Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG (SVG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von ALLIANZ pro Schiene e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriegsopfer, Körperbehinderter und Sozialrentner e. V. (BDKK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen (AVN) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V. (VDIK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Shell AG zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband des Deutschen Chemikalien-Groß- und Außenhandels e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Tierschutzbund e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Demeter e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Milchindustrie-Verband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Fleischwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.-verband zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Investmentberater e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von American Chamber of Commerce in Germany e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Ingenieurtechnischer Verband für Altlasten management und Flächenrecycling e.V. (ITVA) Invalidenstraße 34 1 0115 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Fleischer-Verband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie GbR zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. – ZDK - Hauptstadtbüro Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Evangelische Allianz e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Krebsforschungszentrum zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) Theodor-Althoff-Straße 47 45133 Essen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Organisation Werbungtreibende im Markenverband e.V.(OWM) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arzneimittelkommission dt Heilpraktiker zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitskreis Ethik-Kommission zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Fleischerverband - DFV zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Indstrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. UFOP zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der Eier-, Wild und Geflügelwirtschaft zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Musikindustrie e. V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Evangelische Allianz eV zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bitkom zum Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von DDV - Deutscher Derivate Verband e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. - Arbeitsgemeinschaft Schiffbau- und Offshore-Zulieferindustrie zum Erste Verordnung über die Änderung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (1. Schiffsvermessungs-Änderungsverordnung - 1. SchVermÄndV) vom 27.01.2017
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von PRO BAHN e. V. zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von ADAC e. V. zum Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrlehrer-Verordnung [Datum der Anhörung: 17.02.2017]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zum Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung Luftfahrt zum Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di zum Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V. VDIK zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Dokument suchen Stellungnahme von Gleichstellungsbeauftragter der Jobcenter Mecklenburger Vorpommern zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Merck KGaA zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di e.V. - Fachgruppe Schifffahrt zum Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. - Arbeitsgemeinschaft Schiffbau- und Offshore- Zulieferindustrie zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen