Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von ThyssenKrupp AG zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verd.di zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Volkswagen AG zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von s. Anlage zum Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle des Familienbundes der Katholiken zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Familienbund der Katholiken zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerkschaft der Polizei zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Berufsverband der Frauenärzte e.V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bill & Kollegen Rechtsanwälte und Notar zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundeszahnärztekammer e. V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Pro Generika e. V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Frister - Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrrecht zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Evangelische Allianz e.V. zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Paritätischer Gesamtverband e.V. zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Väter für Kinder e.V. zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – BIG e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (BDFR) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesnotarkammer (BNotK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. BREKO zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Wirtschaftsjuristen e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS); Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von CARITAS zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Chaos Computer Club zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Bischofskonferenz zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Strafverteidiger e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Amtsanwaltsverein e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher EDV-Gerichtstag e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Juristen-Fakultätentag zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Juristentag e.V. (DJT) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Juristinnenbund e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Kabelverband e. V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Notarverein zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Friedrich-Naumann-Stiftung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Heinrich-Böll-Stiftung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Konrad-Adenauer-Stiftung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Kriminologische Gesellschaft zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Patentanwaltsverbände zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Sozialverband Deutschland zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Strafverteidigervereinigungen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von VATM zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von VDK zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband privater Kabelnetzbetreiber e. V. – ANGA zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband zur Förderung der Rechtspflege und Unabhängigkeit von Richtern am Amtsgericht e.V. – Amtsrichterverband zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst e.V. (VRB) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen in Deutschland zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von ARD zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Computerhersteller e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von AOK Bundesverband zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Angstellten-Krankenkassen (VdAK) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Versicherten e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherservice Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Börse AG zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Freien öffentlichen Sparkassen e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von DRV - Deutscher ReiseVerband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden