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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
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Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
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GE 3. SGB XII von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE 6. Änd. SGB IV von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE Integrationsgesetz von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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GE Künstlersozialabgabestabilisierung von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE RV-Leistungsverbesserung von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
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GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn) von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE Tarifeinheit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE Umsetzung EU-Mobilitäts-Richtlinie von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Sozialverband Deutschland e.V. zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Katholische Seemannsmission Stella Maris zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutsche Seemannsmission zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bund Deutscher Sozialrichter e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von DAV Dt. Anwaltsverein zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Verein für öffentl. und private Fürsorge zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutsches Institut für Menschenrechte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Flüchtlingsrat Berlin e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Humanistische Union zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Amnesty International zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Kommissariat Deutscher Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Pro Asyl zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von UNHCR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Verband deutscher Juristinnen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von DKG zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband MoVe zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesverband der Systemgastronomie zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Dialogmarketing Verband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Der Mittelstandsverbund - ZGV zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Hotel- und Gaststättenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Handelsverband Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Zentralverband Gartenbau zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Statistisches Bundesamt zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesverband Volkssolidarität zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Caritasverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von AWO Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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