Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Katholischer Unternehmer zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Wertpapierfirmen an den Deutschen Börsen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Investmentberater e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Die Deutsche Kreditwirtschaft beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Stiftung Familienunternehmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Kommunalversicherer zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von American Chamber of Commerce in Germany e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Investment und Asset Management e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen und Giroverband e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Aktuarvereinigung e.V. zum Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit e. V. zum Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. zum Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anlegerschutzbund e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Börse Stuttgart AG zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Katholischer Unternehmer e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Business Angels Netzwerk zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie Steuern- und Finanzpolitik zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband e. V. zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Aktieninstitut e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Die Deutsche Kreditwirtschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Die Deutsche Kreditwirtschaft c/o Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Berufsverband deutscher Honorarberater e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Börse München zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Hogan Lovells International LLP zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Vereine Creditreform e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Börse Stuttgart zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Feri Finance AG zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von GBB-Rating zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin, Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Freien Berufe zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Deutschen Freien Öffentlichen Sparkassen e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Privaten Bausparkassen e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgeberverbände (VKA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Caritasverband e.V. zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Richterbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Die bayerische Wirtschaft (vbw) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Fachverband Sucht e. V. zum Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Frauen in die Aufsichtsräte e.V. – FidAR zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerkschaft der Polizei Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von MUT- Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft zum Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Väteraufbruch für Kinder e.V. zum ElterngeldPlus
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Ersatzkassen e.V. zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband privater Hochschulen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e. V. zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von ADEXA - Die Apothekengewerkschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Arzneimittekommission dt Apotheker zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von BKK zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von BKK Dachverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von BPI/Bundesverband der Pharmazeut.Industrie zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesärztekammer zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V. (BIVA) zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich