Anfrage-Ideen

In Deutschland gibt es seit 2005 ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zahlreiche Bundesländer haben seitdem solche Gesetze auf Landesebene eingeführt. In einigen Bundesländern fehlen solche Gesetze jedoch: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen. In Baden-Württemberg kündigte die neue Regierung unter Winfried Kretschmann 2011 ein solches Gesetz an; nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen 2013 soll auch dort etwas in Bewegung kommen. Wann das etwa in Baden-Württemberg Realität wird, möchte nicht einmal das Ministerium genau sagen.

Das Stellen von IFG-Anfragen war lange Zeit relativ kompliziert, da man dabei die juristisch richtigen Formulierungen braucht, und auch wissen muss, was abfragbar ist (konkrete Akteninhalte, keine Warum-Fragen). Die Website fragdenstaat.de macht dies deutlich einfacher, weil sich Bürger nur noch auf die Frage konzentrieren müssen und auch Hinweise darauf bekommen, welche Behörde zuständig ist. Das schlägt sich auch in den IFG-Statistiken nieder, die Anfragen haben sich seit dem Start der Seite im Sommer 2011 deutlich nach oben entwickelt.

In Großbritannien gibt es eine sehr viel ältere Tradition von Informationsfreiheitsanfragen, weswegen auch viel mehr Bürger und Journalisten dieses Instrument nutzen. Die britische Journalistin Claire Miller hat Anfang 2013 eine extrem umfangreiche Liste mit rund 500 Ideen für IFG-Anfragen veröffentlicht.

Diese Liste habe ich übersetzt (ursprünglich zur re:publica 2013 für einen Workshop) und an die deutschen Gegebenheiten angepasst, so weit dies möglich ist, ohne für jedes Bundesland eine eigene Liste zu erstellen. Deswegen spreche ich stellvertretend für die Vielzahl der Bezeichnungen von Gemeindevertreter, Ratsmitglied, Stadtverordneter, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter etc. von „Repräsentant” – beim entsprechenden Organ von „Gremium“.

Hinweis: IFG-Anfragen an Bundesbehörden kann jeder stellen; bei Behörden vor Ort kommt es darauf an, ob es ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt und das Bundesland schon bei Frag den Staat integriert ist. (Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bei FdS gerade in Vorbereitung.)

Die Liste der Anfragen ist in 15 Bereiche unterteilt, einige davon sind deutlich stärker untergliedert als andere.

  1. Stadtrat/Gemeinderat/Kreistag
  2. Polizei
  3. Justiz & Vollzug
  4. Feuerwehr
  5. Hochschulen
  6. Gesundheitsversorgung
  7. Notfallrettung
  8. Verteidigung
  9. ÖPNV
  10. Bundesgrenzschutz/Zoll
  11. Post
  12. Umweltamt
  13. Führerscheine
  14. Agentur für Arbeit
  15. Finanzministerium