Gebühren

Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. Erfordern Anfragen eine außergewöhnlich hohe Bearbeitungszeit, können Behörden Gebühren verlangen. Auch Print-Kopien können in Rechnung gestellt werden. Die Gebühren unterscheiden sich je nach Bundesland (mehr zu den Ländern).

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Manche Behörden neigen zu dem abschreckenden Hinweis, dass sie “möglicherweise” eine Gebühr für den Zugang zu Informationen verlangen könnten. Wir haben in dem Anfrageformular einen Textvorschlag gemacht, demzufolge die Behörde Sie informieren soll, wenn sie die Anfrage nicht für eine solche einfache Auskunft hält. Nach unserer Rechtsauffassung muss die Behörde sich daran halten. Wir können nicht dafür garantieren, dass die Behörde ihr Ermessen in diesem Zusammenhang pflichtgemäß ausübt.

Allerdings können wir gemeinsam mit unserem Partner Wikimedia Gebühren für manche Anfragen übernehmen. Wie das funktioniert, steht hier.

 

ZuständigkeitMinimale KostenMaximale KostenHinweiseGebührenordnung
Bund 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Informationsgebührenverordnung – IFGGebV
Bund - Umweltinformationsgesetz 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Umweltinformationsgebührenverordnung; UIGGebV
Bund - Verbraucherinformationsgesetz 0 EUR   bis 250 EUR kostenlos Verbraucherinformationsgesetz; VIG
Baden-Württemberg 0 EUR keine Maximalgebühr Einfache Anfragen sind nur an höhere (Landes-)Behörden kostenfrei bisher keine Gebührenordnung
Berlin 5 EUR 500 EUR Für als gemeinnützig anerkannte Organisationen entfallen Kosten Verwaltungsgebührenordnung
Brandenburg 0 EUR 1000 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz mit Gebührenordnung
Bremen 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Hamburg 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei, Gebührenbefreiung u.a. für EmpfängerInnen von ALGII und Sozialgeld. Gebührenordnung
für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
(HmbTGGebO)
Mecklenburg-Vorpommern 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Nordrhein-Westfalen 0 EUR 1000 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei; Gebührenermäßigung oder -befreiung möglich Gebührentarif IFG NRW
Rheinland-Pfalz 0 EUR derzeit nicht klar; Gebührenordnung zum Transparenzgesetz wird noch verabschiedet Einfache Anfragen sind kostenfrei Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art
Saarland 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Amtsblatt des Saarlandes vom 12. April 2007
Sachsen-Anhalt 0 EUR 2000 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei. In Sachsen-Anhalt können auch für Ablehnungsbescheide Gebühren verlangt werden. Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind kostenfrei Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Thüringen 0 EUR kein Maxmalbetrag, da Berechnung nach Zeitaufwand Einfache Anfragen sind kostenfrei Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung