„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Presserecht

Nach den Informationsfreiheitsgesetzen haben alle Menschen das Recht, Informationen vom Staat zu erhalten. Vertreter:innen der Presse haben zusätzlich noch Auskunftsrechte nach den Landespressegesetzen sowie aus Artikel 5 des Grundgesetzes.

Journalist:innen können nach den Pressegesetzen schnelle Auskünfte von Behörden erhalten. Das bedeutet: Sie können Fragen stellen – in der Regel an die Pressestelle der Behörde – und haben das Recht, darauf eine Antwort zu erhalten.

Wichtige Unterschiede zu Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen:

  • Für Presseanfragen gibt es keine klaren Antwortfristen. Man kann Behörden aber, abhängig vom Umfang der Anfrage, eine Frist von wenigen Tagen setzen.
  • Pressegesetze gelten in ganz Deutschland, auch in Bayern, Sachsen und Niedersachsen.
  • Anders als bei Informationsfreiheitsgesetzen hat man nach dem Presserecht kein Recht auf Zusendung von Aktenkopien, nur auf Antworten.
  • Presseanfragen sind immer kostenlos.

Presseanfragen können auch über FragDenStaat gestellt werden, wir empfehlen aber eine direkte E-Mail oder ein Telefonat mit der Pressestelle.

Die einschlägigen Paragrafen der Landes-Pressegesetze unterscheiden sich kaum. Sie sind:

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