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Stellungnahme von VATM zum Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von VKU zum Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von VZBV zum Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von ZVEH zum Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von ZVEI zum Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Stellungnahme von Altholzverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Bundesverband Solarwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie GbR zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Zentralverband des Tankstellen- und Garagengewerbes e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von AGFS - Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von IVD - Immobilienverband Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von PMeV - BV professioneller Mobilfunk zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH Informationskreis Kernenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Greenpeace e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft (AGFW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer e.V. (BDO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Energiespeicher e. V. (BVES) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Glasindustrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von RWE Power AG zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Freier Tankstellen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Anwalts Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von KWK-Infozentrum zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (DJV) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Anga Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Bunchhandels e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Deutsche Startups e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Förderverein freie Netzwerke e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Verbraucherzentrale zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von ECO-Verband zum Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Verband deutscher Filmproduzenten e.V. (VdFP) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von HDF Kino e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Evangelische und Katholische Kirche zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Verband der Landesarchäologen in der Bundesrepublik zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von Deutscher Museumsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von IADAA (Verband des hessischen Antiquitäten- und Kunsthandels e.V. und Verband Kunst- und Antiquitätenhändler Niedersachsen e.V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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