Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di Bundesfachgruppe Schifffahrt European River-Sea-Transport Union e.V. Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V. Deutscher Olympischer Sportbund Deutscher Seglerverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. 23 I S. 1946)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di-Bundesvorstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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