Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin, Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Freien Berufe zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Deutschen Freien Öffentlichen Sparkassen e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Privaten Bausparkassen e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich