Nutzungsbedingungen

Präambel

FragDenStaat, ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin, (nachfolgend auch „OKF DE“ / „uns“ / „wir“ / „Betreiberin“) ist ein Portal, das sich der Förderung und Durchsetzung von Informationsfreiheit widmet. Bürger:innen sollen sich auf dem Portal über ihre Rechte und die Arbeit von FragDenStaat, wie z.B. Kampagnen, Recherchen und Klagen informieren können. Für registrierte Nutzer:innen bietet FragDenStaat zudem Werkzeuge und Hilfestellungen, um ihre gesetzlichen Ansprüche auf Informationszugang gegenüber Behörden geltend machen zu können. So ist es registrierten Nutzer:innen über FragDenStaat etwa möglich, unmittelbar Anfragen an Behörden zu stellen und hinsichtlich dieser Anfragen mit der entsprechenden Behörde zu kommunizieren. Darüber hinaus steht registrierten Nutzer:innen mit dem Klageautomaten eine Orientierungshilfe zur Vorbereitung und Erstellung von Untätigkeitsklagen zu ihren offenen Anfragen bereit. Registrierte Nutzer:innen können sich zudem untereinander - etwa im Forum oder durch das Kommentieren einzelner Anfragen - über die Informationsfreiheit und über praktische Fragen zur Antragstellung und -durchsetzung austauschen.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gliedern sich in einen Teil mit Allgemeinen Regelungen, der für sämtliche Dienste und Funktionen des Portals FragDenStaat für registrierte Nutzer:innen Anwendung findet (Abschnitt A.), und einen Besonderen Teil (Abschnitt B.), der ergänzend zu den Allgemeinen Regelungen nur im Hinblick auf den jeweils in dem betreffenden Abschnitt bezeichneten besonderen Leistungsgegenstand gilt. Die Regelungen zu den Leistungen Newsletter (B.4), sowie Spende & Crowdfunding (B.5) gelten auch für nichtregistrierte Nutzer:innen.

A. ALLGEMEINE REGELUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Hinblick auf die Nutzung des Transparenzportals FragDenStaat mit der URL fragdenstaat.de. Die Beteiligten sind die OKF DE als Betreiberin des Dienstes und Sie als registrierte:r Nutzer:in bzw. bezüglich der Regelungen zu den Leistungen Newsletter (B.4), Spende & Crowdfunding (B.5) auch Sie als nichtregistrierte:r Nutzer:in.

1.2 Das Angebot von FragDenStaat richtet sich an Verbraucher und Unternehmer (insb. an Journalist:innen). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die FragDenStaat zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil der Vereinbarung zwischen OKF DE und dem:der Nutzer:in zur kostenlosen Nutzung des Portals FragDenStaat, die im Rahmen der Registrierung geschlossen wird. Die Nutzungsbedingungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung auf FragDenStaat geltenden Fassung akzeptiert. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen Ihrerseits wird hiermit widersprochen.

1.4 Soweit die Betreiberin diese Nutzungsbedingungen aktualisiert, wird sie die registrierten Nutzer:innen unverzüglich über die neue Fassung informieren. Die neuen Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der:die Nutzer:in ihnen zugestimmt hat, ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Aktualisierung in Textform (beispielsweise durch eine E-Mail an info@fragdenstaat.de) widerspricht oder seinen:ihren Account nicht innerhalb dieser Frist löscht. Im Falle eines Widerspruchs sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag zur kostenlosen Nutzung des Portals FragDenStaat außerordentlich zu kündigen und Ihren Account zu löschen.

2. Selbstverständnis als Portal

2.1 FragDenStaat ist als Community-Portal konzipiert, in dem die Nutzer:innen mitwirken, sich untereinander austauschen und ihre Informationsfreiheitsrechte selbstständig öffentlich ausüben können. Diese sind für ihre Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin fungiert für die Beiträge der Nutzer:innen lediglich als ermöglichender Host-Provider.

2.2 Die auf FragDenStaat vorhandenen FAQs, Leitfäden, die an einigen Stellen vorgeschlagenen Textbausteine (z.B. in den Anfragen und im Klageautomaten) stellen lediglich allgemeine juristische Hinweise und Informationen, nicht jedoch auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung dar. Für deren Aktualität und Richtigkeit wird auch im Übrigen keine Haftung übernommen.

2.3 Es entspricht dem Selbstverständnis des Portals, dass Nutzer:innen die von ihnen im Rahmen ihrer Anfragen erlangten Informationen in der Regel auch der Öffentlichkeit zugänglich machen (zur gleichwohl bestehenden Möglichkeit von nicht-öffentlichen Anfragen siehe B.1.3).  Dies sehen wir als Beitrag innerhalb der FragDenStaat-Community und als Beitrag zur Förderung einer transparenten und effizienten Verwaltung, indem amtliche Informationen auf dem Portal gefunden und nicht eigens von jeder interessierten Person erneut angefragt werden müssen.

2.4 Für den Umgang miteinander und mit den Behörden gilt unsere Netiquette, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

3. Bereitstellung und Verfügbarkeit

3.1 Das Portal FragDenStaat, dessen Funktionen und Verfügbarkeit sind freibleibend. Die Betreiberin behält sich vor, das Angebot jederzeit zu ändern sowie teilweise oder vollständig vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Ein Anspruch auf Nutzung von FragDenStaat besteht nicht.

3.2 Die Betreiberin entwickelt FragDenStaat ständig weiter und wird nach eigenem Ermessen laufend erkannte Fehler und Bugs beheben, funktionale Verbesserungen und/oder Anpassungen vornehmen sowie das Portal durch Änderungen oder Ergänzungen der Funktionalitäten verbessern.

3.3 Die Betreiberin ist bemüht, die Plattform FragDenStaat nach Möglichkeit unterbrechungsfrei bereitzustellen und verfügbar zu halten. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahr. Dies stellt jedoch keine Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit dar. An ein Verfehlen der Verfügbarkeit knüpfen sich keinerlei Rechtsansprüche. FragDenStaat gilt als nicht verfügbar im vorgenannten Sinne, wenn die Plattform aus Gründen, die in der Sphäre der Betreiberin liegen (z.B. Serverausfälle, Wartungsarbeiten) nicht über das Internet erreichbar ist. Nicht in die Sphäre der Betreiberin fallen Störungen der Internetverbindung des:der Nutzer:in, allgemeine Netzstörungen außerhalb der von der Betreiberin genutzten Rechenzentren und Störungen durch höhere Gewalt.

4. Registrierung und Account

4.1 Der Besuch von FragDenStaat und das Lesen von Beiträgen von uns und von Nutzer:innen erfordert grundsätzlich keine Registrierung.

4.2 In der Regel registrieren Sie sich durch Anklicken des Buttons „Konto erstellen“. Darüber hinaus wird der Registrierungsprozess notwendigerweise auch durch das Stellen einer Anfrage durchlaufen. Daneben ist die Erstellung eines Kontos auch anlässlich der Spende eines Geldbetrags an FragDenStaat möglich. In jedem Fall erhalten Sie nach Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von uns eine automatische Willkommens-E-Mail an die von Ihnen bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese enthält einen Link zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse. Erst nach erfolgreicher Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse durch das Anklicken des Bestätigungslinks wird Ihr FragDenStaat-Konto freigeschaltet.

4.3 Mit der Registrierung auf FragDenStaat kommt ein Portal-Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der Betreiberin zustande, der für Sie mit keinerlei Kosten verbunden ist. Die Betreiberin stellt registrierten Nutzer:innen für die Dauer des Nutzungsvertrages die Funktionen für registrierte Nutzer:innen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bereit.

4.4 Ihre FragDenStaat-Zugangsdaten sind von Ihnen vertraulich zu behandeln und dürfen insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden. Für den Schutz ihres Accounts vor Missbrauch sind Nutzer:innen selbst verantwortlich. Sie haben dafür zu sorgen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse jederzeit aktuell und erreichbar ist. Ändert sich die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, ist dies in Ihrem Konto anzugeben. Ist die von Ihnen hinterlegte private E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar, erfolgt automatisch eine Deaktivierung Ihres FragDenStaat-Kontos. Die Deaktivierung kann durch ein Einloggen in Ihren Account und eine Änderung bzw. Aktualisierung der dort hinterlegten E-Mail-Adresse aufgehoben werden. Loggen Sie sich für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Deaktivierung nicht in Ihr Konto ein, wird das Konto gelöscht.

4.5 Sie dürfen lediglich einen Account bei FragDenStaat erstellen. Die Erstellung weiterer Accounts unter Angabe anderer Daten ist untersagt. Sofern Sie als Journalist:in FragDenStaat privat und beruflich nutzen, können Sie abweichend von Satz 1 und 2 sowohl über Ihre private als auch über Ihre berufliche E-Mail-Adresse einen Account erstellen und unterhalten.

4.6 Als registrierte:r Nutzer:in erhalten Sie auf FragDenStaat ein Profil. In Ihrem Profil können Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anschrift und Angaben zu Ihrer Organisation ergänzen sowie ein Profilbild und eine Selbstbeschreibung hochladen. Sie können in einer Checkbox eingeben, ob Ihr Name öffentlich sein soll oder nicht. Ist Ihr Profil öffentlich, kann es - mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse und Anschrift - von sämtlichen Besucher:innen der Webseite fragdenstaat.de eingesehen werden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihr Profil jederzeit auf „privat“ zu schalten. Außerdem können Sie digital Ihre Unterschrift bei uns zur Verwendung in Ihren Anfragen an Behörden hinterlegen. Ihre Angaben können Sie jederzeit ändern oder löschen.

4.7 Sie können Ihren Account jederzeit durch Löschung kündigen. Nach Löschung Ihres Accounts durch Sie selbst werden alle damit in Verbindung stehenden personenbezogenen Daten gelöscht. Von Ihnen veranlasste sonstige Inhalte, z.B. Anfragen nach dem IFG/UIG/VIG, Kommentare auf Anfragen Dritter oder sonstige Interaktionen werden ebenfalls gelöscht, sofern sie zuvor zu keiner Zeit veröffentlicht waren. Sonstige Inhalte, die bereits veröffentlicht sind oder waren, werden nicht gelöscht, sondern maschinell nach einem Algorithmus anonymisiert.

5. Rechteeinräumung

5.1 Als Transparenzportal sollen die von Nutzer:innen erstellten Inhalte auf fragdenstaat.de dauerhaft verfügbar bleiben und möglichst ohne Hindernisse für alle erdenklichen Zwecke nachnutzbar sein. Schutzrechte am Material könnten das behindern oder sogar vereiteln. Hinsichtlich der Behördenantworten geht die Betreiberin davon aus, dass diese in der Regel als „amtliche Werke“ im Sinne des § 5 Urheberrechtsgesetz gemeinfrei sind. Für von Nutzer:innen verfasste Beiträge und Anfragen gilt das nicht unbedingt genauso, weshalb die Betreiberin die nachfolgende bewusste Aufgabeerklärung durch Sie vorsieht:

5.2 Mit dem Einbringen eigener Beiträge und Anfragen geben Sie etwaige Rechte an diesem Material, die Ihnen nach dem Urheberrecht oder sonstigen immaterialgüterrechtlichen Regelungen zustehen, zugleich umfassend gemäß der Freigabeerklärung „CC0“ (auch genannt „CC Zero“) auf bzw. frei. Durch Ihre Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie den Erklärungstext von CC0, der unter der URL http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de dauerhaft im Internet abrufbar ist, gelesen und verstanden haben und Ihnen die Wirkungsweise dieser Auf- bzw. Freigabeerklärung bewusst ist. Im Erklärungstext ist auch ausgeführt, dass er in Bezug auf solche Rechtsordnungen, die eine vollständige Aufgabe des Urheberrechts nicht zulassen, eine sogenannte Rückfall-Lizenz (englisch: Fallback License) enthält, die jedermann ohne Bedingungen umfassende weltweite Nutzungsrechte bis zum Ablauf der Schutzdauer einräumt.

5.3 Aufgrund der vorgenannten Freigabe dürfen Ihre Anfragen und Beiträge beispielsweise ohne weitere Rücksprache mit Ihnen auf der Website fragdenstaat.de angezeigt und im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien verbreitet und bekannt gemacht werden. Auch Dritte können die so freigegebenen Inhalte ohne Bedingungen nachnutzen und so den genannten Zweck von FragDenStaat erreichen helfen. In diesem Zusammenhang behalten wir uns vor, die über FragDenStaat gestellten und von den Nutzer:innen als öffentlich gekennzeichneten Anfragen und die darin veröffentlichte Behördenkommunikation Dritten für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen.

5.4 Die vorgenannte Freigabe gilt zeitlich unbegrenzt und ist unwiderruflich. Dementsprechend dürfen die so freigegebenen veröffentlichten Inhalte auch nach Beendigung Ihrer Teilnahme und Löschung Ihres Accounts weiter auf FragDenStaat verfügbar bleiben. Mit der Beendigung übernimmt die Betreiberin von Ihnen die Rolle der Veröffentlichenden und wird dabei standardmäßig diejenigen Inhalte im System belassen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal auf FragDenStaat veröffentlicht waren. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten werden diese belassenen Inhalte anonymisiert. Inhalte dagegen, die ein:e Nutzer:in während der Zeit seiner:ihrer Teilnahme nie veröffentlicht hatte, werden bei Beendigung der Teilnahme gelöscht.

