Fragen & Antworten


Wir haben kurz und knapp die häufigsten Fragen & Antworten zusammengestellt. Was und wer kann angefragt werden? Wie lange dauert es bis man eine Antwort erhält oder kann die Anfrage geheim gehalten werden?

Vorbereitungen für Ihre Anfrage

Welche Fragen sollte ich mir vor der Anfragenstellung beantworten?
  1. Was ist Ihr Interessengebiet: Straßenverkehr, Soziales, Lobbyismus,... ? Vielleicht gibt es eine konkrete politische Entscheidung, über die Sie mehr erfahren wollen?
  2. Gibt es dazu Dokumente, die Informationen zur konkreten politischen/rechtlichen Ausgestaltung und/oder politischen Verantwortung enthalten?
  3. Bei welcher Behörde liegen diese Dokumente? Eine Behörde kann auch ein privates Unternehmen oder eine private Stiftung mit öffentlichem Auftrag/Finanzierung sein.
  4. Wurden diese Dokumente bereits veröffentlicht?
  5. Wie kann ich diese Dokumente so präzise wie möglich beschreiben, selbst wenn ich sie gar nicht kenne oder wenn ich gar nicht weiß, ob es Dokumente gibt?
  6. Kann ich die Suchanfrage eingrenzen, z.B. durch einen Zeitrahmen, bestimmte Organisationseinheiten oder Typen von Dokumenten?

Eine gute Hilfestellung beim Stellen von Anfragen bietet der kostenlose CORRECTIV-Ratgeber zur Informationsfreiheit.

Was kann ich anfragen?

Grundsätzlich können nach dem IFG sogenannte amtliche Informationen angefragt werden. Das sind solche Informationen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Beispiele für solche Informationen findest du in unserem Einsteiger-Guide.

Wen kann ich anfragen?

Das IFG richtet sich nur gegen Behörden des Bundes. Auf Länderebene gelten die Landesgesetze, sofern das betreffende Land ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat.
Weitere mögliche Stellen und Beispiele findest du in unserem Einsteiger-Guide.

Welche Besonderheiten gibt es in den Ländergesetzen?

 Die Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern lässt sich in drei Stufen unterteilen:

  1. Bundesländer ohne gesetzliche Regelungen (Bayern, Niedersachsen, Sachsen).
  2. Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen, nach denen Informationen auf Antrag herausgegeben werden müssen (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein)
  3. Bundesländer mit Transparenzgesetzen, die Behörden zusätzlich zur eigenständigen Veröffentlichung von zentralen Daten verpflichten (Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen)
Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist?

Es ist die Behörde zu wählen, die zur Verfügung über die begehrte Information berechtigt ist. Bedient sich die Behörde einer natürlichen oder juristischen Person zur Erfüllung ihrer Aufgaben, ist der Antrag dennoch an die „dahinter stehende“ Behörde zu richten und nicht an die natürliche oder juristische Person.

Wer darf anfragen?

Grundsätzlich hat jede:r, hier jede natürliche Person und juristische Person des Privatrechts, nach Maßgabe des IFG einen Anspruch gegenüber den Behörden des Bundes auf Zugang zu Informationen.

Was muss ich bei der Formulierung meiner Anfrage beachten?
  • Der Antrag ist formlos, er kann mündlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch gestellt werden.
    Einer Begründung bedarf es nur, wenn der Antrag Daten Dritter betrifft, wenn es um den Schutz geistigen Eigentums geht oder von Geschäftsgeheimnissen geht.
  • Laut Website der Bundesregierung sollte der Antrag hinreichend konkretisiert sein. Als Beispiele nennt die Website, dass der Antrag Aktenzeichen, Bearbeiter, Hintergrundinformationen und Zusammenhänge oder Hinweise enthalten sollte, um der Behörde das Auffinden der gewünschten Informationen zu erleichtern.
Wie läuft der genaue Prozess beim Stellen einer IFG-Anfrage ab?

Um gut nachzuvollziehen, wie der Prozess verläuft, raten wir Ihnen, selbst eine Anfrage zu stellen. Dazu steht eine Behörde namens „Testbehörde“ bereit, an die Sie eine Anfrage senden können.

Können Kosten auf mich zukommen?

Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. Erfordern Anfragen eine außergewöhnlich hohe Bearbeitungszeit, können Behörden Gebühren verlangen. Auch Print-Kopien können in Rechnung gestellt werden. Andere Regelungen gibt es beim Verbraucherinformationsgesetz, wo viele Anfragen kostenfrei bleiben.

--> Weitere Informationen und Gebührenordnungen

Ich will den Antragstext anpassen.

Das können Sie tun, indem Sie bei der Antragsstellung die Checkbox "Vorlage anpassen" anklicken. Es empfiehlt sich, den Textvorschlag der jeweiligen Anfrage anzupassen.

Kann ich über FragDenStaat.de Informationen zu mir selbst anfragen?

Hiervon raten wir ab, denn Anfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat.de gemacht werden, sind öffentlich und unter dem Informationsfreiheitsgesetz erhoben. Informationen zu Ihnen selbst können vermutlich nach der DSGVO angefragt werden.

Falls Sie feststellen, dass jemand persönliche Informationen in eine Anfrage eingearbeitet hat – auch unabsichtlich – setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir diese Informationen entfernen können.

Ich finde die öffentliche Stelle nicht, die ich anfragen möchte.

Dann tragen Sie die neue Stelle bitte hier ein. Wir werden sie überprüfen und freischalten.

Kann ich meine Anfrage geheim halten – zumindest, bis ich meine Geschichte veröffentlicht habe?

FragDenStaat.de ist generell für öffentliche Anfragen ausgelegt. Allerdings können Sie Ihre Anfrage auch nicht-öffentlich stellen und erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich schalten. Dazu müssen Sie im Anfrage-Formular den Haken bei dem Feld "Diese Anfrage ist öffentlich" abwählen.

Was zählt zu Umweltinformationen?

Zunächst einmal sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen.
Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können

Darüber hinaus sind auch Daten über Einwirkungen auf die Umwelt Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch zu Umweltinformationen. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.
In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

 

Kommunikation mit der Behörde

Wie schnell bekomme ich eine Antwort?

Generell muss die zuständige Behörde dem Antragsteller die Informationen “unverzüglich” zugänglich machen, also ohne schuldhaftes Zögern. In der Regel sollen die Informationen spätestens innerhalb eines Monats herausgegeben werden. Wenn der Aufwand besonders groß ist, muss die Behörde den/die AntragstellerIn innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags darüber informieren, dass die Frist überschritten wird. Dies gilt auch für Drittbeteiligungen - also Verfahren, bei denen z.B. Unternehmen gefragt werden, ob Daten von ihnen herausgegeben werden dürfen.

Sie werden von FragDenStaat.de.de per E-Mail benachrichtigt, wenn Sie keine rechtzeitige Antwort erhalten haben. Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern, und sie auch darauf hinweisen, inwiefern sie gegen das IFG verstößt.

Was passiert, falls ich keine Antwort erhalte?

Es lohnt sich, bei der Behörde anzurufen und freundlich nachzufragen, ob die Anfrage angekommen ist. Sollten Sie trotz Ihrer Bemühungen noch keinen Erfolg gehabt haben, können Sie um eine interne Nachforschung bitten und sich anschließend bei den Beauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Dies ist ebenfalls direkt in der Verwaltung der Anfrage über FragDenStaat möglich. Die Beauftragten können zwar nicht direkt in das Verfahren eingreifen, können aber in vielen Fällen die Behörden davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, Informationen herauszugeben.

Wer kann zwischen der Behörde und mir vermitteln?

Für die Vermittlung auf Bundesebene ist der/die Bundesbeauftragte für Datenschutz zuständig. Für Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder ist der/die Landesbeauftragte für Datenschutz die richtige Ansprechperson. Die Datenschutzbeauftragten können immer dann um Vermittlung gebeten werden, wenn der/die Antragsteller:in sein Recht auf Informationsfreiheit durch die öffentliche Stelle verletzt sieht.

Achtung!
Allerdings sollte beachtet werden, dass die Anfrage bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten keine Fristen hemmt. Für Widerspruch und Klage gilt in den meisten Fällen eine 1-Monats-Frist. Das ist vor allem wichtig zu wissen, da oft die Rückmeldung durch den/die Datenschutzbeauftragte(n) längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Wie funktioniert die Vermittlung von zuständigen Bundes- oder Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit?

Bei Fragen kann man sich jederzeit an die Datenschutzbeauftragten wenden. Im Menü links finden Sie bei Ihrer Anfrage den Punkt „Vermittlung“. Dort finden Sie eine bereits vorformulierte E-Mail, die Sie noch individuell ergänzen und dann an die bereits vorausgewählte, richtige Ansprechperson versenden können.

Gibt es Ausnahmen für die Vermittlung?

Die Datenschutzbeauftragten können nur bei Anfragen, die auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) gestellt werden, tätig werden. Für die Umweltinformationsgesetze (UIG) und Verbraucherinformationsgesetze (VIG) gibt es diese Möglichkeit noch nicht. (Hinweis: Daher ist dies auch bei Topf Secret-Anfrage nicht möglich.)

Die Datenschutzbeauftragten kann man um Vermittlung bitten, wenn man sein Recht auf Informationszugang verletzt sieht. Dieses Recht kann dann verletzt sein, wenn sich die Behörde auf einen der Ausnahmetatbestände des IFG beruft, der gar nicht vorliegt und deswegen den Zugang verweigert. Die langsame Bearbeitung eines Antrages kann auch das Recht auf Informationszugang verletzen. In solchen Fällen bietet es sich an, die/den Datenschutzbeauftragte(n) über den Vorgang zu informieren und ihn/sie zu bitten, sich einzuschalten.

 

Was bringt die Vermittlung?

Oft kann der/die Datenschutzbeauftragte dabei behilflich sein, auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinzuwirken. Allerdings kann er/sie den Behörden keine Weisungen erteilen.

Wann ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll?

Wenn die Behörde den Antrag schleppend oder gar nicht bearbeitet und ein Nachfragen oder die Vermittlung erfolglos bleibt, kann auch eine sogenannte Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass diese Klage erst erhoben werden kann, wenn mindestens drei Monate seit Stellen der Anfrage vergangen sind.

Erfolgreiche Anfragen

Wie sieht es mit der Weiterverwendbarkeit der erhaltenen Informationen aus?

Nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz dürfen Sie die erhaltenen Daten weiterverwenden. Eine Ausnahme bilden hier vermutlich in der Regel Dokumente, an denen Dritte das Urheberrecht halten. Dazu gehören etwa Gutachten von Dritten, also beispielsweise Gutachtern oder Unternehmen.

Warum soll ich meine Anfrage klassifizieren?

Wir erinnern regelmäßig daran den Status Ihrer Anfrage zu aktualisieren, damit FragDenStaat den Erfolg der Anfragen insgesamt ermitteln kann. Entsprechend des Status Ihrer Anfrage können wir Ihnen auch automatisiert helfen z.B. eine Erinnerungsmail vorformulieren oder auf die Möglichkeit der Vermittlung hinweisen.

Was bedeutet die Anfrage ist eingeschlafen?

Der Status “eingeschlafen” wird auf Anfragen gesetzt, wenn sie seit 6 Monaten keine Nachricht erhalten oder versendet haben, aber auf eine Antwort warten. Nutzer werden über das Einschlafen der Anfrage informiert und können sie wieder „aufwecken“, indem eine Nachricht geschrieben oder hochgeladen wird. „Eingeschlafen“ ist hier ein Euphemismus für vergessen – vielleicht auf Seite der Behörden, aber auf jeden Fall auf Seite der Antragstellenden.

Warum soll ich meine Post hochladen?

Wir wollen mit FragDenStaat Dokumente befreien und den Prozess dahin transparent machen. So muss nicht jeder einzelne aufs neue die gleiche Anfrage stellen, sondern alle profitieren von der einen bereits erfolgreich abgeschlossenen. Wer weiß, vielleicht interessieren sich andere für die gleichen Informationen wie Sie.

Einstellungen, Funktionen und Features

Warum habe ich kein Passwort bekommen?

Die Links, die wir Ihnen in unseren E-Mails schicken, loggen Sie automatisch ein. Es steht Ihnen aber frei, sich in den Einstellungen ein Passwort zu setzen.

Ich will nicht, dass mein Name öffentlich ist.

In dem Prozess der Anfragenstellung hatten Sie die Wahl einer Veröffentlichung Ihres Namens zuzustimmen oder nicht. Falls Sie dies im Nachhinein ändern wollen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail. Mehr Details zum Thema Privatsphäre finden Sie hier.

Was soll ich tun, wenn meine E-Mail nicht angekommen ist?

Schicken Sie uns einen Problembericht, wenn dies noch nicht automatisch erfolgt ist. Am besten Sie recherchieren bereits, ob die E-Mailadresse der Behörde noch aktuell ist. Wenn Sie eine bessere E-Mailadresse finden, senden Sie uns diese bitte gleich mit. Wir werden das prüfen und Ihre E-Mail noch einmal versenden.

Wie moderieren Sie Anmerkungen (Kommentare) zu den Fragen?

Kommentare auf FragDenStaat.de sollen NutzerInnen dabei helfen, die gewünschten Informationen zu erhalten bzw. ihnen Hinweise zu geben, an wen sie sich wenden können, um weiterzukommen. Wir behalten uns das Recht vor, andersartige Kommentare zu löschen. Außerdem muss die Netiquette beachtet werden.

Endlose und politische Diskussionen sind nicht erlaubt. Bitte verweisen Sie ggf. in ihrem Kommentar auf ein geeignetes externes Forum oder eine geeignete externe Kampagnenseite.

Ist die Antwort auf Ihre Frage nicht dabei? Lassen Sie sich von anderen Nutzerinnen und Nutzern in unserem Forum helfen oder schreiben Sie uns eine E-Mail.