Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes ge­gen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zu­sam­men­hang mit Rech­te­über­las­sun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung und zur Än­de­rung an­de­rer Ge­set­ze (Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) (Hinweis: Gesetzgebungsverfahren hat sich erledigt).
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetzesvorhaben
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungs-gesetzes
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Antwort verspätet
Dokument suchen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat