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Ergebnis für „bundesministerium“

  1. Welche Besonderheiten gibt es in den Ländergesetzen?
    Eine kurze Darstellung der Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern.

    Wie unterscheiden sich die Gesetze in den Bundesländern? Die Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern unterscheiden sich in Hinblick auf die Auskunftsrechte Sie lassen sich grob in drei Stufen unterteilen: Bundesländer ohne gesetzliche Regelungen (Bayern, Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen, nach denen Informationen auf Antrag herausgegeben werden Eine kurze Darstellung der Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern.

  2. Klagen
    Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

    Parallel zu Widersprüchen können auch der Bundes- oder die zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 6.15 IFG § 10 (1) Gebühren: Kopierkosten Bundesbehörden Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 12.14 IWG § 1 Abs. 2 Nr. 1 Weiterverwendung von Informationen Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 4.11 § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG Verfügungsberechtigung Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs.

  3. Gebühren und andere Kosten
    Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

    manchen Fällen werden auch Print-Kopien als Auslagen in Rechnung gestellt, was nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auf Bundesebene nicht erfolgen darf. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung formuliert beispielsweise folgendes: „In der Regel liegt Schalten Sie die Bundes- bzw. Wenn Sie Zweifel an den erhobenen Gebühren haben, bitten Sie die Bundes- bzw.

  4. Wen kann ich anfragen?

    können grundsätzlich sämtliche öffentlichen Stellen anfragen – auf kommunaler Ebene, bei Landes- und Bundesbehörden Behörden des Bundes werden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes Dies unterscheidet sich allerdings von Bundesland zu Bundesland.

  5. Widerspruch
    Hinweise zu möglichen Widersprüchen in Reaktion auf Ablehnungsbescheide auf Anfragen.

    Dies ist auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern eine Voraussetzung, um danach klagen zu können Die Ablehnung eines Widerspruchs kostet in der Regel 30 Euro auf Bundesebene.

  6. Vermittlung
    Hinweise, wann eine Vermittlung durch Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte sinnvoll ist und wie dies funktioneirt.

    Vermittlung durch Beauftragte für Informationsfreiheit Für die Vermittlung auf Bundesebene ist der* die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit zuständig. Bei Anfragen in Bezug auf Umweltinformationen sind in manchen Bundesländern die Beauftragten zuständig

  7. Klage einreichen

    In vielen Bundesländern und im Bund gilt zwar das sogenannte Rechtsträgerprinzip, wonach etwa die Bundesrepublik

  8. Kommunale Satzungen

    Dieses Gesetz auf Bundesebene greift jedoch nicht für Länder- und Kommunalbehörden. Neben dem bundesweiten IFG haben die meisten Länder eigene Informationsfreiheitsgesetze – in Bayern,

  9. Anfrage-Ideen
    Ein Sammlung von Vorschlägen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

    Schriftverkehr zwischen Zugbetreibern und den Regulierungsbehörden, z.B. zum Thema Finanzen Bundespolizei Deutsche Post Hier muss man bei der Aufsichtsbehörde anfragen (Bundesnetzagentur) Angriffe wurde – im Verhältnis zur Zahl der Zustelltouren pro PLZ Angriffe auf Briefzusteller Umweltbundesamt Gifte) einmal / regelmäßig / immer überschreiten Kraftfahrtbundesamt, Führerscheinstelle Bundesfinanzministerium / Landesfinanzministerium Zahl der gemeinnützigen Vereine etc

  10. Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist?

    Erfüllung von Aufgaben an eine natürliche oder juristische Person ausgelagert haben – etwa weil der Bund eine GmbH gegründet hat, die einen Auftrag im Namen des Bundes ausführt – ist der Antrag meistens an

  11. Bereichsausnahmen

    Bereichsausnahmen Einzelne öffentliche Einrichtungen sind auf Bundes- und Landesebene vom Informationszugang Geheimdienste Gerichte Rundfunk staatliche Banken Bund

  12. Kampagnen
    Fragen und Antworten zu einzelnen FragDenStaat-Kampagnen.

    gemacht Verschlusssache Prüfung Black Box EU  Gläserne Gesetze Mission Fleisch  Spekulation abwenden FragDenBundestag

  13. Gebühren

    Auch Print-Kopien können in manchen Bundesländern in Rechnung gestellt werden.

  14. Wie errechnen Sie die Frist, die auf den Anfrage-Seiten angezeigt wird?

    Wir berechnen die maximale gesetzliche Frist nach § 188 BGB und beachten dabei die bundesweiten gesetzlichen

  15. Infos für Behörden
    Fragen und Antworten für Behördenmitarbeiter:innen, die eine IFG-Anfrage erreicht hat.

    Infos für Behörden Mehr als die Hälfte aller Anfragen an Bundes- und Landesbehörden nach den Informationsfreiheitsgesetzen

  16. Umweltinformationen
    Hinweise, wie man mit erhaltenen Informationen umgehen kann.

    Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger Informationen über die Qualität

  17. Ablehnungen
    Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Wie sich die Regelungen in den Bundesländern unterscheiden, steht im Transparenzranking. Schließlich haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (7 C 22.08) die Ministerien einen großen Amtsverhältnis” meint vor allem die Personalakten und vergleichbare Unterlagen über Beschäftigte des Bundes Das Informationsinteresse kann für das Bundes-IFG sowohl ein privates Interesse sein, weil man sich durch Wenn man sich gegen die Ablehnung einer Anfrage zur Wehr setzen möchte – bei Bundesbehörden erfolgt das

  18. Drittbeteiligungen

    Das ist nach dem IFG des Bundes vorgeschrieben.

  19. Anfrage erhalten

    mit dem jeder Mensch unabhängig von Alter oder Herkunft Anfragen nach den auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene

  20. Fristen

    Nach der Evaluation des Bundes-IFG überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist.

  21. Postadresse erfragen

    Eine Antwort oder ein stattgebender Bescheid können auch nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz

  22. Vor einer Klage

    voraus, dass zuvor eine ablehnende Entscheidung der Behörde ergangen und idR – mit Ausnahme einiger Bundesländer

  23. Wer bekommt meine E-Mailadresse zu sehen?

    beantworten zu wollen und nach einer alternativen Adresse zu fragen – ganz Vorne mit dabei ist hier das Bundesinnenministerium

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