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Ergebnis für „impfpflicht“

  1. Klagen
    Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

    der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes eine gebührenpflichtige Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen

  2. Gebühren und andere Kosten
    Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

    Natürlich können wir nicht dafür garantieren, dass die Behörde ihr Ermessen in diesem Zusammenhang pflichtgemäß Es gibt keine Pflicht zu Kostenvoranschlag, aber zur Beratung!

  3. Anfrage-Ideen
    Ein Sammlung von Vorschlägen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

    Behindertenparkplätzen Die Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient Einnahmen von kostenpflichtigen Speisepläne in Gefängnissen Gerichte und Urteile Wie viele Personen unterliegen einer täglichen Meldepflicht Gefängnisstrafe; wie viele verstoßen gegen diese Auflage Zahl der Eltern, die wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht Krankenhaus-Inspektionen Zivilklagen gegen Krankenhäuser – speziell Abteilungen mit sehr hohen Fallzahlen Einnahmen aus kostenpflichtigen

  4. Anfrage wird abgelehnt
    Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Bereichsausnahme für Geheimdienste: Sie sind - dem Geist des IFG zuwiderlaufend - komplett von einer Pflicht

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