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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Novelle ElektroG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum ÄndG zum BattG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund; Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand zum Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für
Rückbau- und Entsorgungskosten im
Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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