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Ergebnis für „Vertrag “

  1. Wie läuft der Prozess der Antragsstellung über FragDenStaat ab?

    Wie läuft der Prozess der Antragsstellung über FragDenStaat ab?

  2. Vermittlung
    Hinweise, wann eine Vermittlung durch Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte sinnvoll ist und wie dies funktioneirt.

    Vermittlung durch Beauftragte für Informationsfreiheit Für die Vermittlung auf Bundesebene ist der* die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit zuständig. Für Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder sind die jeweiligen Landesbeauftragten Die langsame Bearbeitung eines Antrages kann auch das Recht auf Informationszugang verletzen. Oft können die Beauftragten dabei behilflich sein, auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinzuwirken.

  3. Muss ich der bearbeitenden Stelle meine physische Adresse nennen?

    Sie haben grundsätzlich das Recht, die beantragten Informationen in der von Ihnen gewünschten Form zu Etwas Anderes kann sich nur dann ergeben, dass die Prognose ergibt, dass entweder der Antrag ganz oder Nur in einem dieser Fälle ist eine Behörde zwecks weiterer Bearbeitung des Antrags zur Anforderung einer Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. zu bearbeiten/meinen Antrag positiv zu bescheiden oder aber die Gründe mitzuteilen, weshalb es für die

  4. Was muss ich bei der Formulierung meiner Anfrage beachten?

    Das bedeutet: Es gibt keine besonderen Vorgaben, wie der Antrag gestellt werden muss. Der Antrag kann mündlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch gestellt werden – über FragDenStaat.de Achten Sie darauf, dass Ihr Antrag so konkret wie möglich ist. trotzdem auch sehr allgemein fragen: Ein Beispiel für eine konkrete Anfrage: „Senden Sie mir den Vertrag vorliegenden Informationen über Aufträge der Behörde an Unternehmen im Bereich XYZ im Jahr 2020 zu, darunter Verträge

  5. Vor einer Klage

    Was kann ich tun, wenn die Behörde sich weigert, meinen Antrag zu bearbeiten? ist, dass der Antrag keinen richtigen Antrag darstellt. Wenn kein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt, muss die Behörde ihn nicht bearbeiten. Sollte die Behörde bereits die Annahme eines Antrages oder die inhaltliche Bearbeitung des Antrages verweigern Am Ende des Verfahrens muss die Behörde grundsätzlich über den Antrag entscheiden.

  6. Fristen

    Fristen Nach den Informationsfreiheitsgesetzen ist eine Behörde verpflichtet, einen Antrag auf Informationszugang Die Information soll dem Antragsteller laut Gesetz spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht Verzögert sich die Informationsgewährung und die Frist wird überschritten, etwa weil die beantragten Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern. Beauftragte für Informationsfreiheit einschalten: Über den Button „Vermittlung“ können Sie die Beauftragten

  7. Was kann ich anfragen?

    Dazu gehören Akten, E-Mails, Fotos, Videos, Verträge und viele andere Dokumente und Informationen. sehr konkret und sehr allgemein fragen: Ein Beispiel für eine konkrete Anfrage: „Senden Sie mir den Vertrag Beispiel für eine allgemene Anfrage: „Senden Sie mir sämtliche vorliegenden Informationen über den Auftrag der Behörde an Unternehmen XYZ in den vergangenen zehn Jahren zu, darunter Verträge, interne und externe

  8. Identifizierungsmittel

    Wenn Sie der EU-Behörde einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten stellen, wird dieser von Frontex’ Transparenzbüro Es wird Ihnen mitgeteilt, dass vor der Bearbeitung Ihres Antrags Ihre Identität überprüft werden muss , um festzustellen, ob Sie berechtigt sind, Zugang zu den Dokumenten der Agentur zu beantragen. Sie können entweder eine andere Person bitten, einen Antrag für Sie zu stellen, oder Sie können Frontex

  9. Kosten

    Kosten einer Untätigkeitsklage Wann müssen Kosten im Rahmen einer Untätigkeitsklage getragen werden? Die Kosten muss dann die Behörde tragen. entscheiden, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, hat auch in diesem Fall die Behörde die Kosten zu tragen Wird die Klage nach einer Fortführung des Verfahrens abgewiesen, müssen Sie in der Regel die Kosten tragen Behörden beauftragen häufig – es gibt aber Ausnahmen – keine Anwaltskanzlei mit dem Gerichtsverfahren

  10. Crowdfunding erstellen

    Antrag Sie haben einen Gebührenbescheid für Ihren Antrag erhalten und brauchen Unterstützung bei der Finanzierung? Außerdem können Sie einen Blogeintrag über die erhaltenen Informationen schreiben, damit wir ebenfalls Wir haben unten einige Tipps für Sie zusammengetragen. Dass wir den Gebührenbetrag an Sie persönlich überweisen, weil Sie die Gebühren bereits selbstständig

  11. Gebühren und andere Kosten
    Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

    entstehen sollten, muss die Behörde Sie informieren, so dass Sie bestätigen können, dass Sie an dem Antrag Denn die Verwaltungsbehörde muss die Antragstellenden bezüglich der eventuell entstehenden Kosten beraten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein und bitten Sie um eine Vermittlung. Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Vermittlung.Muss ich Gebühren vorher Anfragen an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind kostenfrei.

  12. Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist?

    In ihnen sind die Themen eingetragen, die eine Behörde bearbeiten. natürliche oder juristische Person ausgelagert haben – etwa weil der Bund eine GmbH gegründet hat, die einen Auftrag im Namen des Bundes ausführt – ist der Antrag meistens an die „dahinter stehende“ Behörde zu richten

  13. Drittbeteiligungen

    Nach § 7 IFG kann sich der Antragsteller mit einer Unkenntlichmachung der Informationen, die Belange Wie soll man eine Antrag begründen? So kann man einen Antrag zum Beispiel mit dem großen öffentlichen Interesse an einem bestimmten Thema

  14. Ablehnungen
    Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Während manche eher selten bemüht werden, werden andere besonders häufig gegen Antragsteller in Stellung Um dieses aufwendige Verfahren zu vermeiden, sollten sich Antragsteller*innen stets überlegen, ob sie Überwiegt das Informationsinteresse, so kann dem IFG-Antrag stattgegeben werden. Wiegen beide Interessen gleich stark, ist der Antrag ebenfalls abzulehnen. Dieses Verfahren kann zu erhöhten Gebühren führen, wenn der Antrag Erfolg hat, woran man bei der Antragstellung

  15. Europäische Union
    Hinweise, wie man mit erhaltenen Informationen umgehen kann.

    Kommt es zu Problemen bei der Antragsbearbeitung, kann die EU-Bürgerbeauftragte direkt über FragDenStaat Außerdem ist es durchaus üblich, gegen Entscheidungen von Behörden kostenfrei Widerspruch (auf EU-Ebene „Zweitantrag

  16. Spenden

    Mit Ihrer Spende können Sie helfen und dazu beitragen, dass wir unabhängig agieren können. IBAN) ändern, lässt sich der bestehende Dauerauftrag leider nicht aktualisieren. Bitte kündigen Sie die laufende Spende und legen Sie einen neuen Dauerauftrag über das Spendenformular

  17. Klage einreichen

    In vielen Bundesländern und im Bund gilt zwar das sogenannte Rechtsträgerprinzip, wonach etwa die Bundesrepublik Sollte das Rechtsträgerprinzip gelten, wird das Gericht dies später entsprechend anpassen. Kommt es dazu, müssten Sie die Mehrkosten tragen.

  18. Anzahl der Anfragen

    Um die Antragstellung zu erschweren, akzeptiert Frontex nur eine bestimmte Anzahl von Anträgen von Einzelpersonen Um dies zu umgehen, können Sie stattdessen eine andere Person bitten, Ihren Antrag zu stellen.

  19. Mögliche Dokumente

    anderem: Vermerke Entwürfe, Konzepte, Planungen Karten, Statistiken, Daten Protokolle Angebote, Verträge ausgewählte Termineinträge Weisungen und Erlasse Veranstaltungsprogramme, Gästelisten Dokumentenlisten Vortragsskripte

  20. Anfrage stellen

    Sie können den Antragstext anpassen, indem Sie bei der Antragsstellung die Checkbox "Vorlage anpassen

  21. Gerichtliches Verfahren

    Das Gericht trifft dann nur noch eine Entscheidung über die Kosten, die die Behörde zu tragen hat. Lehnt die Behörde Ihren Antrag ab, sollten Sie sich Beratung einholen, ob die Ablehnung ggf. rechtswidrig

  22. Anfrage wird ignoriert

    Sollten Sie trotz Ihrer Bemühungen keinen Erfolg gehabt haben, können Sie bei den Beauftragten für Informationsfreiheit Die Beauftragten können zwar nicht direkt in das Verfahren eingreifen, können aber in vielen Fällen die

  23. Anfrage erhalten

    Eine Ausnahme bilden Antworten auf Vermittlungsgesuche durch Beauftragte für Informationsfreiheit und Anfragen - diese müssen von der antragstellenden Person stets manuell veröffentlicht werden.

  24. Postadresse erfragen

    Eine Antwort oder ein stattgebender Bescheid können auch nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Dies erleichtert sowohl Behörde als auch Antragstellenden den Prozess.

  25. Klagen
    Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

    Parallel zu Widersprüchen können auch der Bundes- oder die zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Wenn die Behörde einen Antrag schleppend oder gar nicht bearbeitet und ein Nachfragen oder die Vermittlung von Informationen Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information ist der Eingang des Antrags

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