IFG, UIG, VIG

Nach dem Textvorschlag auf FragDenStaat werden alle Anfragen an Behörden gleichzeitig auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) gestellt. Während das IFG Rechtsanspruch auf Dokumente aller Art bei Behörden verleiht, bieten UIG und VIG weitergehende Ansprüche auf Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen. Sind solche Informationen gefragt, bietet es sich an, ausdrücklich diese Spezialgesetze zu erwähnen.

Typische UIG-Anfragen drehen sich zum Beispiel um Unterlagen eines Flughafens, um Lärmmessungen, CO2-Daten, Gutachten zu Umweltauswirkungen von Bauvorhaben und um öffentlichen Nahverkehr.

Typische VIG-Anfragen drehen sich um Ergebnisse von Hygienekontrollen etwa bei Volksfesten und beim Weihnachtsmarkt oder Lebensmittelkontrollen in Restaurants.

Anfragen nach dem VIG sind zudem bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gebührenfrei und bei Anfragen zu Rechtsverstößen bis zu 1000 Euro gebührenfrei.