6. Rechtswidrige und missbräuchliche Inhalte

6.1 Der:die Nutzer:in ist für die Inhalte, die er:sie auf FragDenStaat einstellt, allein verantwortlich und hat die geltenden gesetzlichen Regelungen zu beachten. Als Betreiberin sind dies für uns fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu eigen. Die Betreiberin haftet daher grundsätzlich nicht für Nutzer:innenbeiträge auf FragDenStaat, sei es in Anfragen, in Kommentaren oder im Forum. Die Betreiberin trifft zudem grundsätzlich keine Verpflichtung zur rechtlichen (Vor-)Prüfung und Überwachung der Inhalte des:der Nutzer:in. Eine solche erfolgt ohne gesonderten Hinweis auch nicht.

6.2 Der:die Nutzer:in gewährleistet, dass seine:ihre Beiträge auf FragDenStaat keine rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalte enthalten, sie nicht auf solche Inhalte verweisen (z.B. Verlinkung) und insbesondere nicht gegen unsere Netiquette verstoßen. Er:sie sichert weiterhin zu, Inhaber:in der erforderlichen Rechte an den, von ihm:ihr eingestellten Inhalten zu sein (z.B. Urheberrechte) und gewährleistet, dass sie frei von Rechten Dritter sind und mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen. Dem:der Nutzer:in ist ausdrücklich untersagt, rechtswidrige (d.h. insbesondere strafbare) bzw. missbräuchliche Inhalte über FragDenStaat öffentlich zugänglich zu machen. Als missbräuchlich werden Inhalte verstanden, die demokratiefeindlich, gewaltverherrlichend, pornographisch, rechtsextremistisch, rassistisch, antisemitisch, homophob, misogyn und/oder in anderer Weise diskriminierend bzw. die Würde des Menschen verletzend, beleidigend, unwahr oder irreführend sind oder gegen unsere Netiquette verstoßen.

7. Vorgehen der Betreiberin bei Rechtsverletzungen bzw. Verletzung gegen Nutzungsbedingungen in Beiträgen (Depublikation, Blockierung oder Löschung)

7.1 Meldung: Inhalte von Nutzer:innen auf FragDenStaat (insb. Anfragen, Kommentare und Forenbeiträge), die rechtswidrig oder missbräuchlich sind oder in sonstiger Weise gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. Netiquette verstoßen, können von allen Nutzer:innen über einen Button oder per E-Mail, Post oder Fax unter Angabe der konkreten URL des Beitrags gemeldet werden. Gehen Meldungen ein, wird zunächst von uns geprüft und anschließend ggf. gemäß der nachfolgenden Bestimmungen eingeschritten. Wir behalten uns vor, Inhalte bzw. Konten von Nutzer:innen zu depublizieren, zu blockieren und/oder zu löschen, sofern ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen bzw. Netiquette vorliegt. Wir werden Sie per E-Mail und/oder per Hinweis auf der Anfragen-Seite über eine erfolgte Depublizierung, Blockierung und Löschung benachrichtigen.

7.2 Vorgehen bei Rechtsverletzung zum Nachteil von Dritten: Sofern Dritte der Meinung sind, durch Nutzer:innen-Beiträge auf FragDenStaat in ihren Rechten verletzt zu sein, können sie uns gemäß Ziffer A.7.1 darauf hinweisen. Auf eine ordnungsgemäße Beanstandung werden wir die gerügten Inhalte überprüfen und diese bei offensichtlichen Rechtsverletzungen entfernen. Soweit es sich um keine auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung handelt, führen wir ein mehrstufiges Verfahren zur Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts durch. Wir werden zunächst dem:der FragDenStaat-Nutzer:in, von dem:der der beanstandete Beitrag stammt, an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht schicken und ihn:sie zu einer Stellungnahme auffordern. Sollte die Stellungnahme innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist ausbleiben, werden wir von der Berechtigung der Beanstandung ausgehen und den beanstandeten Eintrag löschen. Stellt der:die FragDenStaat-Nutzer:in fristgerecht die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel an der Beanstandung, werden wir dies dem:der Dritten mitteilen und gegebenenfalls Nachweise von ihm:ihr verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme von dem:der Dritten dann aus oder legt er:sie gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst und der beanstandete Beitrag bleibt öffentlich zugänglich. Ergibt sich aus der Stellungnahme des:der Dritten oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des anfragenden FragDenStaat-Nutzers eine Rechtsverletzung, werden wir den beanstandeten Eintrag ebenfalls löschen. Im Übrigen bleibt dieser online.

7.3 Vorgehen bei Anfragen, die offensichtlich nicht dem Anwendungsbereich der Informationszugangsansprüche unterfallen: Stellt eine Anfrage kein Ersuchen auf Informationszugang  (bspw. nach IFG, VIG, UIG, Presserecht) dar, können wir diese nach einem Hinweis gemäß Ziffer A.7.1 depublizieren. Sie ist dann lediglich für Sie persönlich, nicht jedoch für andere einsehbar.

7.4 Vorgehen bei rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalten: Eine Anfrage, die gegen Ziffer A.6.2 dieser Nutzungsbedingungen verstößt, werden wir nach einem Hinweis gemäß Ziffer A.7.1 depublizieren. Sie ist dann lediglich für Sie persönlich, nicht jedoch für andere einsehbar. Wir behalten uns vor, die in einer Anfrage befindlichen strafbaren Inhalte zudem zu löschen. Rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte gemäß Ziffer A.6.2 an anderer Stelle (z.B. in Kommentaren oder Forenbeiträgen) führen nach einem Hinweis gemäß Ziffer A.7.1 zur Löschung dieses Beitrags. Bei wiederholten Verstößen, sowie besonders gravierenden Verstößen gegen Ziffer A.6.2 im Rahmen der Kommunikation auf unserer Plattform (etwa bei eigenenen Anfragen, Kommentierung fremder Anfragen oder Beiträgen im Forum), blockieren wir Ihren Account und löschen ihn nach Ablauf einer Frist von einem Monat. Während der Frist besteht die Möglichkeit, eine Nachricht an die Behörden in laufenden Anfragen zu versenden, um eine alternative Erreichbarkeit anzugeben. Zudem kann die bisherige Kommunikation bzw. übersandte Dokumente gesichert werden. Nach erfolgter Löschung Ihres Accounts gilt hinsichtlich der fortgesetzten Verfügbarkeit der von Ihnen auf FragDenStaat veröffentlichten Beiträge Ziffer A.5.4 dieser Nutzungsbedingungen.

8. Haftung

8.1 Eine Haftung der Betreiberin – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Betreiberin verursacht worden ist.

8.2 Sofern die Betreiberin gemäß Ziffer A.8.1a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Betreiberin bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeiter:innen oder Beauftragten der Betreiberin verursacht werden, die nicht zu deren Geschäftsführung, Vorstand oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der Betreiberin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Gesetzlich zwingende Schadenersatzansprüche (z.B. aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz), sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

8.3 Die Betreiberin haftet auch nicht für ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von FragDenStaat. Ferner entfallen jegliche Haftungsansprüche, wenn der:die Teilnehmer:in von sich aus in die Sphäre von der Betreiberin eingreift, FragDenStaat und die Funktionen der Plattform wie auch immer manipuliert/modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Manipulation/Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Bedienung von FragDenStaat durch den:die Nutzer:in hervorgerufen werden.

8.4 Sofern der:die Nutzer:in als Unternehmer handelt (Ziffer A.1.2) haftet die Betreiberin maximal für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

8.5 Der:die Nutzer:in stellt uns bei Verstößen gegen Ziffern A.6.1 und A.6.2 von jeglicher Haftung frei und übernimmt für den Fall, dass wir juristisch in Anspruch genommen werden, auf erstes Anfordern die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

9. Datenschutz

9.1 Im Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer:innen halten wir uns an alle Bestimmungen der anwendbaren, datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Wir sind berechtigt, alle, insbesondere den Nutzungsvertrag über unser Portal FragDenStaat betreffenden Daten, unter Beachtung dieser Gesetze zu verarbeiten.

9.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Verarbeitung der für die Bereitstellung der Funktionen auf FragDenStaat erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf unser Nutzungsverhältnis sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der:die Nutzer:in seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Nutzer:innen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist an unserem jeweiligen Vereinssitz.

B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE LEISTUNGEN

1. Anfragen, Kommunikation mit Behörden

1.1 Registrierte Nutzer:innen können über FragDenStaat Anfragen auf Informationszugang bei den im System hinterlegten Behörden stellen. Sofern die maßgebliche Behörde noch nicht im System vorhanden ist, können Sie uns darauf aufmerksam machen und die Aufnahme einer weiteren Behörde vorschlagen. Die Wahl der Behörde aus der Datenbank obliegt allein Ihnen als Nutzer:in. Die Betreiberin hat keinen Einfluss darauf, ob es sich hierbei um die richtige informationspflichtige Stelle handelt.

1.2 Die Betreiberin erstellt für jede einzelne Ihrer Anfragen eine separate E-Mail-Adresse, die aus dem von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Namen sowie einem Zufallscode besteht. Hierdurch werden die Antworten der Behörden jeweils den korrekten Anfragen zugeordnet. Es ist denkbar, dass die Behörde auf Ihre Anfrage postalisch antwortet. Sie können diese behördlichen Schreiben zu Ihrer Anfrage auf FragDenStaat separat hochladen und darauf ggf. über FragDenStaat antworten.

1.3 Die Anfrage kann entweder auf öffentlich oder auf nicht-öffentlich eingestellt werden. Im Fall der Einstellung auf öffentlich können sämtliche E-Mail-Kommunikation, freigegebene Anhänge sowie hochgeladene Dokumente von allen interessierten Personen eingesehen werden (zur Schwärzung und Freigaben siehe B.1.10). Dies entspricht dem von der Betreiberin verfolgten Transparenzgedanken. Sind die Anfragen auf nicht-öffentlich eingestellt, können andere Nutzer:innen diese nur sehen, wenn Sie (zu Zwecken einer gemeinsamen Recherche) eine Freigabe dafür erteilt haben (sog. Team-Funktion).

1.4 Die Zahl der möglichen Anfragen ist grundsätzlich zeitlich begrenzt. Die aktuellen Maßgaben können hier eingesehen werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für Konten,  von denen im Rahmen von Rechercheprojekten eine erhöhte Anzahl an Anfragen versendet werden soll (FragDenStaatPLUS). Die Betreiberin entscheidet hierüber nach eigenem Ermessen und berücksichtigt hierbei insbesondere, dass von einem Missbrauch des Accounts für die Versendung von Spam-Nachrichten nach dem bisherigen Gebrauch des Accounts nicht auszugehen ist. Wird eine Umgehung der Begrenzung an täglich zulässigen Anfragen durch Konten erkannt, erfolgt eine automatische Sperrung des Kontos für die Dauer von einem Monat. Während der Sperre können keine Anfragen/Nachrichten verschickt werden. Eine erneute Freischaltung vor Ablauf eines Monats kann durch die betroffene Nutzer:in bei der Betreiberin beantragt werden. Die Betreiberin entscheidet über die Anfrage nach eigenem Ermessen.

1.5 Sie sind bei einer Anfrage der:die alleinige Antragsteller:in gegenüber der Behörde. Die begehrten Informationen werden von Ihnen als Nutzer:in in das Textfeld bei der Anfrage eingetragen. Die Betreiberin stellt zusätzlich lediglich einen Textvorschlag zur Verfügung, der - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Bezug zu der konkreten Anfrage - allgemeine rechtliche Ausführungen enthält. Auch in dem Fall, dass Ihre Anfrage Teil einer Kampagne ist, bleiben Sie Antragsteller:in. In diesem Fall erfolgt seitens der Betreiberin lediglich ein Vorschlag hinsichtlich der anzufragenden Informationen. Unter der Funktion FragDenStaatPLUS haben Nutzer:innen, insbesondere Journalist:innen, zudem die Möglichkeit, sich für die Durchführung von Rechercheprojekten das Feature der Projektanfrage freischalten zu lassen, bei der eine Anfrage an beliebig viele Behörden gesendet werden kann.

1.6 Die Übermittlung Ihrer Anfrage und die weitere Korrespondenz mit der Behörde erfolgt elektronisch über die für die jeweilige Anfrage eingerichtete E-Mail-Adresse, die Sie über Ihr Konto einsehen können. Daneben gibt es die Möglichkeit der Nutzung der sogenannten Faxfunktion. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie eine Unterschrift bei Ihrem Profil hinterlegt haben. Die Nutzung der Faxfunktion kann dann sinnvoll sein, wenn nach dem Gesetz die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist (etwa bei Erhebung eines Widerspruchs sowie nach mecklenburg-vorpommerschen Landesrecht bereits bei Antragstellung). Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für die erfolgreiche Übermittlung der über die Faxfunktion versendeten Faxe.

1.7 Die Kommunikation im Rahmen der Anfrage verläuft ausschließlich zwischen Ihnen als Antragsteller:in und der Behörde. Die Betreiberin greift niemals in die Kommunikation ein. In bestimmten Konstellationen, etwa sofern Antwortfristen seitens der Behörde nicht eingehalten werden, schlägt Ihnen die Plattform lediglich Textbausteine als Antwortmöglichkeit vor.

1.8 Sobald eine neue Nachricht einer Behörde bei einer Ihrer Anfragen vorliegt, erhalten Sie eine Benachrichtigungsmail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse. Dennoch liegt es in Ihrer Verantwortung, Ihre Anfragen selbstständig regelmäßig auf neue Antworten zu überprüfen und Ihr Verfahren zu betreuen.

1.9 Sie können den Status Ihrer Anfrage in dem dafür vorgesehenen Formular jederzeit bestimmen. Solange Sie den Status der Anfrage nicht setzen, erhalten Sie wöchentlich eine Erinnerungsmail an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Wird der Status einer Anfrage über einen längeren Zeitraum nicht gesetzt, kann diese Aufgabe von Mitarbeitenden der Betreiberin/Ehrenamtlichen übernommen werden.

1.10 Befinden sich Antworten der Behörde im Anhang einer Nachricht, so sind diese Anhänge durchzuschauen, personenbezogene Daten entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu schwärzen und anschließend freizugeben. Dies kann auch durch die Betreiberin erfolgen. In den von den Behörden versandten E-Mails werden in Bezug auf die öffentlich sichtbare Kommunikation personenbezogene Daten mittels eines Algorithmus automatisch geschwärzt. In der nicht-öffentlichen privaten Ansicht sehen Sie den gesamten Kommunikationsverlauf weiterhin stets ungeschwärzt.   

1.11 Die Betreiberin hat keinen Einfluss darauf, wie Behörden die Anfragen von Nutzer:innen rechtlich beurteilen und inhaltlich beantworten. Die Entscheidung, ob begehrte Informationen herausgegeben werden sollen oder nicht, obliegt allein den Behörden.

1.12 Sind Ihre Anfragen auf öffentlich eingestellt, besteht die Möglichkeit, dass andere Nutzer:innen Ihre Anfragen kommentieren. Ebenso können Sie als registrierte:r Nutzer:in öffentliche Anfragen kommentieren.

1.13 Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass Anfragen auf Informationszugang Gebühren und Auslagen auslösen können. Lediglich einfache Auskünfte sind regelmäßig gebührenfrei. Ob eine Auskunft eine einfache Auskunft ist, hängt vom Verwaltungsaufwand ab, der mit ihrer Beantwortung konkret verbunden ist. Die Betreiberin hat im E-Mail-Formular einen Textvorschlag gemacht, demzufolge die empfangende Stelle Sie informieren soll, wenn sie die Anfrage nicht für eine einfache Auskunft hält und Kosten entstehen. Nach unserer Rechtsauffassung muss die Behörde sich in Ausübung ihres Ermessens an diese Aufforderung halten und darf dann entsprechend nicht ohne Vorwarnung gebührenpflichtig tätig werden. Die Betreiberin kann allerdings weder garantieren, dass die Behörde ihr Ermessen in diesem Zusammenhang pflichtgemäß ausübt, noch Gebühren oder Auslagen für Sie übernehmen. Kostenerstattungsschuldner bleiben daher stets Sie als Verfahrensbeteiligter allein. Zur Orientierung darüber, welche Kosten bei welcher Art von Anfrage üblicherweise anfallen, hat die Betreiberin – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne inhaltliche Gewähr – eine Tabelle zur Kostenschätzung zusammengestellt.

2. Klageautomat

2.1 Mit der Klageautomaten-Funktion auf FragDenStaat haben Nutzer:innen die Möglichkeit, für ihre offenen Anfragen zunächst zu überprüfen, ob eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde erhoben werden kann. Wenn dies der Fall ist, bietet der Klageautomat Hilfe und Orientierung für die Abfassung einer Klageschrift. Nutzer:innen werden durch mehrere Fragen geleitet und am Ende wird auf Grundlage ihrer Antworten ein Muster- bzw. Beispielschriftsatz generiert. Diesen können sich die Nutzer:innen zur Überprüfung, zur weiteren Bearbeitung und schließlich zur Unterzeichnung und Absendung herunterladen.

2.2 Die Betreiberin weist darauf hin, dass der Klageautomat keine Rechtsberatungsleistung darstellt und die Betreiberin keine solchen Leistungen anbietet. Der Klageautomat ersetzt keine individuelle Beratung durch eine:n Rechtsanwalt:Rechtsanwältin. Die mit dem Klageautomaten berechneten Fristen sowie die erstellten Inhalte sind nicht für den ungeprüften Einsatz im Rechtsverkehr gedacht. Mit anderen Worten ist allein der:die Nutzer:in dafür verantwortlich, die Erfolgsaussichten, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der von ihm:ihr generierten Klagschrift zu überprüfen und die gesetzlichen Frist- und Formvorschriften einzuhalten. Die Betreiberin weist weiter darauf hin, dass sie die eventuell anfallenden Kosten einer Klage - vorbehaltlich einer anderweitigen, ausdrücklichen Kooperationszusage - nicht übernimmt.

2.3 Die von dem:der Nutzer:in eingegebenen Daten werden lediglich für die Dauer der Sitzung im Klageautomaten gespeichert. Sie werden aber weder als Entwurf oder fertig generiertes Dokument im FragDenStaat-Konto des:der Nutzer:in noch an anderer Stelle auf FragDenStaat gespeichert.

2.4 Eine Haftung der Betreiberin für Schäden des:der Nutzer:in im Hinblick auf unrichtige, unvollständige oder erfolglose Klageschriften, denen ein generiertes Dokument aus dem Klageautomaten zugrunde lag, ist ausgeschlossen. Dies beinhaltet insbesondere die zu späte Klageerhebung, die Klage gegen die falsche Behörde, die Einreichung beim falschen Gericht, die Missachtung von Formvorschriften und die Unbegründetheit einer Klage.

3. Forum

Das Forum dient dem freien und verantwortungsvollen Austausch der FragDenStaat-Nutzer:innen zu Themen der Informationsfreiheit. Es ist Teil eines projektübergreifenden Forums der OKF DE. Hinsichtlich des Forums gelten eigene Nutzungsbedingungen, die Sie hier finden.

4. Newsletter

Nutzer:innen haben die Möglichkeit, verschiedene Newsletter bei uns zu abonnieren, darunter den FragDenStaat-Newsletter und unseren Presse-Newsletter. Den Newsletter erhält nur, wer ihn aktiv bestellt bzw. beim Spenden angegeben hat, mehr Informationen über die Wirkung der Spende erhalten zu wollen. Ohne vorherige Einwilligung bekommen Sie keinen Newsletter. Sie können den Bezug unseres Newsletters jederzeit durch Widerruf Ihrer Einwilligung beenden. Dafür genügt eine einfache Erklärung (per E-Mail an info at fragdenstaat.de). Eine Abbestellung des Newsletters ist zudem durch das Anklicken des Abbestelllinks in jeder Newsletter-E-Mail möglich.

5. Spenden & Crowdfunding

5.1 FragDenStaat ist unkommerziell und kostenlos. Die Durchführung unserer Arbeit und die Bereitstellung unseres Portals ist dennoch mit hohen Kosten verbunden. Für die (Re)finanzierung sind wir auf Spenden angewiesen. Über ein Spendenformular auf FragDenStaat können Sie uns einmalig oder wiederkehrend (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) eine Spende zukommen lassen. Unser Trägerverein ist gemeinnützig und Ihre Spende daher steuerlich absetzbar. Sie entscheiden im Rahmen einer Spende auch, ob Sie eine Spendenbescheinigung wünschen. Diese versenden wir einmal im Jahr per E-Mail an die Spender:innen.

5.2 Sofern für Ihre Anfrage Kosten anfallen, wie etwa eine Gebührenforderung von der angefragten Behörde, haben Sie die Möglichkeit, bei uns ein Crowdfunding vorzuschlagen. Wir prüfen dann zunächst, ob die Anfrage von großem öffentlichem Interesse ist. Ist dies der Fall, schalten wir Ihr Crowdfunding-Projekt frei, wodurch eine neue Unterseite für das Crowdfunding mit Erklärung und Spendenformular entsteht. So können Sie direkt mit der Bewerbung Ihres Anliegens beginnen und den Link zu Ihrem Crowdfunding teilen. Zusätzlich ist das Crowdfunding-Formular in der betreffenden Anfrage eingebettet. Personen, die Ihre Anfrage unterstützen wollen, können dann einen Crowdfunding-Beitrag per Spende leisten. Wenn das Crowdfunding sein Ziel erreicht, wird das Geld dem genannten Zweck zugeführt und der Gebührenbescheid bezahlt. Sollte danach noch Geld übrig bleiben oder (z.B. bei Klageerfolg) erstattet werden, wird es als allgemeine Spende an FragDenStaat.de verbucht. Ist das Crowdfunding nicht erfolgreich, wird der eingenommene Betrag als allgemeine Spende an FragDenStaat.de verbucht und dort eingesetzt, wo es am nötigsten gebraucht wird.

Stand: April 2022