Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Altrip-Novelle UmwRG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen BNatSchG - Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen BauGB-Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Novelle ElektroG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen ÄndG zum BattG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich