Ablehnungen

Wenn eine Behörde eine Anfrage ablehnt, muss sie dies konkret auf den Einzelfall bezogen begründen. In den Informationsfreiheitsgesetzen sind die Fälle aufgelistet, in denen Behörden keine Antwort geben müssen, z.B. wenn eine Information nicht vorhanden sind oder die innere Sicherheit gefährdet wäre.

Gegen eine Ablehnung können Sie Widerspruch und Klage einreichen oder auch die Beauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten.

Das Informationsfreiheitsgesetz kennt etwa 30 verschiedene Gründe, auf deren Basis Behörden eine Auskunft ablehnen können. Während manche eher selten bemüht werden, werden andere besonders häufig gegen Antragsteller in Stellung gebracht. Sie lassen sich unterscheiden in private Belange, nämlich der Schutz personenbezogener Daten sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, und in öffentliche Belange. Hierzu zählen unter anderem die innere Sicherheit, internationale Beziehungen sowie die Bereichsausnahme für deutsche Nachrichtendienste.

Wie sich die Regelungen in den Bundesländern unterscheiden, steht im Transparenzranking.

Schutz öffentlicher Belange

Bei den umfangreichen Ausnahmetatbeständen nach § 3 IFG haben die Behörden in der Regel einen großen Spielraum, zwischen Geheimhaltungsinteressen und öffentlichem Interesse abzuwägen. Sollten sie sich für Geheimhaltung entscheiden, müssen sie dies ausführlich begründen.

Jedoch macht es das Gesetz den Behörden vor allem in einigen Fällen leicht, den Informationszugang auszuschließen. Dies betrifft etwa die Bereichsausnahme für Geheimdienste: Sie sind - dem Geist des IFG zuwiderlaufend - komplett von einer Pflicht zur Information befreit. So können sie auch nicht von Bürgerinnen kontrolliert werden.

Außerdem dürfen alle Dokumente, die mit einer Geheimhaltungsstufe nach der Verschlusssachenanweisung versehen sind (also etwa “Nur für den Dienstgebrauch” oder “geheim”), nicht herausgegeben werden. Zwar ist die Behörde bei einer Anfrage gehalten, die Einstufung nochmals zu überprüfen. Da die Verwaltungsmitarbeiter allerdings selbst über die Einstufung entscheiden, gibt ihnen dieser Ausnahmetatbestand eine weitere Handhabe, sich gegen Transparenz zu wehren. Dabei ist die Ausnahme aus Sicherheitsperspektive vollkommen unnötig: Bei Gefährdungen der inneren und öffentlichen Sicherheit ist nach dem IFG ohnehin kein Dokument herauszugeben.

Schließlich haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (7 C 22.08) die Ministerien einen großen Spielraum in der Bewertung von Auswirkungen auf internationale Beziehungen. Das bedeutet, dass Gerichte nur begrenzt nachprüfen können, ob eine Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen haben würde. Daher bleibt der gesamte Bereich nur eingeschränkt transparent.

Ablehnung zum "Schutz Dritter"

In vielen Fällen verbergen sich besonders umstrittene Ablehnungsgründe für IFG-Anträge in §§ 5 und 6 des IFG: Diese regeln den Schutz personenbezogener Daten sowie den Schutz des geistigen Eigentums (mehr) und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (mehr). Demzufolge besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit Datenschutzgründe überwiegen bzw. „soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht“. Da in all diesen Fällen die Rechte sogenannter Dritter, also Privatpersonen oder Unternehmen, betroffen sind, werden in der Regel vor der Herausgabe von Informationen Drittbeteiligungen durchgeführt, bei denen die Betroffenen um Einverständnis gebeten werden.

§5 Schutz personenbezogener Daten - Details und Tipps

§ 5 IFG schützt die personenbezogenen Daten – also Informationen über identifizierbare Menschen – die den Behörden vorliegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ausschlussgründen im IFG dient § 5 nicht dazu, die Interessen des Staates zu schützen. Zweck ist vielmehr, die Bürger:innen davor zu schützen, dass ihre Daten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, über IFG-Anfragen öffentlich verbreitet werden. Sobald personenbezogene Daten im Spiel sind, stehen sich Anfragesteller:in und die Person, deren Daten betroffen sind, gegenüber. Informationszugang wird nur gewährt, wenn das Informationsinteresse der Anfragesteller:in das Interesse der betroffenen Person am Schutz ihrer Personenbezogenen Daten überwiegt. Wann das der Fall ist, entscheidet zunächst die Behörde als neutrale Schiedsrichterin. Diese Zielsetzung des § 5 hindert Behörden freilich nicht daran, den Datenschutz auch heranzuziehen, um IFG-Anfragen abzublocken.

Um zu prüfen, ob ein ablehnender Bescheid, der auf § 5 IFG gestützt wird, rechtmäßig ist, wird im folgenden erklärt, wann § 5 einer IFG-Anfrage im Wege steht. Um § 5 zu verstehen, muss man zunächst wissen, dass sobald der Schutz personenbezogener Daten im Raum steht, in der Regel ein besonderes „Drittbeteiligungsverfahren“ ausgelöst wird, in dem sich die betroffene Person zur Informationsfreiheitsanfrage äußern kann.

Das Gesetz bestimmt Fälle, in denen der Schutz personenbezogener Daten stets überwiegt, so dass kein Informationszugang gewährt werden kann. Umgekehrt gibt es Fälle, in denen das Informationsinteresse stets überwiegt. Nur wenn keiner dieser besonderen Fälle vorliegt, muss die Behörde selbstständig eine Interessensabwägung treffen.

Verfahren

Wenn die Behörde der Auffassung ist, dass Sie personenbezogene Daten herausgeben müsste, um eine Informationsfreiheitsanfrage zu beantworten, muss sie in der Regel ein sogenanntes „Drittbeteiligungsverfahren“ durchführen. Das ergibt sich aus § 8 IFG.

Dieses Verfahren läuft folgendermaßen ab: Die Person, deren Daten betroffen sind, erhält einen Brief von der zuständigen Behörde. Darin wird ihr mitgeteilt, dass jemand eine IFG-Anfrage gestellt hat, die dazu führen könnten, dass bestimmte Daten der betroffenen Person öffentlich bekannt werden. Die betroffene Person muss auch erfahren, um welche Daten es genau geht und welche Gründe die Anfragesteller:in für die IFG-Anfrage genannt hat. In dem Brief wird dann gefragt, ob in die Offenlegung der Daten eingewilligt wird. Die betroffene Person kann also entweder der Freigabe ihrer Daten zustimmen, oder diese verweigern und argumentieren, warum die IFG-Anfrage abgelehnt werden sollte.

Wenn die betroffene Person nicht in die Weitergabe ihrer Daten einwilligt und die Behörde der IFG-Anfrage trotzdem stattgeben möchte, gibt es eine weitere Besonderheit. Üblicherweise verschickt die Behörde nach einer erfolgreichen IFG-Anfrage direkt die begehrten Informationen. Wenn aber gegen den Willen einer Dritten Person Daten veröffentlicht werden, so stellt die Behörde zunächst nur fest, dass die IFG-Anfrage erfolgreich ist. Die Dritte Person hat dann in der Regel einen Monat Zeit, diese Feststellung, gegebenenfalls vor Gericht, anzugreifen. Erst wenn die positive Entscheidung der Behörde bestandskräftig wird, also die Dritte Person die Monatsfrist verstreichen lässt oder aber ihr Widerspruch bzw. ihre Klage erfolglos bleiben, gibt die Behörde die begehrten Informationen heraus.

In einigen Ausnahmefällen, kann sich die Behörde dagegen entscheiden, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Diese Fälle sind aber selten und es ist umstritten, wann genau diese Ausnahmen zulässig sind. Ob eine Anhörung hier entbehrlich ist, kann also von Behörden und Gerichten unterschiedlich beurteilt werden. In Frage kommen insbesondere die folgenden Fälle:

  • Wenn es um Daten im Sinne von § 5 Abs. 3 oder § 5 Abs. 4 IFG geht (siehe dazu unten).
  • Wenn die betroffene Person faktisch unerreichbar ist (umstritten).
  • Wenn die betroffene Person erkennbar in die Weitergabe ihrer Daten einwilligen würde, sollte sie gefragt werden.

Um dieses aufwendige Verfahren zu vermeiden, sollten sich Antragsteller*innen stets überlegen, ob sie wirklich die personenbezogenen Daten Dritter benötigen oder ob es nicht in Ordnung für sie wäre, diese schwärzen zu lassen.

Fälle, in denen der Schutz Personenbezogener Daten immer überwiegt

In einigen Fällen darf die Behörde Informationen ohne Einwilligung niemals herausgegeben.

Der erste Fall ist, wenn es um besonders sensible personenbezogene Daten ist. Welche Daten sensibel sind, ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Dort heißt es:

  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
  • weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten,
  • biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder
  • der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

Der zweite Fall ist gegeben, soweit sich die Informationen auf Unterlagen bezieht, die mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis der Dritten Person oder ihrem Mandat in Zusammenhang stehen und bei solchen, die einem Dienst- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

“Unterlagen über ein Dienst- oder Amtsverhältnis” meint vor allem die Personalakten und vergleichbare Unterlagen über Beschäftigte des Bundes. Diese sollen für Dritte nicht ohne weiteres einsehbar sein. Der Ausschluss für Unterlagen über ein “Mandat” soll verhindern, dass die Bundestagsverwaltung Informationen über einzelne Abgeordnete herausgeben muss.

Der besondere Schutz von Dienst- und Amtsgeheimnissen hat keine eigenständige Bedeutung, weil diese Informationen schon nach § 3 Nr. 4 IFG nicht herausgegeben werden dürfen.

Fälle, in denen der Schutz personenbezogener Daten zurücktritt

Ebenso wie es Fälle gibt, in denen die Behörde von Vornherein keine Informationen herausgeben darf, gibt es Fälle, in denen sie personenbezogene Daten herausgeben soll.

Der erste dieser Fälle ist in § 5 Abs. 3 IFG geregelt. Demnach dürfen Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telefonnummer von Dritten abgegeben werden, die ihren externen Sachverstand in ein Verwaltungsverfahren eingebracht haben. Dadurch soll verhindert werden, dass Behörden intransparent arbeiten dürfen, wenn Sie sich dritten Personen bedienen. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, nämlich wenn die Herausgabe der Informationen die Dritten in die Gefahr spürbarer Nachteile bringt, darf die Behörden die personenbezogenen Daten der Externen zurückhalten, auch wenn hier bislang sehr unklar ist, wann diese Ausnahmefälle vorliegen. Denkbar wären Fälle, in denen die Sachverständigen an sehr unpopulären Entscheidungen mitwirken, und das Bekanntwerden ihrer Identität dazu führen könnte, dass sie privat erheblichen Anfeindungen ausgesetzt sind.

Der zweite Fall, in dem personenbezogene Daten ohne Weiteres herausgeben werden können, findet sich in § 5 Abs. 4 IFG. Diese Vorschrift besagt, dass bestimmte Daten über Sachbearbeitende (es handelt sich um solche, die überwiegend in den Briefköpfen von Behörden genannt werden) nicht aus Datenschutzgründen zurückgehalten werden müssen.

Abwägung

Liegt keiner der eben genannten besonderen Fälle vor, in denen der Gesetzgeber bereits eine Abwägung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit für die Behörde vorgenommen hat, ist sie gezwungen, selbstständig eine Abwägung vorzunehmen.

Dafür muss die Behörde zunächst ermitteln, wie schwer das Informationsinteresse der Antragsteller:in wiegt. Das Informationsinteresse kann für das Bundes-IFG sowohl ein privates Interesse sein, weil man sich durch die angefragten Informationen einen persönlichen Vorteil erhofft, als auch ein öffentliches Informationsinteresse. Ein solches kann beispielsweise vorliegen, wenn bestimmte Informationen Einfluss auf den aktuellen politischen Diskurs haben können.

Sodann muss sie bewerten, wie schwer das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person wirkt. Betreffen die Daten eher ihre Sozialsphäre, so dürfte auch das Geheimhaltungsinteresse eher gering wiegen. Betreffen sie hingegen die Privatsphäre, so wiegen sie eher schwer. Es kommt auch darauf an, welche Folgen die Offenbarung der Daten für die betroffene Person hat. Drohen ihr öffentliche Ächtung oder persönliche Anfeindungen, spricht auch dies für ein erhöhtes Geheimhaltungsinteresse.

Sind Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse ermittelt, kommt es darauf an, welches schwerer wiegt. Überwiegt das Informationsinteresse, so kann dem IFG-Antrag stattgegeben werden. Überwiegt das Geheimhaltungsinteresse, so ist er abzulehnen. Wiegen beide Interessen gleich stark, ist der Antrag ebenfalls abzulehnen.

Die einzelnen schutzwürdigen Belange des Dritten und wie genau die Behörde die Abwägung vornimmt, muss sie plausibel darlegen und begründen. Andernfalls macht sie ihre Ablehnung angreifbar.

Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung einlegen

Wenn die Behörde eine IFG-Anfrage abgelehnt hat, steht einem gewöhnlicherweise das Widerspruchsverfahren offen, in dem man die Behörde zwingen kann, den Bescheid nochmals zu überprüfen. Um Widerspruch zu erheben, genügt es, einen Brief an die Behörde zu schreiben und ihr das mitzuteilen. Gleichzeitig sollte man Gründe dafür anführen, dass man den Bescheid für falsch hält. Wichtig ist, dass der Brief handschriftlich unterschrieben ist. Einen Widerspruch per E-Mail zu erheben, ist normalerweise nicht möglich.

Wenn Behörden sich auf § 5 IFG berufen, machen sie häufig Fehler, die einem Widerspruch zum Erfolg verhelfen könnten. Im Folgenden werden einige davon genannt und aufgezeigt, wie man die Fehler in der Widerspruchsbegründung aufgreifen kann.

Pauschale Ablehnung

Es kommt häufig vor, dass Behörden glauben, sie müssten über personenbezogene Daten überhaupt keine Auskunft geben. In diesen Fällen erlassen sie dann einen kurzen Bescheid, in dem Sie auf § 5 IFG verweisen ohne einen zwingenden Ablehnungsgrund zu nennen und ohne vorher ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt zu haben. Häufig finden sich in den Schreiben auch Formulierungen wie “aus Datenschutzgründen können wir keine Auskunft geben” oder “es müssten personenbezogene Daten preisgegeben werden”.

  1. In diesen Fällen sollte man kurz prüfen, ob wirklich kein Fall vorliegt, indem der Informationszugang zwingend zu verweigern ist.
  2. Im Widerspruch kann man die Behörde dann darauf hinweisen, dass gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 IFG eine Abwägung vorzunehmen ist, was sie nicht getan hat
  3. und am besten bereits ausführlich darlegen, weshalb das eigene Informationsinteresse das fremde Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
  4. Gleichzeitig kann man darauf hinweisen, dass die Behörde es auch versäumt hat, den Betroffenen zu fragen, ob er selbst nicht einfach in die Weitergabe seiner Daten einwilligen möchte.
Unzureichende Abwägung

Etwas schwieriger ist es, dagegen vorzugehen, wenn man denkt die Behörde hätte die verschiedenen Interessen der Beteiligten falsch gegeneinander abgewogen. In diesen Fällen hängt der Erfolg des Widerspruchs oft von den zuständigen Sachbearbeiter:innen ab.

Zuallererst sollte man den Bescheid lesen und fragen, ob die Behörde alle Umstände aufzählt, die auf ein großes Informationsinteresse schließen lassen.

  • Ist das nicht der Fall, sollte man im Widerspruch auch diese Umstände anführen und belegen. So kann man zum Beispiel auf Presseartikel verweisen, die zeigen, dass die IFG-Anfrage sich auf eine aktuelle gesellschaftliche Debatte bezieht.
  • Sind alle für die Anfragesteller:in günstigen Umstände im Bescheid genannt, kann man sich daran machen, die eigentliche Abwägung der Behörde anzugreifen. Dazu sollte man den Bescheid aufmerksam durchlesen und sich alle Stellen anstreichen, an denen die Behörde Argumente nennt, die gegen ein starkes Informationsinteresse sprechen. Stellt man dann fest, dass die Behörde solche Argumente gar nicht anführt, hat man einen weiteren Angriffspunkt gefunden. Man kann dann im Widerspruch schreiben, die Behörde habe es versäumt, das Informationsinteresse ausreichend zu gewichten. Führt die Behörde tatsächlich Gründe dafür an, warum sie das Informationsinteresse für gering einschätzt, sollte man Gegenargumente vortragen.
  • Als nächstes kann man für das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person spiegelbildlich vorgehen: Zuerst unterstreicht man alle Gründe, die die Behörde für ein großes Geheimhaltungsinteresse anführt. Tut sie das nicht, kritisiert man das im Widerspruch. Nennt sie Gründe, dann führt man wieder Gegenargumente an. Dabei sollte man insbesondere versuchen die Behörde zu überzeugen, dass die angefragten Daten aus der Sozialsphäre (s.o.) der Betroffenen stammen.

Dieses Vorgehen ist nicht immer erfolgsversprechend. Bei guter Argumentation kann es womöglich aber zu einem teilweisen Informationszugang führen.

Schwärzung nicht in Betracht gezogen – die einfachste Lösung

Gelegentlich lehnen Behörden Anfragen ab, weil dafür angeblich personenbezogene Daten herausgegeben werden müssten, obwohl diese für die Anfragesteller:in nur von nebensächlicher Bedeutung wären und man kein Problem damit hätte, wenn diese geschwärzt würden. In diesem Fall kann man die Behörde darauf hinweisen, dass man auch mit der Schwärzung einverstanden wäre. Konkret kann man die Behörde auf § 7 Abs. 2 S. 2 IFG hinweisen, der die Möglichkeit der Schwärzung ausdrücklich vorschreibt.

 

§6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

§ 6 IFG wird häufig herangezogen, um Informationsfreiheitsanfragen abzuwehren, die sich auf Situationen beziehen, in denen Behörden mit Unternehmen zu tun haben. Häufig arbeiten Behörden etwa mit Unternehmen zusammen, beispielsweise wenn sie öffentliche Aufträge vergeben. Genau genommen enthält die Vorschrift zwei Ablehnungsgründe: Einen zum Schutz des geistigen Eigentums und einen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Schutz des geistigen Eigentums

 

Auch wenn das Recht des geistigen Eigentum viele Unter-Rechtsgebiete aufweist, ist für das Informationsfreiheitsrecht vor allem das Urheberrecht von Bedeutung. Es ist ein beliebter Einwand von Behörden zu behaupten, die angefragten Unterlagen seien urheberrechtlich geschützt und könnten daher nicht herausgegeben werden.

Um zu prüfen, ob das Urheberrecht dem Informationszugang entgegensteht, sollte man zuerst prüfen, ob die angefragten Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. Sollte das tatsächlich der Fall sein, muss man in einem zweiten Schritt prüfen, ob die Herausgabe das Urheberrecht verletzen würde.

Urheberrecht an Unterlagen der Verwaltung

Damit Unterlagen der Verwaltung überhaupt geschützt sein können, müssen sie eine „persönliche geistige Schöpfung“ haben. Das bedeutet, die Unterlagen müssen das Ergebnis eines kreativen Schöpfungsprozesses sein. Das bloße Zusammentragen von Informationen oder das Ausfüllen von Formularen kann daher normalerweise nicht dazu führen, dass ein schutzfähiges Werk entsteht. Der kreative Prozess muss auch zu einem Ergebnis führen, das eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist. Für Unterlagen im Besitz von Behörden ist das zumindest dann nicht der Fall, wenn es sich bei dem Anfertigen der Unterlagen um „Alltagsgeschäft“ handelt, also ähnliche Schriftstücke routinemäßig angefertigt werden, oder wenn die Umstände (Verwaltungsvorschriften oder andere rechtliche Vorgaben) keinen Raum für eine kreative Gestaltung der Unterlagen lassen.

Dennoch ist es möglich, dass Unterlagen im Besitz von Behörden urheberrechtlich geschützt sind, wenn die Informationen darin auf eine „kreative“ Art und Weise angeordnet sind. In der Praxis ist es sehr schwierig das zu beurteilen, ohne das angefragte Dokument zu kennen.

Urheberrechtsverstoß durch Veröffentlichung

Auch wenn die angefragten Unterlagen urheberrechtlich geschützt sind, führt das nicht dazu, dass die Behörde sie nicht herausgeben muss. § 6 IFG verlangt, dass der Schutz des geistigen Eigentums dem Informationszugang „entgegenstehen“ muss. Es müsste also das Urheberrecht verletzen, die Unterlagen an Personen außerhalb der Verwaltung zu geben. Das ist dann der Fall, wenn die Behörde nicht die notwendigen Rechte an dem Werk hat, die es erlauben, es Dritten zugänglich zu machen (konkret: Wenn ihr das (Erst-)Veröffentlichungsrecht fehlt).

Wenn man beurteilen möchte, ob der Verwaltung die nötigen Rechte fehlen, ist es sinnvoll zwischen den Fällen zu unterscheiden, in denen das vermeintlich geschützte Werk innerhalb der Verwaltung hergestellt worden ist und denen, in denen eine Person außerhalb der Behörde das Werk angefertigt hat.

Unterlagen der Behörde

Es kommt vor, dass Behörden behaupten, die von ihnen angefertigten Dokumente seien von § 6 IFG geschützt und müssten nicht herausgegeben werden, weil diese urheberrechtlich geschützt seien. Tatsächlich können die Mitarbeiter*innen in den Behörden die Urheber*innen von Werken sein.  Dann haben sie dem Grunde nach alleine das (Erst-)Veröffentlichungsrecht an den Werken. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man davon ausgehen kann, dass Behördenmitarbeiter*innen der Behörde alle Rechte an ihren Werken übertragen, die erforderlich sind, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Beantwortung von IFG-Anfragen. Daher fallen Unterlagen, die in der Behörde selbst gefertigt wurden, normalerweise nicht unter § 6 IFG.

Unterlagen von Dritten

Stammen die Unterlagen nicht aus der Behörde selbst, sondern wurden von externen Personen angefertigt, muss man die Frage, ob sie der Behörde die notwendigen Rechte für deren Weitergabe eingereicht hat, etwas differenzierter betrachten.

Beauftragt die Behörde jemanden mit der Anfertigung von Unterlagen – zum Beispiel wenn sie eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines Schriftsatzes betraut – dann erhält die Behörde neben dem Recht die Unterlagen intern zu verwenden normalerweise auch das Recht, diese für die Beantwortung von IFG-Anfragen zu nutzen. Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Behörde und die beauftragte Person eine abweichende Vereinbarung treffen.

Wenn die Behörde allerdings im Besitz von urheberrechtlich geschützten Werken ist, die nicht für sie selbst angefertigt worden sind – zum Beispiel von der Polizei sichergestellte Manuskripte – fehlt es ihr normalerweise an den Veröffentlichungsrechten.

Fazit: Urheberrecht

Wenn eine Behörde versucht, Unterlagen die sie selbst angefertigt hat, unter Berufung auf § 6 IFG zurückzuhalten, sollte man das auf keinen Fall durchgehen lassen. Ist sie auf anderen Wegen an urheberrechtlich geschütztes Material gelangt, gestaltet sich die Beurteilung im Einzelfall schwieriger.

Schutz von Unternehmensgeheimnissen

Gemäß § 6 S. 2 IFG dürfen Behörden – ohne Einwilligung des Unternehmens – keinen Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gewähren. Häufig führen Behörden diesen Ausschlussgrund an, sobald sich der Informationsantrag auf Informationen über Unternehmen erstreckt. Tatsächlich muss eine Information aber eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, um als Geschäftsgeheimnis angesehen werden zu können.

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses

Geschäftsgeheimnisse liegen nur vor, wenn die folgenden vier Voraussetzungen allesamt vorliegen: Unternehmensbezogenheit der Information (1.), keine Offenkundigkeit der Information (2.),  Geheimhaltungswille (3.) und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (4.).

Unternehmensbezug

Ein Unternehmensbezug ist nur gegeben, wenn sich die angefragten Informationen auf ein bestimmtes Unternehmen beziehen. Das bedeutet, dass Informationen über die Wirtschaft im Allgemeinen oder über ganze Branchen keinen Unternehmensbezug aufweisen. Genauso wenig schützt § 6 IFG Informationen über Unternehmer*innen, wenn sie sich auf deren „Freizeit“ beziehen, also nichts mit dem Unternehmen an sich zu tun haben (natürlich kann in diesen Fällen § 5 einschlägig sein).

Keine Offenkundigkeit

Die Informationen dürfen auch nicht offenkundig, also nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sein. Es ist im Einzelfall nicht einfach zu bestimmen, wie groß der Personenkreis der „Eingeweihten“ sein darf, ohne dass das „Geheimnis“ offenkundig wird. Ein Indiz für die fehlende Offenkundigkeit ist, wenn das Unternehmen selbst kontrollieren kann, wer von der Information Kenntnis erlangt. Offenkundig ist eine Tatsache aber, wenn Menschen mit Fachkunde sie üblicherweise kennen, oder sie sich mit geringem Aufwand zusammenreimen können.

Geheimhaltungswille des Inhabers

Schließlich muss das Unternehmen selbst wollen, dass die angefragten Informationen unter Verschluss bleiben. Wenn sie Unterlagen nicht ausdrücklich als „geheim“ bezeichnen oder spezielle Markierungen einbringen, muss die Behörde entscheiden, ob sich der Geheimhaltungswille aus anderen Anhaltspunkten ergeben könnte. Davon ist häufig auszugehen. Klar ist auf jeden Fall, dass ein solcher Geheimhaltungswille dann angenommen werden kann, wenn das Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen hat. Es sprechen auch gute Gründe dafür, dass ein Geschäftsgeheimnis nur dann vorliegt, wenn solche Maßnahmen ergriffen worden sind. So regelt beispielsweise das Geschäftsgeheimnisgesetz ausdrücklich, dass ein Geheimnis im Sinne dieses Gesetzes nur vorliegt, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden. Allerdings ist in der Rechtsprechung bislang nicht entschieden, ob sich dieses Erfordernis auf den Geschäftsgeheimnis-Begriff des IFG übertragen lässt.

Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse

Für das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen können Unternehmen mit ein wenig Anstrengung selbst Sorge tragen. Damit sie aber nicht willkürlich, alle Informationen über sich geheim halten können, muss an den Informationen auch ein objektives berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegen. Wegen dieser Voraussetzung kann geschickte Argumentation zu einer erfolgreichen Anfrage führen.
 
Die Praxis interpretiert diese Voraussetzung nah am Wettbewerbsrecht. Demnach kann man von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse ausgehen, wenn das Bekanntwerden der angefragten Information dem Unternehmen Nachteile im Wettbewerb mit anderen Unternehmen bereiten würde. Die Behörde muss anhand der konkret angefragten Informationen eine Prognose darüber anstellen, ob diese den Wettbewerb verzerren könnten. Diese Prognoseentscheidung lässt sich häufig argumentativ angreifen und oft nehmen Behörden fälschlicherweise gar keine Prognose vor.
 
Ungeklärt ist, ob und wann ein Unternehmen kein objektives Geheimhaltungsinteresse hat, wenn sich die Informationen auf rechtswidriges Verhalten bezieht, an dem es beteiligt war. Es lässt sich gut argumentieren, dass in diesen Fällen überhaupt kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht – dafür spricht zumindest, dass § 5 des Geschäftsgeheimnisgesetzes diese Art der Informationen von seinem Schutz ausnimmt. Außerdem lässt sich argumentieren, dass Informationen über rechtswidriges Verhalten nicht dazu führen, dass das Unternehmen einen legitimen Wettbewerbsvorteil verliert. Sollte eine Behörde versuchen, Informationen über rechtswidriges Verhalten zurückzuhalten, kann man diese Argumente auf jeden Fall vorbringen und hoffen, dadurch auf eine baldige Klärung dieser offenen Frage hinzuwirken.

Reichweite: Nur soweit Geschäftsgeheimnisse betroffen sind

Dass sich unter den angefragten Unterlagen Geschäftsgeheimnisse befinden, führt nicht dazu, dass der Antrag zwingend abzulehnen ist. Vielmehr darf die Behörde nur die Stellen schwärzen, die tatsächlich Geheimnisse enthalten. Den Rest der Unterlagen, muss sie trotzdem herausgeben.

Rechtsschutz (Darlegungslast)

Es reicht nicht, dass Behörden das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses einfach behaupten. Sie müssen plausibel darlegen können, dass jedes der oben genannten vier Kriterien vorliegt, soweit das möglich ist, ohne Rückschlüsse auf die Informationen zuzulassen. Die bloße Behauptung, es befänden sich Informationen über ein Unternehmen in den Unterlagen, reicht daher regelmäßig nicht. Wenn man sich gegen die Ablehnung einer Anfrage zur Wehr setzen möchte – bei Bundesbehörden erfolgt das normalerweise durch das Einlegen eines Widerspruchs – sollte man den Bescheid genau lesen und prüfen, ob die Behörde alle Voraussetzungen darlegt und insbesondere ob ihre „Wettbewerbsprognose“ schlüssig ist oder ob es Argumente gegen eine Wettbewerbsverzerrung gibt, die sie übersehen hat. Häufig übersehen Behörden auch, dass sie die Unterlagen nicht ganz zurückbehalten dürfen, sondern sie gegebenenfalls geschwärzt vorlegen müssen, so dass ein erfolgreicher Widerspruch auf diesen Umstand gestützt werden kann.

Verfahren

Wenn der Schutz des Urheberrechts oder von Geschäftsgeheimnissen im Raum steht, ist häufig ein „Drittbeteiligungsverfahren“ gemäß § 8 Abs. 1 IFG vorzunehmen. Dabei erhalten die Rechteinhaber*innen bzw. die Unternehmen die Gelegenheit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Sie haben auch die Möglichkeit, in die Herausgabe der Unterlagen einzuwilligen. Dann muss die Behörde sie herausgeben. Dieses Verfahren kann zu erhöhten Gebühren führen, wenn der Antrag Erfolg hat, woran man bei der Antragstellung denken sollte.

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