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Ergebnisse für „masernschutzgesetz“

1. Datenschutz und Privatsphäre

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu Datenschutz und Privatsphäre auf der FragDenStaat-Plattform.

   Datenschutz und Privatsphäre Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu Datenschutz und Privatsphäre auf der FragDenStaat-Plattform.

2. §5 Schutz personenbezogener Daten

   Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu §5 Schutz personenbezogener Daten

   § 5 IFG Schutz personenbezogener Daten § 5 IFG schützt die personenbezogenen Daten – also Informationen Zweck ist vielmehr, die Bürger:innen davor zu schützen, dass ihre Daten, die nicht für die Öffentlichkeit Diese Zielsetzung des § 5 hindert Behörden freilich nicht daran, den Datenschutz auch heranzuziehen, Das Gesetz bestimmt Fälle, in denen der Schutz personenbezogener Daten stets überwiegt, so dass kein Details und Tipps zu §5 Schutz personenbezogener Daten

3. §4 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse

   Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu § 4 IFG: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.

   § 4 IFG Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 4 IFG soll den ungestörten Entscheidungsprozess der Behörde (zum Beispiel bei großen Bauprojekten oder Gesetzesvorhaben) garantieren und verhindern, Er überschneidet sich inhaltlich mit § 3 Nr. 3b IFG (Schutz des behördlichen Beratungsprozesses). Details und Tipps zu § 4 IFG: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

4. Pressegesetz

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zum Presserecht.

   Hier ist eine Liste: Baden-Württemberg: Gesetz über die Presse §4 Bayern: Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Art. 4 Berlin: Berliner Pressegesetz §4 Brandenburg: Brandenburgisches Landespressegesetz (BbgPG) §5 Bremen: Pressegesetz Bremen §4 Hamburg: Hamburgisches Pressegesetz §4 Hessen: Hessisches NRW §4 Rheinland-Pfalz Landesmediengesetz (LMG) §6 Saarland Saarländisches Mediengesetz (SMG) §5 Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) §4 Schleswig-Holstein: Landespressegesetz Schleswig-Holstein §4

5. Datenschutzerklärung

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu der Datenschutzerklärung der Plattform.

   Datenschutzerklärung Mit dem Stellen einer Anfrage über FragDenStaat.de haben Sie unsere Datenschutzerklärung

6. Anfrage-Ideen

   Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Vorschlägen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

   Gerichtsvollzieher – Orte der Vollstreckungen Beim [Gremium] abgerechnete Dienstfahrten, die höher angesetzt sind als die laut Einkommensteuergesetz möglichen 60 Cent pro Kilometer Summe, die [Gremien] mit dem Erzwungene Adoptionen Kinder, die wegen massiven Übergewichts in Pflegeheime kamen Misshandlung von Schutzbefohlenen werden, und ihr Alter „Schwarze Liste“ – Zugelassene Medikamente, die wegen ihrer Kosten nicht eingesetzt Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Vorschlägen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

7. Welche Besonderheiten gibt es in den Ländergesetzen?

   Auf dieser Seite finden Sie eine kurze Darstellung der Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern.

   Auf dieser Seite finden Sie eine kurze Darstellung der Entwicklung der Infomationsfreiheitsgesetze in

8. Erste Anfrage

   Auf dieser Seite finden Sie Hilfestellung und Hinweise für das Stellen einer ersten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

   Welche Gesetze gibt es und was ist die Rolle von FragDenStaat dabei? Seite finden Sie Hilfestellung und Hinweise für das Stellen einer ersten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

9. Vermittlung

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise, wann eine Vermittlung durch Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte sinnvoll ist und wie dies funktioniert.

   Sie sind gleichzeitig auch Beauftragte für Datenschutz und können immer dann um Vermittlung gebeten werden Dieses Recht kann dann verletzt sein, wenn sich die Behörde auf einen der Ausnahmetatbestände der Auskunftsgesetze Ausnahmen Die Beauftragten können grundsätzlich bei Anfragen, die auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze Für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gibt es diese Möglichkeit noch nicht. Auf dieser Seite finden Sie Hinweise, wann eine Vermittlung durch Datenschutz

10. Anfrage wird abgelehnt

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Das Informationsfreiheitsgesetz kennen unterschiedliche Gründe, auf deren Basis Behörden eine Auskunft Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, und in öffentliche Belange. für IFG-Anträge in §§ 5 und 6 des IFG: Diese regeln den Schutz personenbezogener Daten sowie den Schutz „soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht“. §4 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse §5 Schutz personenbezogener Daten §6 Betriebs- und

11. Wen kann ich anfragen?

    Auf dieser Seite ist erklärt, bei welchen Behörden Informationen angefragt werden können.

