Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen GE 3. SGB XII
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 6. Änd. SGB IV
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Integrationsgesetz
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE Künstlersozialabgabestabilisierung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE RV-Leistungsverbesserung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Tarifeinheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Umsetzung EU-Mobilitäts-Richtlinie
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Novellierung des nationalen Tabakrechts
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr.../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
von Bundesministerium der Finanzen