnung zur Durchfüh- rung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen,

  4. für Informationen im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen einzelner Per- sonen,

  5. vorbehaltlich des § 8 Absatz 1 Nummer 17, soweit Angelegenheiten und Belange der Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen betroffen sind.

(2) Sofern die Veröffentlichung oder der Informationszugang auf Antrag durch höher- rangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen verboten ist, sind ihr Gegenstand und ihr Titel nach Maßgabe dieses Gesetzes darzustellen, soweit dies zulässig ist. Soweit hö- herrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen die Veröffentlichung oder den In- formationszugang auf Antrag von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, besteht eine Transparenzpflicht nur, soweit diese Voraussetzungen vorliegen.

(3) Sofern eine Information nur teilweise nicht veröffentlicht oder auf Antrag zugäng- lich gemacht werden darf, ist vorbehaltlich des § 6 Absatz 1 Satz 2 die übrige Information zu veröffentlichen oder auf Antrag zugänglich zu machen.

§ 6

Schutz von Belangen Dritter

(1) Die transparenzpflichtigen Stellen machen personenbezogene Daten in den Infor- mationen unkenntlich, bevor sie die Informationen veröffentlichen oder auf Antrag zugäng- lich machen. Verbleibt nach der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten kein Informationsgehalt, werden die Informationen nicht veröffentlicht oder zugänglich gemacht. § 8 Absatz 1 Nummer 13 und 16 sowie § 11 Absatz 4 und 5 Satz 2 bleiben unberührt.

(2) Die transparenzpflichtigen Stellen geben Dritten, deren schutzwürdige Belange durch die Veröffentlichung oder den Informationszugang auf Antrag beeinträchtigt werden können, Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Veröffentlichung oder der Informationszugang auf Antrag darf erst erfolgen, wenn

  1. die Dritten zugestimmt haben oder

  2. ein schriftlicher Bescheid der transparenzpflichtigen Stelle über die Zulässigkeit der Veröffentlichung oder des Informationszugangs auf Antrag den Dritten gegenüber

a) bestandskräftig ist oder

b) sofort vollziehbar ist und seit der Bekanntgabe des Bescheids an die Dritten zwei Wochen verstrichen sind.

(3) Können schutzwürdige Belange einer größeren Anzahl von Personen beeinträch- tigt werden, kann die Anhörung nach Absatz 2 Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. § 6 Absatz 1a Satz 3 bis 5 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes gilt ent- sprechend.

Abschnitt 2 Veröffe ntlichung

§ 7

Transparenzplattform

(1) Die der Transparenzplattform zugrundeliegende technische Lösung muss auf Open-Source-Software beruhen.

(2) Der Zugang zur Transparenzplattform ist kostenlos, anonym und barrierefrei zu ermöglichen. Der Zugang soll auch in Dienstgebäuden der staatlichen transparenzpflichti- gen Stellen gewährleistet sein, soweit die vorhandene räumliche und technische Struktur einen solchen Zugang erlaubt.

(3) Alle Informationen müssen barrierefrei auffindbar, maschinell suchbar und druck- bar sein. Die Transparenzplattform enthält eine Funktion zur Suche von Informationen und eine nicht anonyme Rückmeldefunktion zur Kontaktaufnahme mit der für den Betrieb ver- antwortlichen Stelle.

(4) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der veröffentlichten Informatio- nen ist zulässig und kostenfrei, soweit Rechte Dritter, höherrangiges Recht oder spezialge- setzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die transparenzpflichtigen Stellen sollen sich

die entsprechenden Rechte bei der Beschaffung von Informationen einräumen lassen, so- weit dies für eine freie Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung erforderlich und ange- messen ist.

§ 8

Veröffentlichungspflichtige Informationen

(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen

  1. Beschlüsse der Staatsregierung,

  2. zur Anhörung freigegebene Gesetzentwürfe der Staatsregierung und zur Anhörung freigegebene Entwürfe von Rechtsverordnungen,

  3. Vorlagen, Stellungnahmen, Berichte und Mitteilungen der Staatsregierung an den Landtag, Stellungnahmen der Staatsregierung zu Volksanträgen,

  4. Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

  5. Tagesordnungen von gesetzlich vorgesehenen öffentlichen Sitzungen einschließlich deren Anlagen und sitzungsvorbereitenden Unterlagen, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse einschließlich der zugehörigen Protokolle und Anlagen,

  6. Satzungen und Geschäftsordnungen,

  7. Verträge der Daseinsvorsorge mit einem Auftragswert von mehr als 25 000 Euro,

  8. die wesentlichen Inhalte von Verträgen von allgemeinem öffentlichen Interesse mit ei- nem Auftragswert von mehr als 25 000 Euro, soweit es sich um Verträge handelt, durch welche sich die transparenzpflichtige Stelle als Leistungserbringer verpflichtet hat und soweit durch die Veröffentlichung nicht wirtschaftliche Interessen des Freistaates Sach- sen beeinträchtigt werden,

  9. Haushalts-, Stellen-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,

  10. Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen, wovon Erlasse und Dienstanweisungen in dienst- oder tarifrechtlichen Angelegenheiten ausgenommen sind, soweit sie Fragen des finanziellen Dienstrechts oder Entgeltfragen betreffen,

  11. von transparenzpflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene amtliche Statisti- ken und Tätigkeitsberichte, vorbehaltlich des § 18 des Sächsischen Statistikgesetzes vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 453), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom

  12. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas- sung,

  13. Berichte, Gutachten und Unterrichtungen des Sächsischen Rechnungshofs sowie die dazugehörigen Erwiderungen und abschließenden Stellungnahmen,

  14. Gutachten, Studien und Berichte, soweit sie von transparenzpflichtigen Stellen in Auf- trag gegeben wurden, in Entscheidungen der transparenzpflichtigen Stellen einflossen oder ihrer Vorbereitung dienten, einschließlich des Namens der verfassenden Person; § 5 Absatz 1 Nummer 9 findet keine Anwendung,

  15. Informationen, die zugänglich gemacht worden sind nach § 6 Absatz 1 des Verbrau- cherinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012

(BGBl. I S. 2166, 2725), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und etwaige Richtig- stellungen nach § 6 Absatz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes,

  1. die von den transparenzpflichtigen Stellen erstellten öffentlichen landesweiten Pläne,

  2. eine tabellarische Übersicht aller einschließlich der von der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – nach den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bewilligten Förderungen,

a) ab einem Betrag von 2 500 Euro jeweils mit der Angabe von Bescheiddatum, Höhe der bewilligten Zuwendung, bewilligender Behörde, Bewilligungszeitraum, Förder- gegenstand, Förderart und Finanzierungsform sowie

b) ab einem Betrag von 10 000 Euro zusätzlich mit der Angabe der Zuwendungsemp- fänger, es sei denn, es handelt sich um nichtgewerblich handelnde natürliche Per- sonen,

soweit durch die Veröffentlichung nicht im Einzelfall wirtschaftliche Interessen der öf- fentlichen Hand als Zuwendungsempfänger erheblich beeinträchtigt werden,

  1. die wesentlichen Unternehmensinformationen für privatrechtliche Unternehmen, an de- nen der Freistaat Sachsen mehrheitlich beteiligt ist, und für öffentlich-rechtliche Unter- nehmen, die er errichtet hat; die Veröffentlichung kann in einem regelmäßigen Beteili- gungsbericht erfolgen,

  2. Informationen, die bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu veröffentlichen sind, mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten, oder deren Veröffentlichung auf tatsächlicher Übung beruht,

  3. im Rahmen des Antragsverfahrens nach Abschnitt 3, mit Ausnahme des § 11 Absatz 4 und 5 Satz 2, elektronisch zugänglich gemachte Informationen und im Rahmen des Antragsverfahrens nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz elektronisch zu- gänglich gemachte Umweltinformationen.

(2) Daten, die nach § 8 Absatz 1 des Sächsischen E-Government-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718), das durch Ar- tikel 3 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zum Datenabruf bereitgestellt werden, unterliegen nicht der Veröffentlichungspflicht nach diesem Gesetz.

(3) Auf der Transparenzplattform ist anzugeben, auf welcher Internetseite Folgendes veröffentlicht ist:

  1. Umweltinformationen, die gemäß § 12 Absatz 1 des Sächsischen Umweltinformations- gesetzes zu verbreiten sind,

  2. Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften sowie

  3. Geodaten nach Maßgabe des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes vom

  4. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134), das zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom
  5. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas- sung.

(4) Die transparenzpflichtigen Stellen können nach Maßgabe dieses Gesetzes auch nicht veröffentlichungspflichtige Informationen auf der Transparenzplattform bereitstellen.

§ 9

Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht

(1) Veröffentlichungspflichtige Informationen sind unverzüglich im Volltext auf der Transparenzplattform zu veröffentlichen. Sie sind in einem nicht veränderbaren Format und in allen vorhandenen sprachlichen Fassungen bereitzustellen. Soweit damit für die trans- parenzpflichtigen Stellen kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, sollen sie in ei- nem kostenfrei zugänglichen, plattformunabhängigen und maschinenlesbaren Format mit den zugehörigen Metadaten bereitgestellt werden. § 8 Absatz 7 Satz 2 und 4 des Sächsi- schen E-Government-Gesetzes gilt entsprechend.

(2) Veröffentlichungspflichtige Informationen sind mindestens zehn Jahre zu veröf- fentlichen, Informationen nach § 8 Absatz 1 Nummer 13 und 16 jedoch nicht länger als fünf Jahre. Soweit höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen die Löschung ver- öffentlichter Informationen vorsehen, sind diese von der Transparenzplattform zu entfernen.

Abschnitt 3 Information auf Antra g

§ 10

Antragstellung

(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen kann in Schriftform, Textform, elektroni- scher Form, zur Niederschrift bei der transparenzpflichtigen Stelle oder über die Transpa- renzplattform gestellt werden. Ist die angerufene transparenzpflichtige Stelle nicht zustän- dig, informiert sie die Antragstellerin oder den Antragsteller und leitet den Antrag an die transparenzpflichtige Stelle weiter.

(2) Der Antrag muss Namen und Adresse der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten und die begehrten Informationen bezeichnen. Die Antragstellerin oder der An- tragsteller hat einen Anspruch auf Unterstützung bei der Antragstellung durch die angeru- fene transparenzpflichtige Stelle. Ist der Antrag zu unbestimmt, hat die transparenzpflich- tige Stelle dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung zu geben.

(3) Betrifft ein Antrag schutzwürdige Belange Dritter, soll er begründet und ein berech- tigtes Interesse an der Information geltend gemacht werden. In der Begründung sollen die besonderen Umstände des Einzelfalls dargelegt werden, auf die sich das berechtigte Inte- resse der Antragstellerin oder des Antragstellers stützt. Soweit ein berechtigtes Interesse nicht dargelegt wird oder sich aus den dargelegten Umständen nicht ergibt, dass dieses die schutzwürdigen Belange Dritter überwiegt, soll der Antrag abgelehnt werden.

§ 11

Zugang zu Informationen

(1) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann wählen, ob die begehrten Informa- tionen durch Auskunft oder durch Einsicht zugänglich gemacht werden. Auf Antrag erteilt die transparenzpflichtige Stelle die Auskunft, indem sie Abschriften oder lesbare Ausdrucke

der Informationen übersendet. Die transparenzpflichtige Stelle kann die gewählte Art der Informationsgewährung ablehnen und stattdessen die Information auf andere Art gewäh- ren, wenn

  1. dies wesentlich weniger aufwendig ist und ein in der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers liegendes Interesse an der gewählten Art der Informationsgewäh- rung nicht überwiegt oder

  2. Gründe der Sicherheit entgegenstehen.

(2) Für die Einsicht nach Absatz 1 Satz 1 stellt die transparenzpflichtige Stelle ausrei- chende sachliche, zeitliche und räumliche Möglichkeiten zur Verfügung. Die Anfertigung von Fotos der Information und von Notizen ist gestattet.

(3) Soweit Informationen nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die transpa- renzpflichtige Stelle auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers die erforder- lichen Lesegeräte einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdru- cke zur Verfügung.

(4) Zu personenbezogenen Daten ist der Zugang auf Antrag zu gewähren, wenn

  1. er durch Rechtsvorschrift erlaubt ist,

  2. die betroffene Person in die Übermittlung eingewilligt hat oder

  3. ein besonders schutzwürdiges Interesse an der Information besteht und überwiegende schutzwürdige Belange nicht entgegenstehen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Ver- ordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundver- ordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S .2, L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung, dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat.

(5) Personenbezogene Daten von Bediensteten und ehemaligen Bediensteten von transparenzpflichtigen Stellen sowie von Bewerberinnen und Bewerbern werden nicht zu- gänglich gemacht. Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Telekommunikationsnummer und E-Mail-Adresse von Bearbeiterinnen und Bearbeitern werden ausnahmsweise auf Antrag zugänglich gemacht, soweit die Voraussetzungen des § 11 Absatz 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.

(6) Sind die begehrten Informationen im Internet veröffentlicht, kann die transparenz- pflichtige Stelle zur Erfüllung der Informationspflicht auf die Fundstelle verweisen.

§ 12

Entscheidung

(1) Soweit eine Informationspflicht besteht, macht die transparenzpflichtige Stelle die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Ein- gang des Antrags, vorbehaltlich des § 11 Absatz 1 Satz 3 in der gewählten Form zugäng- lich. § 6 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Können die begehrten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist des Absatzes 1 Satz 1 zugänglich gemacht werden oder erfordern Umfang oder Komplexi- tät eine intensive Prüfung, können die transparenzpflichtigen Stellen die Frist angemessen verlängern. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Verlängerung der Frist und über die Beteiligung von Dritten nach § 6 Absatz 2 schriftlich oder elektronisch zu un- terrichten.

(3) Der Antrag ist abzulehnen, wenn er zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der transparenzpflichtigen Stelle gemäß § 10 Absatz 2 Satz 3 nicht präzisiert wurde. Ferner ist der Antrag abzulehnen, wenn er offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde.

(4) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs er- folgt innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Frist durch schriftli- chen Bescheid.

(5) Für öffentlich-rechtliche Leistungen nach diesem Abschnitt werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informati- onen ist bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei. Satz 2 gilt nicht für öffentliche-rechtliche Leistungen der in § 4 Absatz 3 Satz 6 genannten Stellen. Betreffen mehrere Anträge einer Person an eine transparenzpflichtige Stelle denselben Lebenssach- verhalt, sind sie insoweit als ein Antrag zu behandeln. Abschriften oder lesbare Ausdrucke werden nicht gebühren- und auslagenfrei zur Verfügung gestellt, soweit die Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft oder elektronisch über- mittelt werden können. Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren und darauf hinzuweisen, dass der Antrag zurückgenom- men oder eingeschränkt werden kann. In diesem Fall verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 um einen Monat.

Abschnitt 4

Die oder der Transparenzbea uftragte

§ 13

Aufgaben

(1) Die oder der Transparenzbeauftragte kontrolliert bei den transparenzpflichtigen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes. Wer seinen Transparenzanspruch als verletzt an- sieht, kann sich an sie oder ihn wenden.

(2) Die Aufgaben der oder des Transparenzbeauftragten werden der oder dem Säch- sischen Datenschutzbeauftragen übertragen.

(3) Die oder der Transparenzbeauftragte erstattet dem Landtag und der Staatsregie- rung alle zwei Jahre jeweils zum 30. September einen Tätigkeitsbericht über ihre oder seine Tätigkeit. Sie oder er kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

(4) Die oder der Transparenzbeauftragte berät die transparenzpflichtigen Stellen zur Transparenzpflicht und gibt ihnen Empfehlungen zur Verwirklichung des Transparenzge- bots.

(5) Die oder der Transparenzbeauftragte erstattet auf Anforderung des Landtags oder der Staatsregierung Gutachten und Berichte zu Fragen der Transparenz sowie des

Rechts auf Zugang zu Informationen und geht Hinweisen nach, die solche Fragen in dem ihrer oder seiner Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.

