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Ergebnisse für „bundesfinanzministerium“

1. Bereichsausnahmen

   Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick der vom IFG ausgenommenen Behörden auf Landes- und Bundesebene.

   Bereichsausnahmen Einzelne öffentliche Einrichtungen sind auf Bundes- und Landesebene vom Informationszugang Geheimdienste Gerichte Rundfunk staatliche Banken Bund ausgenommen dabei ausgenommen ist dabei ausgenommen ist dabei nur Verwaltung ohne Finanzbehörden sofern nicht Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist nur Verwaltung nur Verwaltung ohne Finanzbehörden   Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick der vom IFG ausgenommenen Behörden auf Landes- und Bundesebene

2. Welche Besonderheiten gibt es in den Ländergesetzen?

   Auf dieser Seite finden Sie eine kurze Darstellung der Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern.

   Seite finden Sie eine kurze Darstellung der Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern

3. Klagen

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

   Parallel zu Widersprüchen können auch der Bundes- oder die zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 6.15 IFG § 10 (1) Gebühren: Kopierkosten Bundesbehörden Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 12.14 IWG § 1 Abs. 2 Nr. 1 Weiterverwendung von Informationen Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 4.11 § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG Verfügungsberechtigung Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs.

4. Anfragen in europäischen Ländern

   für Umwelt     Finanzministerium     Verteidigungsministerium     Ministerium für auswärtige Angelegenheiten     Ministerium für Arbeit, Unternehmen und Innovation     Finanzministerium     Ministerium für Gesundheit Informata Zyrtare bietet eine automatisierte Anfrageplattform sowie Links zu den FOI-Büros der Bundesbehörden Schweiz Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ist die Bundesbehörde, die für die Erleichterung von Anfragen an Bundesbehörden zuständig ist.

5. Gebühren und andere Kosten

   Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

   Fällen werden auch Print-Kopien als Auslagen in Rechnung gestellt, was nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auf Bundesebene nicht erfolgen darf. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung formuliert beispielsweise folgendes: „In der Regel liegt Schalten Sie die Bundes- bzw. Wenn Sie Zweifel an den erhobenen Gebühren haben, bitten Sie die Bundes- bzw.

6. Wen kann ich anfragen?

   Auf dieser Seite ist erklärt, bei welchen Behörden Informationen angefragt werden können.

   grundsätzlich bei sämtlichen öffentlichen Stellen anfragen – auf kommunaler Ebene, bei Landes- und Bundesbehörden Behörden des Bundes werden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes Als Beispiele nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Dies unterscheidet sich allerdings von Bundesland zu Bundesland.

7. Widerspruch

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu möglichen Widersprüchen in Reaktion auf Ablehnungsbescheide auf Anfragen.

   Dies ist auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern eine Voraussetzung, um danach klagen zu können Die Ablehnung eines Widerspruchs kostet in der Regel 30 Euro auf Bundesebene.

8. Behörden

   Zuständigkeitsbereich der Behörde: Bund oder eines der Bundesländer. Hierbei handelt es sich bspw. um Abfallentsorgung, Finanzamt, Handelskammer und etc. Beispiel: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist vom Behördentyp ein Ministerium und macht Für die größeren Landes/Bundesbehörden ist die Sammlung aber eine praktische Sache.  

9. Vermittlung

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise, wann eine Vermittlung durch Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte sinnvoll ist und wie dies funktioniert.

   Vermittlung Für die Vermittlung auf Bundesebene ist der*die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Bei Anfragen in Bezug auf Umweltinformationen sind in manchen Bundesländern die Beauftragten zuständig

10. Anfrage-Ideen

    Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Vorschlägen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

    Bundespolizei/Zoll Wie viele Kontrollen wegen illegaler Arbeitskräfte Deutsche Post Hier muss man bei der Aufsichtsbehörde anfragen (Bundesnetzagentur) Angriffe im Verhältnis zur Zahl der Zustelltouren pro PLZ Angriffe auf Briefzusteller Umweltbundesamt Gifte) einmal / regelmäßig / immer überschreiten Kraftfahrtbundesamt, Führerscheinstelle Bundesfinanzministerium / Landesfinanzministerium Zahl der gemeinnützigen Vereine etc

11. Kommunale Satzungen

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu kommunalen Satzungen der Informationsfreiheitsrechte

    Dieses Gesetz auf Bundesebene greift jedoch nicht für Länder- und Kommunalbehörden. Neben dem bundesweiten IFG haben die meisten Länder eigene Informationsfreiheitsgesetze – in Bayern,

12. Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist?

    Auf dieser Seite können Sie herausfinden, wie Sie die passende Behörde für Ihre Anfrage finden.

    Erfüllung von Aufgaben an eine natürliche oder juristische Person ausgelagert haben – etwa weil der Bund eine GmbH gegründet hat, die einen Auftrag im Namen des Bundes ausführt – ist der Antrag meistens an

13. Anfrage wird abgelehnt

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Wie sich die Regelungen in den Bundesländern unterscheiden, steht im Transparenzranking. Schließlich haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (7 C 22.08) die Ministerien einen großen

14. Kampagnen

    Auf dieser Seite finden Sie Fragen und Antworten zu einzelnen FragDenStaat-Kampagnen.

    Verschlusssache Prüfung Black Box EU  Gläserne Gesetze Mission Fleisch  Spekulation abwenden FragDenBundestag

15. Informationen für Behörden

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen.

    Informationen für Behörden Mehr als die Hälfte aller Anfragen an Bundes- und Landesbehörden nach den

16. Wie errechnen Sie die Frist, die auf den Anfrage-Seiten angezeigt wird?

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Firstberechnung).

    Wir berechnen die maximale gesetzliche Frist nach § 188 BGB und beachten dabei die bundesweiten gesetzlichen

17. Fax versenden

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen von FragDenStaat (Faxe)

    standardmäßig in Mecklenburg-Vorpommern der Fall, wo einfache Anfragen per E-Mail wie in anderen Bundesländern

18. Anfrage erhalten

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Anfrage erhalten).

    jeweiligen Informations-, Transparenz und Auskunftsgesetzen (“IFG”) auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene

19. Drittbeteiligungen

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für den Fall, dass Anfragen zusätzlich Dritte betreffen.

    Das ist nach dem IFG des Bundes vorgeschrieben.

20. Postadresse anfordern

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Postadresse anfordern).

    Eine Antwort oder ein stattgebender Bescheid können auch nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz

21. Fristen

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu rechtlichen Fristen für Behörden, die eine Anfrage erhalten haben.

    Nach der Evaluation des Bundes-IFG überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist.

22. §6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu §6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man davon ausgehen kann, dass Behördenmitarbeiter Wenn man sich gegen die Ablehnung einer Anfrage zur Wehr setzen möchte – bei Bundesbehörden erfolgt das

23. §5 Schutz personenbezogener Daten

    Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu §5 Schutz personenbezogener Daten

    Amtsverhältnis” meint vor allem die Personalakten und vergleichbare Unterlagen über Beschäftigte des Bundes Das Informationsinteresse kann für das Bundes-IFG sowohl ein privates Interesse sein, weil man sich durch