Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.-verband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V. (AFM+E) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BGA - Bundesverband Großhandel, Außenhandel, DL zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V. (AFM+E) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband des Deutschen Chemikalien- und Außenhandels e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.-verband zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.-verband zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz