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Ergebnisse für „Vertrag “

  1. Wie läuft der Prozess der Antragsstellung über FragDenStaat ab?

    Wie läuft der Prozess der Antragsstellung über FragDenStaat ab?

  2. Vermittlung
    Hinweise, wann eine Vermittlung durch Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte sinnvoll ist und wie dies funktioneirt.

    Vermittlung Für die Vermittlung auf Bundesebene ist der*die Bundesbeauftragte für Datenschutz zuständig Für Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder sind die jeweiligen Landesbeauftragten Die langsame Bearbeitung eines Antrages kann auch das Recht auf Informationszugang verletzen. Allerdings sollte beachtet werden, dass die Anfrage bei den jeweiligen Beauftragen keine Auswirkungen Oft können die Beauftragten dabei behilflich sein, auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinzuwirken.

  3. Was muss ich bei der Formulierung meiner Anfrage beachten?

    Das bedeutet: Es gibt keine besonderen Vorgaben, wie der Antrag gestellt werden muss. Der Antrag kann mündlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch gestellt werden – über FragDenStaat.de Achten Sie darauf, dass Ihr Antrag so konkret wie möglich ist. trotzdem auch sehr allgemein fragen: Ein Beispiel für eine konkrete Anfrage: „Senden Sie mir den Vertrag der Behörde an Unternehmen im Bereich XYZ im Jahr 2020 zu, darunter Verträge, interne und externe Korrespondenz

  4. Muss ich der bearbeitenden Stelle meine physische Adresse nennen?

    Sie haben grundsätzlich das Recht, die beantragten Informationen in der von Ihnen gewünschten Form zu Etwas Anderes kann sich nur dann ergeben, dass die Prognose ergibt, dass entweder der Antrag ganz oder Nur in einem dieser Fälle ist eine Behörde zwecks weiterer Bearbeitung des Antrags zur Anforderung einer Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. zu bearbeiten/meinen Antrag positiv zu bescheiden oder aber die Gründe mitzuteilen, weshalb es für die

  5. Fristen

    Fristen Nach den Informationsfreiheitsgesetzen ist eine Behörde verpflichtet, einen Antrag auf Informationszugang Die Information soll dem Antragsteller laut Gesetz spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht Verzögert sich die Informationsgewährung und die Frist wird überschritten, etwa weil die beantragten Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern. Beauftragte für Informationsfreiheit einschalten: Über den Button „Vermittlung“ können Sie die Beauftragten

  6. Crowdfunding erstellen

    Antrag Sie haben einen Gebührenbescheid für Ihren Antrag erhalten und brauchen Außerdem können Sie einen Blogeintrag über die erhaltenen Informationen schreiben, damit wir ebenfalls Wir haben unten einige Tipps für Sie zusammengetragen. Dass wir den Gebührenbetrag an Sie persönlich überweisen, weil Sie die Gebühren bereits selbstständig Sind Sie bereit den fehlenden Betrag zu zahlen, falls nicht genügend zusammen kommt oder kann es sein

  7. Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist?

    In ihnen sind die Themen eingetragen, die eine Behörde bearbeiten. natürliche oder juristische Person ausgelagert haben – etwa weil der Bund eine GmbH gegründet hat, die einen Auftrag im Namen des Bundes ausführt – ist der Antrag meistens an die „dahinter stehende“ Behörde zu richten

  8. Gebühren und andere Kosten
    Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

    entstehen sollten, muss die Behörde Sie informieren, so dass Sie bestätigen können, dass Sie an dem Antrag Denn die Verwaltungsbehörde muss die Antragstellenden bezüglich der eventuell entstehenden Kosten beraten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein und bitten Sie um eine Vermittlung. Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Vermittlung.Gebührenerstattungen Anfragen an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind kostenfrei.

  9. Warum veröffentlichen Sie die Namen von Behördenmitarbeiter*innen und den Wortlaut von E-Mails?

    Öffentlichkeit durch fragdenstaat.de geschwärzt werden, wenn Sie etwa hinter bekannten Formeln wie "Im Auftrag Sollten die Antragstellenden Schreiben von Ihnen im PDF-Format oder in anderen Formaten veröffentlichen oder die automatische Unkenntlichmachung einmal versagen, sind die Antragstellenden gehalten, Ihre Namen

  10. Europäische Union
    Hinweise, wie man mit erhaltenen Informationen umgehen kann.

    Kommt es zu Problemen bei der Antragsbearbeitung, kann die EU-Bürgerbeauftragte direkt über FragDenStaat Außerdem ist es durchaus üblich, gegen Entscheidungen von Behörden kostenfrei Widerspruch (auf EU-Ebene „Zweitantrag

  11. Anfrage stellen

    Sie können den Antragstext anpassen, indem Sie bei der Antragsstellung die Checkbox "Vorlage anpassen

  12. Anfrage wird ignoriert

    Sollten Sie trotz Ihrer Bemühungen keinen Erfolg gehabt haben, können Sie bei den Beauftragten für Informationsfreiheit Die Beauftragten können zwar nicht direkt in das Verfahren eingreifen, können aber in vielen Fällen die

  13. Anfrage erhalten

    Eine Ausnahme bilden Antworten auf Vermittlungsgesuche durch Beauftragte für Informationsfreiheit und Anfragen - diese müssen von der antragstellenden Person stets manuell veröffentlicht werden.

  14. Klagen
    Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

    Parallel zu Widersprüchen können auch der Bundes- oder die zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Wenn die Behörde einen Antrag schleppend oder gar nicht bearbeitet und ein Nachfragen oder die Vermittlung von Informationen Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information ist der Eingang des Antrags

  15. Postadresse erfragen

    Eine Antwort oder ein stattgebender Bescheid können auch nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Dies erleichtert sowohl Behörde als auch Antragstellenden den Prozess.

  16. Ablehnungen
    Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Gegen eine Ablehnung können Sie Widerspruch und Klage einreichen oder auch die Beauftragten für Informationsfreiheit Während manche eher selten bemüht werden, werden andere besonders häufig gegen Antragsteller in Stellung Um dieses aufwendige Verfahren zu vermeiden, sollten sich Antragsteller*innen stets überlegen, ob sie Überwiegt das Informationsinteresse, so kann dem IFG-Antrag stattgegeben werden. Wiegen beide Interessen gleich stark, ist der Antrag ebenfalls abzulehnen.

  17. Erste Anfrage
    Hilfestellung und Hinweise für das Stellen einer ersten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

    Erste Anfrage Damit Ihre erste Anfrage gelingt, haben wir Ihnen hier alles Wissenswertes zusammengetragen

  18. Wer darf anfragen?

    Grundsätzlich hat jede:r, also jede natürliche Person und auch juristische Person des Privatrechts wie eingetragene

  19. Schlagwörter vergeben

    vergeben Wenn Sie möchten, können Sie im oberen Teil Ihrer Anfrage Schlagwörter („Tags“) für Ihre Anfrage eintragen

  20. Warum finde ich nach Anonymisierung meiner Daten diese immer noch auf Google?

    Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr bei einer Suche auftauchen, können Sie hier bei Google einen Antrag

  21. Wieso ähneln sich Textbausteine in den Anfragen?

    Der Freitext wird von den Nutzer:innen selbst eingetragen.

  22. Behörde vorschlagen oder Daten ändern

    Behörde vorschlagen oder Daten ändern Sollten Sie keine passende Behörde für Ihre Anfrage finden, dann tragen

  23. Informationen teilweise oder vollständig erhalten
    Hinweise, wie man mit erhaltenen Informationen umgehen kann.

    können Sie gegen diese Entscheidung mit Widerspruch, Klage oder Vermittlung der Informationsfreiheits-Beauftragten

  24. Crowdfunding

    Ihr Beitrag wird wie eine normale Spende für FragDenStaat behandelt.

  25. Was kann ich anfragen?

    Dazu gehören Akten, E-Mails, Fotos, Videos, Verträge und viele andere Dokumente und Informationen.

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