Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung und zur Än­de­rung an­de­rer Ge­set­ze (Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Verpackungsgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungs-gesetzes
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen GE 12. Änderung BImSchG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen GE 3. SGB XII
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 6. Änd. SGB IV
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Künstlersozialabgabestabilisierung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE RV-Leistungsverbesserung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Gesetzesvorhaben
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom...
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU- MDA-LuftverkAbkG) vom 5. November 2014
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur