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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -) von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF) von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) von Bundesministerium des Innern und für Heimat
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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015 von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016 von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017 von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom... von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU- MDA-LuftverkAbkG) vom 5. November 2014 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa- Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. Und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA- Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) vom 20. November 2014 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vom 23.11.2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen - Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Datum der Anhörung: 05.02.2014] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes [Datum der Anhörung: 28.07.2014] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Seilbahndurchführungsgesetz (SeilbDG) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. 23 I S. 1946) von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014 von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Verpackungsgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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GE 12. Änderung BImSchG von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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GE Wasserdienstleistungen von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesetz zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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