Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Altrip-Novelle UmwRG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen BNatSchG - Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen BauGB-Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Novelle ElektroG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen ÄndG zum BattG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Sozialverband Deutschland e.V. zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholische Seemannsmission Stella Maris zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Sozialrichter e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesärztekammer zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband e. V. zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Journalistenverband zum GE Tarifeinheit
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zum GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Arbeitsrechtler im Unternehmen (BVAU) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher BundeswehrVerband e. V. zum GE zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von BAGfW zum Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewewrberleistungsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wein und Spirituosen International (BWSI) e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Weinanalytiker e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Hersteller von Perlwein- und ähnlichen Erzeugnissen zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Konditoren-Innung Bayern zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verein der Zuckerindustrie zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Vieh- und Fleischhandelbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion e.V. (ZDS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Fleischwirtschaft - VDF zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsprüferkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von American Chamber of Commerce in Germany e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Versicherten e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Freien Berufe zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Auslandsbanken e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich