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Stellungnahme von Bundesverband Energiespeicher e. V. (BVES) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Glasindustrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von RWE Power AG zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Freier Tankstellen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Anwalts Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von KWK-Infozentrum zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (DJV) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Anga Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Deutsche Startups e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Förderverein freie Netzwerke e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Verbraucherzentrale zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von ECO-Verband zum Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Verband deutscher Filmproduzenten e.V. (VdFP) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von HDF Kino e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Evangelische und Katholische Kirche zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Verband der Landesarchäologen in der Bundesrepublik zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Deutscher Museumsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von IADAA (Verband des hessischen Antiquitäten- und Kunsthandels e.V. und Verband Kunst- und Antiquitätenhändler Niedersachsen e.V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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