    Behörden des Bundes werden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) angefragt. Auf Länderebene gelten die Landesgesetze, sofern das betreffende Land ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz Anfrage nach den jeweiligen Gesetzen. Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

12. Kommunale Satzungen

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu kommunalen Satzungen der Informationsfreiheitsrechte

    Kommunale Satzungen Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt es allen Bürger:innen, Anfragen an Dieses Gesetz auf Bundesebene greift jedoch nicht für Länder- und Kommunalbehörden. Neben dem bundesweiten IFG haben die meisten Länder eigene Informationsfreiheitsgesetze – in Bayern, gibt es in den drei Ländern jedoch vereinzelt Informationsfreiheitssatzungen, die sich zu anderen Gesetzen Mehr Informationen gibt es bei dieDatenschützer Rhein Main.

13. §6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu §6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Genau genommen enthält die Vorschrift zwei Ablehnungsgründe: Einen zum Schutz des geistigen Eigentums und einen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Schutz des geistigen Eigentums Auch wenn das Recht des geistigen Eigentum viele Unter-Rechtsgebiete Gesetzes nur vorliegt, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden. diese Art der Informationen von seinem Schutz ausnimmt.

14. Gebühren und andere Kosten

    Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

    Andere Regelungen gibt es beim Verbraucherinformationsgesetz, wo viele Anfragen kostenfrei bleiben.Wann Andere Regelungen gibt es beim Verbraucherinformationsgesetz, wo viele Anfragen kostenfrei bleiben.Wann Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein und bitten Sie um eine Vermittlung. Details Bund - Umweltinformationsgesetz 0 EUR 500 EUR Einfache Anfragen sind Anfragen an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind kostenfrei.

15. Anfragen in europäischen Ländern

    de Acesso aos Documentos Administrativos (CADA) überwacht die Verwaltung des portugiesischen FOI-Gesetzes Spanien Obwohl Spanien einer der wenigen westeuropäischen Staaten ohne ein FOI-Gesetz ist, bietet TuDerechoaSaber Schweiz Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ist die Bundesbehörde, die für Das Öeffentlichkeitsgesetz ist eine Online-Website für FOI-Anfragen, die auf Deutsch und Französisch

16. Wie errechnen Sie die Frist, die auf den Anfrage-Seiten angezeigt wird?

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Firstberechnung).

    Das Gesetz fordert demnach eine rasche Antwort. Wir berechnen die maximale gesetzliche Frist nach § 188 BGB und beachten dabei die bundesweiten gesetzlichen

17. Sind die Anfragesteller real existierende Personen?

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen Echtheit der Antragsteller:innnen).

    Nutzer:innen diese Möglichkeit zu geben, ist sogar gesetzlich vorgesehen (§ 19 Abs. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

18. Postadresse anfordern

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Postadresse anfordern).

    Dies kommt auf das jeweilige Auskunftsgesetz an. keine Postanschrift - und auch von der Erhebung sonstiger personenbezogener Daten ist unter Datenschutzgesichtspunkten Antwort oder ein stattgebender Bescheid können auch nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz

19. Umgang mit Urheberrecht

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Umgang mit Urheberrecht).

    Umgang mit Urheberrecht Das Informationsfreiheitsgesetz ist „anwenderblind“, damit jede:r dasselbe Dokument Mit dem Datennutzungsgesetz sollte das Urheberrecht in der Regel keinen Informationszugang mehr beschneiden

20. Drittbeteiligungen

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für den Fall, dass Anfragen zusätzlich Dritte betreffen.

    Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte die Behörde Antragsteller:innen jedoch zunächst fragen, ob Ist ein Schutz der Daten dadurch ausreichend gesichert, kann auf ein Verfahren nach § 8 IFG verzichtet

21. Klagen

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

    Vorkasse Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 3.11   Gesetzesvorbereitung, Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Behörden sind auch dann informationspflichtig, wenn sie gesetzesvorbereitende Tätigkeiten als Teil

22. Identitätsnachweise

    In den meisten Fällen sieht die jeweilige gesetzliche Grundlage einen solchen Nachweis nicht vor. Hinzu kommt, dass meist die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche

23. Wer bekommt meine E-Mailadresse zu sehen?

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zur Nutzung der privaten Email-Adresse auf der FragDenStaat-Plattform.

    werden Ihre private E-Mail-Adresse an niemanden weitergeben, außer wir werden dazu richterlich oder gesetzlich Aus Spamschutzgründen kann man nicht selbst an die eigene Anfrage-Mail-Adresse schreiben bzw.

24. Muss ich der bearbeitenden Stelle meine physische Adresse nennen?

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zur Preisgabe der postalischen Adresse.

    Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung Nach  dem einzig hier in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) der Datenschutzgrundverordnung (