(6) Die oder der Transparenzbeauftragte und ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter sind, auch nach Beendigung der Tätigkeit, verpflichtet, über die ihnen amtlich be- kanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mittei- lungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Be- deutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Transparenzbeauftragte ent- scheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er oder ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außerge- richtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Nach Beendigung ihres oder seines Amts- verhältnisses ist die Genehmigung der oder des amtierenden Transparenzbeauftragten er- forderlich.

§ 14

Anhörungs- und Unterstützungspflicht

(1) Die oder der Transparenzbeauftragte ist zu Entwürfen von Gesetzen, Rechtsver- ordnungen und Verwaltungsvorschriften zu hören, soweit sie den Transparenzanspruch be- treffen.

(2) Die transparenzpflichtigen Stellen sind verpflichtet, die oder den Transparenzbe- auftragten und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstüt- zen. Ihnen ist im Rahmen der Kontrollbefugnis nach § 13 Absatz 1 Satz 1 insbesondere Auskunft zu ihren Fragen, Einsicht in Unterlagen und Zutritt zu den Diensträumen zu ge- währen. Die oder der Transparenzbeauftragte informiert die Leitung der transparenzpflich- tigen Stelle über eine bevorstehende Kontrolle in den Diensträumen.

§ 15

Beanstandung

(1) Stellt die oder der Transparenzbeauftragte einen Verstoß einer transparenzpflich- tigen Stelle gegen dieses Gesetz fest, beanstandet sie oder er nach Anhörung schriftlich den Verstoß

  1. einer staatlichen transparenzpflichtigen Stelle gegenüber der zuständigen obersten Staatsbehörde,

  2. einer der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ

und fordert zur Stellungnahme sowie Behebung des Verstoßes innerhalb einer angemes- senen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 unterrichtet die oder der Transpa- renzbeauftragte gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. In der Beanstandung setzt sich die oder der Transparenzbeauftragte inhaltlich mit dem Vorbringen der transparenz- pflichtigen Stelle auseinander.

(2) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf- grund der Beanstandung getroffen wurden oder beabsichtigt sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme zu.

(3) Die oder der Transparenzbeauftragte kann von einer Beanstandung und Aufforderung zur Stellungnahme absehen, insbesondere wenn es sich um unerhebli- che oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 16

Vorverfahren und Rechtsweg

(1) Über den Widerspruch entscheidet die transparenzpflichtige Stelle, die den Be- scheid erlassen hat. Ein Widerspruchsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Staatsbehörde getroffen wurde.

(2) Die §§ 32e und 32i der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 33 des Ge- setzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

§ 17

Übergangsregelungen

(1) Vor der Errichtung der Transparenzplattform aufgezeichnete Informationen kön- nen auf ihr veröffentlicht werden, insbesondere soweit sie in einer veröffentlichungsfähigen Form vorliegen.

(2) Die Transparenzplattform ist innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Über die Umsetzung hat die Staats- regierung dem Landtag halbjährlich zu berichten. Die Verpflichtungen nach Abschnitt 2 be- stehen erst mit Errichtung der Transparenzplattform, spätestens jedoch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist.

(3) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Staatsregierung die Anwendung des Gesetzes mit Ausnahme des Abschnittes 2 und die Auswirkungen des Ge- setzes unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkten:

  1. der Ausweitung des Gesetzes auf Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände,

  2. der regelmäßigen Kostenfreiheit des Informationszugangs auf Antrag und

  3. der Zweckmäßigkeit von § 16 Absatz 1.

(4) Drei Jahre nach der Errichtung der Transparenzplattform überprüft die Staatsre- gierung in einer umfassenden Evaluation die Anwendung des Gesetzes und seine Auswir- kungen. Neben den in Absatz 3 genannten Gesichtspunkten sollen auch die Möglichkeiten der Einbeziehung der in § 8 Absatz 2 und 3 aufgeführten Veröffentlichungspflichten in die Transparenzpflicht untersucht werden.

(5) Die Staatsregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluation nach Absatz 3 spätestens sechs Monate und über das Ergebnis der Evaluation nach Absatz 4 spätestens ein Jahr nach dem Ende des Evaluationszeitraums. Dabei berücksichtigt sie jeweils die Berichte der oder des Transparenzbeauftragten.

§ 18

Einschränkung eines Grundrechts

Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.