Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung und zur Än­de­rung an­de­rer Ge­set­ze (Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Verpackungsgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat